Stadtverordnetenversammlung Potsdam: Mehr als eine Wahl

Eine Beigeordnetenwahl und mehr: In der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch gibt es bemerkenswerte Tagesordnungspunkte. Eine Auswahl.

Der neue Baudezernent

Seit Montagabend steht der Favorit für das Amt des Baudezernenten fest: Kassels Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) soll wie berichtet Potsdams neuer Stadtbaurat werden. Spannend könnte sein, in wie vielen Wahlgängen er gewählt wird. Potsdams Sozialdezernent Mike Schubert brauchte drei Wahlgänge.

Der zweite Bewerber, Bernd Rubelt (parteilos) aus Eutin, steht demnach nicht zur Wahl. 

Fragen zur Hertha

Vor zwei Wochen hat Potsdam dem Berliner Bundesligaverein angeboten, ihm bei der Suche nach einem neuen Platz für ein Stadion gern behilflich zu sein – dafür könne etwa ein Gelände neben dem Friedrichspark bei Marquardt geeignet sein. Das hat die linksalternative Fraktion Die Andere zu Nachfragen provoziert. So soll die Rathausspitze am Mittwoch in der Fragestunde der Stadtverordneten beantworten, welche Standorte statt für die Potsdamer Sportvereine für Hertha BSC reserviert werden – und wie die „Bevölkerung unserer weltoffenen, toleranten Stadt vor Hertha-Fans geschützt werden“ soll.

Ersatz für einen Volleyballplatz

Mit der seit Jahren geplanten Verkleinerung des Volksparks für Wohnbebauung ist auch der dortige Beachvolleyballplatz vakant. Die CDU/ANW-Fraktion hat daher federführend beantragt, ein Ersatzareal zu suchen. Die Fachausschüsse haben diesem Ansinnen schon zugestimmt. Daher gilt eine Zustimmung zu dieser Initiative am Mittwoch als Formsache.

Mehr Elektromobile

Neue Anträge gibt es auch: So wollen die Grünen der Stadtverwaltung die Förderung der Elektromobilität verordnen. Demnach soll der Rathaus-Fuhrpark bis 2020 auf Elektromobilität umgestellt wird. Dazu sei bei jedem Neukauf „zwingend ein E-Mobil anzuschaffen“. Potsdam sei bereits eine von fünf bundesweiten Modellregionen zur Elektromobilität, insofern könnten Förderprogramme angezapft werden, hoffen die Grünen.

Kostenloses Parken für Ehrenamtler?

Besucher der offiziellen Verleihungen des Ehrenamts- und des Integrationspreises am Kulturstandort Schiffbauergasse sollen künftig kostenfrei parken können. Das fordert wiederum die Linke-Fraktion in einem Antrag. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Auszuzeichnenden für ihr Kommen zu den Veranstaltungen mit Parkgebühren belastet würden.

Keine neue Ampel

Dass ein Beschluss der Stadtverordneten nicht immer gleich umgesetzt wird, zeigt sich an folgendem Beispiel: Unter dem Sitzungsteil „Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister“ findet sich ein Tagesordnungspunkt zum Bornstedter Feld. In dieser Mitteilung führt die Verkehrsbehörde aus, dass eine von den Stadtverordneten auf CDU/ANW-Initiative beschlossene neue Ampel an der Einmündung der Erich-Mendelsohn-Allee in die Pappelallee nicht vor 2021 möglich ist. Die dafür nötigen 80 000 Euro seien bis dahin im Haushalt nicht eingeplant, teilt das Amt mit. Die CDU/ANW-Fraktion hatte die Aufstellung der Ampel mit dem wachsenden Verkehr vor Ort begründet – schon jetzt entspreche die Pappelallee nicht den Sicherheitsanforderungen für Radfahrer.

Das Goldene Buch

Schneller umgesetzt wird dagegen ein Beschluss der Stadtverordneten aus dem Juni – nämlich das Goldene Buch der Stadt zu digitalisieren und auf geeignete Weise zu veröffentlichen. Das hatte die Fraktion Die Andere angeregt, um für die Geehrten etwas Bleibendes zu schaffen. Dazu die Verwaltung: „Der Oberbürgermeister beabsichtigt, eine Liste aller Eintragungen in das aktuelle Goldene Buch im Internet zu veröffentlichen und entsprechend fortzuschreiben.“ Wenn nur alles so einfach wäre.