Streik im Nahverkehr Brandenburg: Land und Kommunen sind auch für den Streik verantwortlich

Potsdam - Im laufenden Arbeitskampf im Nahverkehr sind die Fronten verhärtet. Derzeit dreht sich der Streit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Verband der kommunalen Arbeitgeber vor allem um die von Verdi geforderten Vergünstigungen für ihre Mitglieder. Was die eine Seite für eine berechtigte Forderung hält, ist für die andere undenkbar. So ist das manchmal in Verhandlungen. Doch der Streit geht am Kern vorbei: Auch bei der eigentlichen Lohnforderung und der Laufzeit des Tarifvertrages liegen beide Seiten deutlich auseinander.

Angesichts der alles andere als üppigen Bezahlung fordert die Gewerkschaft einen kräftigen Zuschlag. Doch Geld ist bei Verkehrsbetrieben im Land Brandenburg ein knappes Gut. Trotz Ticketeinnahmen hängen sie am Tropf aus Zuschüssen ihrer kommunalen Träger. Die Mittel sprudeln nicht gerade: So sieht Potsdam in den nächsten Jahren 1,5 Millionen Euro weniger Zuschüsse für den Verkehrsbetrieb vor. Und Landesmittel gibt es allenfalls zweckgebunden für Investitionen – den Unterhalt müssen die Betriebe selbst stemmen. All das ist politisch entschieden worden. Land und Kommunen tragen also eine Mitverantwortung für diesen Streik.

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