Landeshauptstadt: Streit bei den Linken geht weiter

Der Streit innerhalb der Potsdamer Linken um kostenloses Schulessen hält an. Gestern kritisierten der Stadtverordnete Pete Heuer und sein Kollege Stefan Wollenberg erneut den Kurs von Potsdams Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Dieser hatte Anfang der Woche einen neuen Vorschlag der SPD zum Thema Schulessen abgelehnt – den Heuer und Wollenberg allerdings unterstützen. Scharfenberg müsse für seine Ablehnung „gute Gründe“ vortragen, heißt es in einer Mitteilung der beiden Parteirebellen. „Es geht ganz konkret um die vorgeschlagene Regelung statt um pauschale Ablehnung – dazu ist dieses Thema zu sensibel“, schreiben sie in Richtung Scharfenberg.

In dem Konflikt geht es um die Frage, wie geregelt werden soll, dass Kinder von sozial bedürftigen Familien in der Schule eine kostenlose Mahlzeit erhalten. Dabei hatten sich Anfang der Woche Heuer und Wollenberg auf die Seite von Potsdams SPD-Chef Mike Schubert geschlagen. Der hatte einfachere Anträge gefordert, auf denen zusätzlich auf eine jetzt schon bestehende Härtefallregelung für kostenloses Schulessen hingewiesen wird. Scharfenberg will dagegen allen Kindern aus Hartz-IV-Familien automatisch ein kostenloses Schulessen gewähren. Auch gestern hielt er daran fest und sprach von Anrufen sozialer Träger in den vergangenen Tagen, die ihn in seiner Haltung unterstützt hätten. Ebenso verwies er auf geltende Beschlusslagen: „Den Rest klären wir in der Fraktion.“ Heuer und Wollenberg begründen ihre Annäherung an die SPD auch mit Beschlüssen und berufen sich auf die Landespartei, die nach der Landtagswahl mit der SPD regieren will. Scharfenberg und der Ex-Kreisvorsitzende Heuer gelten überdies als erbitterte Rivalen innerhalb der Partei.HK