• Stadtverwaltung warnt vor juristischen Folgen: Bauausschuss gegen Kirsch-Projekt

Stadtverwaltung warnt vor juristischen Folgen : Bauausschuss gegen Kirsch-Projekt

Babelsberg - Im Streit um ein geplantes Bauvorhaben in Babelsberg hat der Bauausschuss am Dienstagabend die Zustimmung zu dem Projekt mit knapper Mehrheit verweigert. Das Gremium stimmte gegen eine öffentliche Auslegung des B-Plans für ein Waldstück, auf dem Bauträgerunternehmer und Stadtverordneter Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) insgesamt 100 Wohnungen errichten will. Damit muss nun die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in der kommenden Woche endgültig entscheiden.

Wie berichtet fordern Kritiker, dass die Stadt eine höhere Abschöpfung von Gewinnen erreicht, die sich für den Unternehmer aus der Umwidmung von Wald in lukratives Bauland ergeben würden. Nachverhandlungen darüber waren aber zuletzt ergebnislos geblieben.

Auf dem knapp 27 000 Quadratmeter großen Grundstück an der Ecke Ziolkowski- und Grotrianstraße nahe der Großbeerenstraße soll ein „Waldpark“ entstehen. Kirsch hatte das Areal, das im Flächennutzungsplan zu 70 Prozent als billiger Wald und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen ist, für zwei Millionen Euro gekauft. Im vergangenen Jahr hatten die Stadtverordneten der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet – und damit einer Umwidmung zu Bauland – zugestimmt.

Über die Höhe und den Umgang der damit verbundenen Wertsteigerung gibt es unterschiedliche Ansichten. Nach Angaben der Stadt ergibt sich aus der Umwidmung der Flächen in Bauland nach Abzug aller Planungs- und Erschließungskosten eine Wertsteigerung von rund einer Million Euro. 560 000 Euro davon behalte Kirsch als Gewinn. Für rund 400 000 Euro will der Unternehmer Hort- und Grundschulplätze bezahlen, zudem hat er sich per Vertrag verpflichtet, rund 8000 Quadratmeter des Grundstücks zu einem öffentlichen Park zu machen und dafür auch drei Jahre lang die Pflege zu übernehmen.

Das reichte aber nicht. So forderte der SPD-Stadtverordnete Pete Heuer, dass zusätzlich Sozialwohnungen entstehen müssen. „Ich hoffe, dass die SVV dem Votum des Ausschusses folgt und den Auslegungsbeschluss ablehnt“, sagte Heuer den PNN. Ohne Beschluss gebe es kein Baurecht. „Ich hätte mich verbiegen lassen, den Wald zu opfern zugunsten der Sozialmieten“, betonte er.

Kirsch sieht die Sache aber ganz anders. So liegt das Grundstück direkt neben bereits bebautem Gelände. Für ihn ist das damit kein Außenbereich mit einem besonderen Flächennutzungsplan. Demnach besteht also Baurecht – selbst ohne Zugeständnisse an die Stadt.

Der Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, Andreas Goetzmann, wollte diese Möglichkeit ebenfalls nicht ausschließen und deutete an, dass im Zweifel die Rechtslage juristisch geklärt werden müsste. Ob er dies für wahrscheinlich hält? „Ich würde dies im Augenblick nicht so sehen.“

Für die SVV-Sitzung am kommenden Mittwoch ist Unternehmer Kirsch jedenfalls zuversichtlich, „dass die Stadtverordneten eine positive Entscheidung treffen werden“. Für wen, das ließ er offen.sen

 

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