Stillstand statt Durchmarsch: Modellstadt im Kampf gegen die NPD

Potsdam - Die Stadt Potsdam will ihre Aktivitäten gegen die rechtsextreme NPD anderen Kommunen als beispielhaftes Modell vorstellen. Das erklärte Stadtsprecher Stefan Schulz am Sonntag, nachdem tags zuvor Tausende Potsdamer eine Demonstration der rechtsextremen NPD durch die Innenstadt verhindert hatten. Besonders das Vorgehen im Vorfeld des NPD-Aufmarschs solle im Deutschen Städtetag vorgestellt werden, damit Aufrufe zum Protest gegen rechtsextreme Parteien auch anderswo erfolgreich sein könnten, sagte Schulz.

Wie berichtet war die NPD am Freitag in zweiter Instanz mit einer Beschwerde gegen die Stadt gescheitert. Insbesondere wollte die Partei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) untersagen, im Internet zum Protest gegen die NPD-Versammlung aufzurufen, weil dieser als Amtsperson zur Neutralität verpflichtet sei. Die OVG- Richter verwiesen darauf, dass der Aufruf nicht in erster Linie der Stadt, sondern dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ zuzuordnen sei. Laut der Stadtverwaltung war es das erste Mal, dass sich eine Kommune in einem solchen Fall gegen die NPD durchsetzte. Schulz verwies auf zwei Gründe, die den Erfolg möglich gemacht hätten. So habe die Stadt vor Gericht mit dem im Jahr 2008 erarbeiteten Toleranzedikt argumentiert: Es knüpft an das historische Potsdamer Edikt von 1685 an und enthält einen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie. Ebenso verwies Schulz auf das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, in dem sich seit 2002 Stadtpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus regelmäßig treffen. Damit sei ein Instrumentarium geschaffen, um gegen die NPD vorzugehen – anderen Gemeinden mangele es an solchen Mitteln. Hätte der Oberbürgermeister alleine zu Protesten gegen die rechtsextreme Partei aufgerufen, „dann wären wir vor Gericht chancenlos gewesen“, betonte Schulz.

Jakobs selbst lobte die Proteste vom Samstag. Dem symbolhaften Versuch der Neonazis, die Stadt zu besetzen, sei entschieden entgegengetreten worden. „Das zeigt, dass die Zivilgesellschaft mit einem kraftvollen Auftritt solche Veranstaltungen verhindern kann“, betonte er.

Tatsächlich gab es am Samstag für rund 80 Rechtsextremisten kein Durchkommen, etwa 3000 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen. Sämtliche Ausfallstraßen vom Hauptbahnhof in die Stadt waren durch mehrere angemeldete Demonstrationen blockiert. Die Neonazis mussten vor dem Hauptbahnhof ausharren und nach knapp fünf Stunden ihren geplanten Aufzug durch die Stadt aufgeben.

Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe hatte einen europakritischen Aufzug angekündigt. Auch der Ex-NPD-Bundeschef Udo Voigt, der Berliner Vorsitzende Sebastian Schmidtke und Mitglieder des Kameradschaftsnetzwerks „NW Berlin“ waren gekommen. Am Hauptbahnhof aber ging es für sie keinen Schritt weiter, sie waren regelrecht umzingelt. Zwar forderte die Polizei die Gegendemonstranten auf, die Straße zu räumen. Doch die Potsdamer blieben. Die Einsatzleitung, die von vornherein auf Deeskalation setzte, entschied sich, nicht einzuschreiten. Dies wäre unverhältnismäßig gewesen, hieß es. Denn ein buntes Publikum, auch Familien und Kinder, stellte und setzte sich den Rechtsextremen in den Weg.

Den ganzen Tag über war das Stadtzentrum wegen der Proteste blockiert, Straßen wurden gesperrt, Busse und Straßenbahnen konnten den Hauptbahnhof nicht ansteuern. Insgesamt 2000 Beamte waren im Einsatz. Die Polizei wollte Zusammenstöße rechter und linker Gruppen unbedingt vermeiden. Daher war teils auch der Zu- und Ausgang zum Bahnhofsgebäude nur nach Kontrollen möglich. Besondere Vorkommnisse oder gar Gewalt verzeichnete die Polizei aber nicht. (mit dapd)