Straßenbahn-Reklame in Potsdam: Finken verteidigt Werbung für die Bundeswehr

Potsdam - In die Debatte um die Bundeswehr-Werbung auf einer Potsdamer Straßenbahn hat sich jetzt auch der Chef der CDU/ANW-Fraktion, Matthias Finken, eingeschaltet. Die Bundeswehr sei ein wichtiger Bestandteil des Staates, sagte Finken. Das politische System in Deutschland sei laut Bundesverfassungsgericht eine streitbare und wehrhafte Demokratie. „Dazu gehört auch das Recht zu verteidigen, die Bundeswehr selbst zu kritisieren und infrage zu stellen“, sagte der Fraktionschef. Jeder, der sich dafür einsetze, verdiene Respekt. „Für diesen Dienst an der Gemeinschaft öffentlich zu werben muss selbstverständlich sein.“ 

© CDU Potsdam

Ähnlich äußerte sich der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig, der auch Vorsitzender des Bildungsausschusses ist. Auf Twitter schrieb er: „Als ehemaliger Soldat und aktiver Reservist bin ich auf alle Frauen und Männer stolz, welche unsere Werte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen. Die Bundeswehr verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.“

Die Fraktion Die Andere hatte die Werbung auf den Trams kritisiert. Es habe Beschwerden von Bürgern gegeben, die die Werbung als „einseitige politische Begünstigung der Bundeswehr“ sehen würden. Die Werbung ist laut Angaben des ViP noch bis zum 31. März gebucht und mit den Richtlinien des Unternehmens vereinbar, hatte ein Sprecher mitgeteilt.