Landeshauptstadt: Stimming verhindert Offenlegung des IHK-Prüfberichts

Vier Monate nach seinem Rausschmiss bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam kämpft Ex-Präsident Victor Stimming um seinen guten Ruf – und das mit harten Bandagen. Die kommissarische IHK-Präsidentin Beate Fernengel und der vorläufige Hauptgeschäftsführer Manfred Wäsche wollten am gestrigen Mittwoch das ganze Ausmaß der Verwendungs- und Protzaffäre um Stimming und seine engsten Mitarbeiter offenlegen. Doch Stimming, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Untreueverdachts ermittelt, schaltete zwischenzeitlich Anwälte ein. Die Kammerspitze entschied sich daher, vorerst keine Details über den von Stimming verursachten finanziellen Schaden zu nennen. Auch der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bleibt vorerst unter Verschluss. Die Mitglieder der Vollversammlung konnten ihn auf ihrer gestrigen Sitzung hinter verschlossenen Türen nur einsehen. Und der IHK-Vizepräsident Johannes Werner, Vorstandschef bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, sah sich laut Berichten von Teilnehmern gezwungen, bei der Vollversammlung Stimming nicht einmal beim Namen zu nennen. Er sprach dem Vernehmen nach nur von „früheren Organen“.

Wie berichtet prüft die Kammer nun Schadenersatzforderungen gegen Stimming, aber auch gegen dessen im Januar zurückgetretenen Hauptgeschäftsführer René Kohl sowie die für Finanzen zuständige Stellvertreterin Gundula S. Sollten Forderungen bestehen, würden diese durchgesetzt, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer, Christian Gerstädt, nach der Vollversammlung.

Nach PNN-Informationen beläuft sich der von den Wirtschaftsprüfern bezifferte, von der IHK aber auf Druck von Stimming nicht genannte Schaden auf eine Summe von 500 000 Euro. „Wir sind fassungslos. Viele IHK-Mitglieder fühlen sich hintergangen“, sagte Vizepräsidentin Beate Fernengel zu den Vorwürfen der Untreue. Es sollen nun die Satzung geändert, ein internes Kontrollsystem geschaffen und Beschaffungsrichtlinien erlassen werden, damit sich so ein Fall nicht wiederholen könne. „Langjährige personelle Strukturen führten dazu, dass Prozesse nicht so liefen, wie sie sollten“, sagte Gerstädt. Zudem soll die Amtszeit eines ehrenamtlichen Präsidenten begrenzt werden. Gewählt wird dieser alle fünf Jahre. Maximal soll ein Präsident künftig nur noch zwei bis zu drei Wahlperioden im Amt bleiben dürfen. Victor Stimming war seit 1995 Präsident der IHK Potsdam.

Immerhin bestätigte die neue Führungsspitze der IHK – also Fernengel, Wäsche und Gerstädt – indirekt PNN-Berichte über das Ausmaß der Affäre, die im Herbst 2013 vom RBB-Politmagazin „Klartext“ aufgedeckt worden war. Zugleich kündigte das Trio weitere Prüfungen an. Denn alle Details sind noch nicht geklärt. Auf Anfragen der Wirtschaftsprüfer sollen sich Stimming und Kohl gar nicht erst eingelassen haben. Jetzt sollen auch die Reisekosten von Stimming und Kohl, die Kreditkartenabrechnungen und Buchführungsdaten geprüft werden. Im Tresor fanden die Prüfer bereits verschiedene Versionen von Projektverträgen.

Bekannt ist bislang folgendes: Stimming bekam für sein Ehrenamt seit 2009 eine jährliche Aufwandsentschädigung von 30 000 Euro pro Jahr – auf Anregung von Stimming für dessen Aufwand und die Haftungsrisiken im Förderausschuss des Landes-Wirtschaftsförderers ZAB und im Verwaltungsrat der Bürgschaftsbank. Gekoppelt war die Summe anteilig an die Entlohnung der Geschäftsführer von ZAB und Bürgschaftsbank, beide sind IHK-Mitglieder. Ob diese Kopplung zulässig ist, ob damit sogar ein Interessenkonflikt vorliegt und ob nicht die IHK-Vollversammlung Stimmings Aufwandsentschädigung hätte beschließen müssen, soll noch geprüft werden. Zudem bekam er einen Dienstwagen gestellt – jedes Jahr einen neuen Mercedes über einen Leasingvertrag, Listenpreis 140 000 Euro. Auch die Strafzettel von insgesamt 1500 Euro beglich die IHK. Zugleich soll seit 2006 ein Steuerschaden von 100 000 Euro entstanden sein. Bei Dienstwagen müssen die Fahrer für die private Nutzung ein Prozent des Listenpreises als Steuervorteil beim Finanzamt melden. Die IHK übernahm die Kosten. Schließlich stellte sie Stimming über die Jahre mehrere Sekretärinnen für Kammerangelegenheiten, tatsächlich arbeiteten sie in Stimmings Firma. Die IHK kostete das 180 000 Euro. Daneben bekam der ehrenamtliche Präsident noch eine Reihe von Honoraren, bei denen es bislang keinen Nachweis über die erbrachten Leistungen gibt. Etwa bei den 70 000 Euro für die Villa Carlshagen. Was mit dem Bau passiert, bleibt vorerst offen. Die Kammer will das im Sommer entscheiden. Fest steht: Für das von Stimming geplante Schulungszentrum ist die Villa zu groß.