Potsdam : „Steine statt Brot“

StVV: Anträge von Linke und Grünen abgelehnt

Kostenloses Schulessen gibt es in Potsdam – wie gehabt – nur auf Antrag. Auch der neuerliche Versuch der Fraktion Die Linke, die Härtefallentscheidung den Schulleitern zu überlassen, scheiterte in der gestrigen Sondersitzung der Stadtverordneten. Den ursprünglich Beschluss zum Linke-Antrag vom 7. Juli hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kassiert. Er widerspreche der Satzung, in der Härtefälle genau definiert seien und nur von der Verwaltung als solche festgelegt werden. Die Schulleiter könnten lediglich empfehlen, welchem Schüler die Essensbeiträge erlassen werden sollten, erklärte Beigeordneter Burkhard Exner. Die Fraktion Die Linke legte gestern eine leicht geänderte Fassung ihres Ursprungsantrages vor, in dem die Schulverwaltung nur dann Empfehlungen von Schulleitern ablehnen kann, wenn zwingende Gründe dagegen sprechen. Das räume die Bedenken gegen den Antrag nicht aus, sagte Exner. Beide Anträge würden einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten, da die Einschätzung der Schulleiter jeder Rechtsgrundlage entbehre. „Damit geben sie den bedürftigen Kindern Steine statt Brot“, so der Beigeordnete. Als „Mogelpackung“ bezeichnete hingegen Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg das lediglich aufbereitete Verfahren zur Vergabe von kostenlosem Schulessen. Man habe das Antragsprozedere deutlich vereinfacht, verteidigte Bildungsbeigeordnete Gabriele Fischer (parteilos) die städtische Satzung. Damit die Möglichkeit der Beitragsbefreiung bekannt werde, hätten alle Schüler mit den Zeugnissen am Mittwoch eine Information dazu erhalten.

Ebenfalls gescheitert ist gestern auch ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die eine neuerliche Entscheidung über das Bauvolumen in der Speicherstadt herbeiführen wollte. Nach einer entsprechenden dreidimensionalen Simulation vor Ort sollte der Bauausschuss in einer gesonderten Sitzung ein weiteres Mal über das Ausmaß der Bebauung abstimmen. Das würde die gesamte Planung um ein Jahr verzögern, warnte Bauausschussvorsitzender Christian Seidel (SPD). „So gerne auch ich manche Abstimmung wiederholen lassen würde, sollte es hier beim Beschluss des Bauausschusses bleiben.“ Dem folgte die Mehrheit der Stadtverordneten. NIK