Stadtverwaltung Potsdam: Rot-grün-rotes Bündnis wird vorbereitet

Potsdam - In der Landeshauptstadt stehen die Zeichen auf rot-grün-rotes Bündnis. Die möglichen Partner aus SPD, Grünen und Linken, die nach der Kommunalwahl zusammen mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Mike Schubert mit 32 der 57 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit haben, arbeiten nach PNN-Recherchen an einer grundsätzlichen Absichtserklärung, die bis kommenden Mittwoch geschrieben sein soll, wenn sich das Stadtparlament konstituiert. 

Diese Erklärung soll gewissermaßen den Einstieg für Detailverhandlungen bilden, die dann spätestens bis zur nächsten offiziellen Sitzung des Stadtparlaments im August beendet sein sollen. 

Offizielle Erklärungen der Verhandlungspartner gibt es derzeit nicht. Es ist lediglich von „konstruktiven Gesprächen“ die Rede. Basis sollen dabei die Kommunalwahlprogramme der Parteien sein, die durchaus Schnittmengen besitzen: So hatten sie sich zum Beispiel allesamt für weniger Verkehr in der Innenstadt, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und mehr Sozialwohnungen ausgesprochen. 

Dazu kommen die unter dem früheren Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angestauten Versäumnisse der vergangenen Jahre, denen sich die drei Partner ohnehin stellen müssen – etwa die ins Stocken geratene Entwicklung einer Infrastruktur für das geplante Vorzeigeviertel Krampnitz oder die grundlegende Modernisierung der Potsdamer Stadtverwaltung. Inwiefern solche konkreten Themen sich schon in besagter Absichtserklärung wiederfinden, ist noch unklar.

Grüne fordern höhere Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen

Allerdings gibt es auch Streitpunkte: So haben die Grünen beispielsweise das Ausrufen eines Klimanotstands in Potsdam ins Spiel gebracht, was alle Entscheidungen unter den Vorbehalt stellen würde, wie sich diese auf Treibhausgasemissionen auswirkten. Zudem fordert die Partei generell mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen.

Ferner hat sich die Partei, die bei den Wahlen enorm an Stimmen gewinnen konnte, zum Beispiel die Rekommunalisierung der teils privatisierten Stadtwerketöchter Energie und Wasser Potsdam oder Stadtentsorgung – was aber nach Einschätzung der Stadtverwaltung wohl zu teuer wäre und Folgekosten für die Potsdamer verursachen könnte. Zur Diskussion solcher Punkte sind Arbeitsgruppen gebildet worden.

Neben solchen inhaltlichen Fragen ist auch noch ungeklärt, wie locker oder fest das Bündnis gestrickt sein soll und wie es heißen wird. Konsens ist dabei aber offensichtlich, dass eine starre Konstruktion, wie es sie zu Zeiten der früheren Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen gab, nicht noch einmal versucht werden soll. „Alle sollen Platz zum Atmen haben“, sagten den PNN mehrere Verhandlungsbeteiligte.

Mit diesem Anspruch sollen auch jene Fragen, in denen sich die Partner nicht einigen können, ausgeklammert werden – hier sollen die Fraktionen dann auch die Möglichkeit erhalten, sich anderweitig Mehrheiten zu sichern. Gerade die Linken hatten in früheren Zeiten eher das Modell wechselnder Mehrheiten in der Stadtpolitik favorisiert, Rathauschef Schubert und die SPD drängen hingegen – gerade mit Blick auf Grundsatzfragen, etwa im Verkehr – auf mehr Stabilität.

Personalfragen stehen an erster Stelle

Zunächst geht es bei der ersten Sitzung im Stadtparlament am nächsten Mittwoch aber um Personalfragen – vor allem mit Blick auf das Amt des Stadtpräsidenten, der die Kommunalvertretung repräsentieren und ihre Sitzungen möglichst überparteilich leiten soll. Als stärkste Fraktion hat die SPD dafür ihren bisherigen Vorsitzenden Pete Heuer vorgeschlagen, der wegen der früheren Kooperation mit der CDU auch zur Union gute Kontakte hat. Allerdings ist er nicht mehr der einzige Kandidat: Die nach Zuwächsen bei den Kommunalwahlen selbstbewusste Fraktion Die Andere kündigte am Donnerstag an, ihre Stadtverordnete Jenny Pöller aufzustellen – die wegen des Rotationsprinzips der alternativen Fraktion nur ein Jahr das Amt bekleiden könnte. Gewählt wird dann in geheimer Abstimmung.

Zuschnitte der Fachausschüsse

Ferner werden in der Sitzung die Zuschnitte der Fachausschüsse bestimmt, also inwiefern die nun acht Fraktionen und zwei Einzelstadtverordneten darin Stimmrecht haben. Das ist auch eine Frage der Arbeitsökonomie: Denn je mehr auch kleine Fraktionen in die Ausschüsse kommen, desto mehr Mitglieder müssen auch die größeren Fraktionen dorthin entsenden, um die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament abzubilden. Schon jetzt können sich daher kleinere Fraktionen – bis auf den Hauptausschuss – eben nur beratend einbringen. 

Auch geht es um die genauen Themen für diese Fachgremien, so soll es laut den Vorschlägen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einen Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität geben. Dadurch soll der in der Vergangenheit teils überlange Bauausschuss um den Bereich Verkehr reduziert werden.  Übrigens: Vor der Sitzung planen die evangelische und die katholische Kirche eine gemeinsame Andacht – dabei wollen sie mit den Stadtverordneten um Gottes Segen für die Legislaturperiode bitten.