Standortkonzept der Landesregierung: Keiner will nach Cottbus

Potsdam - Umzüge sind ja immer recht anstrengend - erst recht, wenn sie nicht so ganz freiwillig sind. Viele Potsdamer Mitarbeiter:innen der Landesbehörden dürften angesichts dessen kürzlich aufgeatmet haben. Denn die Landesregierung hat die vor zwei Jahren angedachte Verbannung des Wissenschaftsministeriums aus der Landeshauptstadt nach Cottbus endgültig abgesagt.

Damals, knapp vier Monate vor der Landtagswahl, hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Umzugspläne noch persönlich beworben. Politisch sollte damit „ein klares Signal für die Lausitz gesetzt werden“. Es gab sogar einen Kabinettsbeschluss der damaligen rot-roten Koalition: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur sollte mit seinen 150 Mitarbeitern bis 2023 von Potsdam nach Cottbus ziehen. 15 Millionen Euro wollte man für einen Neubau springen lassen. Nun ist davon keine Rede mehr.

Erleichterung im Potsdamer Rathaus

Im Potsdamer Rathaus ist man jedenfalls ziemlich erleichtert und sieht sich auch bestätigt. Schließlich hatte man das Vorhaben von Anfang an heftig kritisiert - nachdem man davon erfahren hatte. Weitreichende strukturpolitische Entscheidungen könnten nicht ohne Einbeziehung der betroffenen Kommunen getroffen werden, hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) seinerzeit kritisiert.

Er bezweifelte, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur das richtige für den Umzug ist. Potsdam als Standort des größten Weltkulturerbes im Land, diverser Landesverbände kultureller Träger, mehrerer Hochschulen, zweier Unis und vieler Forschungseinrichtungen habe sich einen Ruf als Wissenschafts- und Kulturstadt erworben. Die räumliche Nähe zum Ministerium sei deshalb wichtig. Die Position hat sich offenbar durchgesetzt. „Ich freue mich, dass das Wissenschaftsministerium weiter in Potsdam ansässig ist“, lässt sich Schubert nun auf Nachfrage zitieren.

200 Mitarbeiter müssen umziehen

Allerdings werden dennoch einige Landesmitarbeiter umziehen - die meisten jedoch innerhalb Potsdams. Denn neben Wahlkampf gab es auch schon 2019 einen inhaltlichen Grund für die Suche nach neuen Räumlichkeiten für Landesbedienstete: den Umzug des Präsidiums der Bundespolizei nach Potsdam, für das am Horstweg derzeit ein Neubau entsteht. Die Bundesbehörde übernimmt praktisch den gesamten Standort an der Heinrich-Mann-Allee 103, die dort angesiedelten Landesbehörden müssen deshalb neue Standorte finden. 200 Mitarbeiter:innen sind betroffen.

© Andreas Klaer

Statt in der Lausitz ist man allerdings am anderen Ende der Straße fündig geworden. „Durch temporäre Anmietungen im Potsdamer Brunnenviertel im Süden der Stadt ist es in erheblichem Umfang gelungen, neue Raumbedarfe zu decken“, heißt es aus dem für Liegenschaften zuständigen Finanzministerium. Das übergeordnete Ziel bleibe dennoch die Konzentration aller Behörden, Gerichte und Einrichtungen in Potsdam auf landeseigenen Liegenschaften. Dafür seien diese im Rahmen der planungsrechtlichen Gegebenheiten zu verdichten. „Das werden wir in den nächsten Jahren in Angriff nehmen“, betonte Ministerin Katrin Lange (SPD).

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Nur die Forstbehörde muss nach Eberswalde ziehen

Zunächst sollen Teile des Bildungsministeriums, die zwischenzeitlich in der Steinstraße untergebracht waren, ins Brunnenviertel umziehen. Dort zieht auch der Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ein. Auch die Landesvermessung und Geobasisinformation kommt dort unter. Das Kompetenzzentrum für Sicherheit und Gesundheit wurde in der Babelsberger Straße in einer Anmietung untergebracht. Die Zentrale des Landesbetriebs Forst verlässt Potsdam tatsächlich und zieht in Behördenzentrum in Eberswalde. Viele dieser Behördenteile sollen langfristig wieder in die Heinrich-Mann-Allee 103 zurückkehren, wenn auf Grundstücken gebaut wurde, die das Land behalten hat.

© Andreas Klaer

Die wichtigsten Standort der Landesregierung bleiben die Heinrich-Mann-Allee 107 mit der Staatskanzlei und die Henning-von-Tresckow-Straße. Dazu gehören dem Land noch Standorte in der Steinstraße, der Pappelallee, der Kaiser-Friedrich-Straße, an der Pirschende, am Windmühlenberg und im Horstweg 57. Alle Objekte könne man baulich erweitern, heißt es im Konzept. Dazu gebe es regelmäßige Gespräche mit dem Potsdamer Stadtplanungsamt, wie das Rathaus auch bestätigt.

Land verfügt über knapp 57.000 Beschäftigte

Cottbus taucht im Unterbringungskonzept zwar noch auf - es gebe dort Entwicklungspotenziale an zwei Standorten. Aber sie werde auf keinen Fall „vom grünen Tisch in Potsdam aus Amtsstuben und Menschen quer über das Land verteilen – ohne nähere Kenntnis der fachlichen Gegebenheiten und ohne fachliche Zuständigkeit“, so Lange. Sie werde tätig werden, „wenn entsprechende Bedarfe von den Ressorts angemeldet werden, was bislang aber nicht geschehen ist.“

Das Land verfügt nach Angaben von Lange derzeit über knapp 57.000 Beschäftigte. Davon sind 13.600 in der Landeshauptstadt Potsdam tätig und 11.300 in den weiteren kreisfreien Städten. Knapp 32.000 arbeiten in den Landkreisen. In der Lausitz sind fast 9800 Landesbeschäftigte tätig, davon allein in Cottbus fast 6000.