Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Kostenlos in den Volkspark?

Potsdam - Überraschende Entwicklung in der Debatte über einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci: Sollte die Stadt die Pflege des Welterbeparks weitere fünf Jahre finanziell unterstützen, damit er für alle Besucher kostenlos bleibt, soll im gleichen Zeitraum auch im Volkspark im Bornstedter Feld kein Eintritt mehr erhoben werden. Das fordern die Fraktionen von SPD und CDU/ANW in einer gemeinsamen Initiative für die heutige Stadtverordnetenversammlung. Die Linke signalisierte gegenüber den PNN bereits Zustimmung, eine politische Mehrheit ist damit sicher.

SPD und CDU begründen ihren Vorstoß mit der Gleichbehandlung der Besucher. Der Volkspark sei der einzige Park in Potsdam, für den man Eintritt zahlen müsse. Dabei werde der ehemalige Buga-Park zu 80 Prozent von Potsdamern genutzt, 400 000 sind es pro Jahr. Es sei nicht einzusehen, warum die Bürger dieser Stadt für einen Erholungspark zahlen sollen, während gleichzeitig jedes Jahr Millionen von Touristen kostenlos durch Sanssouci pilgern können, erklärte CDU-Fraktionschef Matthias Finken den PNN. Ähnlich äußerte sich SPD-Amtskollege Pete Heuer, der zudem noch ein weiteres Argument nannte: Durch die geplante Wohnbebauung werde der jetzt noch 65 Hektar große Park ab Ende 2018 schrumpfen. Derzeit kostet ein Besuch im Volkspark 1,50 Euro. Für Sanssouci sind zwei Euro im Gespräch – bei einer Größe von fast 290 Hektar.

Die beiden Parteien reagieren auf einen Antrag der Rathausspitze

CDU und SPD reagieren mit ihrem Vorstoß auf einen Antrag der Rathausspitze, der ebenfalls heute im Stadtparlament zur Diskussion steht. Wie berichtet hat die Stadt beim Thema Sanssouci-Parkpflege eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Im Rathaus ist man nun bereit, für weitere fünf Jahre maximal eine Million Euro an die Schlösserstiftung zu überweisen. Zwar will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei den Stiftungsträgern, also dem Bund, Brandenburg und Berlin, auf eine Erhöhung des Pflegebudgets drängen, ein Druckmittel hat er aber nicht.

Im Falle einer Weigerung der Stiftungsträger würde die Stadt einspringen, damit Potsdams wichtigster Welterbepark weiterhin kostenlos bleibt. Für die Parkpflege zahlt die Stadt bereits seit 2014 – und noch bis Ende 2018 – pro Jahr eine Million Euro an die Schlösserstiftung. Der Stiftungsrat hatte eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Pflegeaufwand seinerzeit zur Bedingung gemacht – andernfalls wäre bereits 2014 ein Pflichteintritt eingeführt worden. Die Rathausspitze, insbesondere Kämmerer Burkhard Exner (SPD), hatte zuletzt mit Verweis auf Investitionen in die wachsende Stadt immer wieder durchblicken lassen, dass Zahlungen über 2018 hinaus nicht zur Debatte stünden. So sah es auch eine Mehrheit der Stadtverordneten. In die Hände spielte dem Rathaus dabei die Tatsache, dass auch nach einer Einstellung der städtischen Zahlungen ab 2019 nicht automatisch ein Eintritt in Sanssouci eingeführt wird. Dafür bedarf es nämlich eines neuen Beschlusses des Stiftungsrates. Dass der so einfach zustande kommt wie beim letzten Mal, ist fraglich. Denn die Zusammensetzung des Gremiums hat sich geändert: Statt einer großen Koalition regiert insbesondere in Berlin nun eine rot-rot-grüne Regierung mit einem Linken als Kultursenator, also dem Vertreter einer Partei, die den Pflichteintritt für Sanssouci traditionell ablehnt. Warum die Stadt in dieser Situation eilfertig eine weitere Finanzspritze für die Parkpflege in Aussicht stellt, erschließt sich auch im Rathaus nicht jedem.

Auch von den Linken kommt Unterstützung

Nun wird die Debatte noch um den Volkspark-Vorstoß ergänzt. Unterstützung für den neuen Vorschlag von CDU und SPD kommt bereits von den Linken. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg wunderte sich zwar über den „überraschenden Sinneswandel“ bei den Antragstellern, erklärte aber seine Zustimmung. „Solche Vorschläge haben wir immer unterstützt“, sagte er den PNN. Zugleich erinnerte Scharfenberg daran, dass die Linke von Anfang an gegen die Einführung eines Eintritts für den Volkspark gewesen sei und davor gewarnt habe, dass ein solcher Schritt der Schlösserstiftung ein Argument für den Sanssouci-Eintritt liefern würde.

Die Bewirtschaftung des Volksparks würde sich durch den Verzicht auf einen Eintritt jedenfalls verteuern. 2016 lag der Erlös aus den Ticketverkäufen bei 175 500 Euro, eine Steigerung um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings war der Eintritt für den Park im vergangenen Jahr auch um 50 Cent gestiegen. Die Anhebung hatten die Stadtverordneten beschlossen – mit den Stimmen von CDU und SPD.

Sowohl im Rathaus als auch bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam, die den Volkspark im Auftrag der Stadt betreibt, zeigte man sich am Dienstagabend überrascht von dem Antrag der beiden Volksparteien. Pro-Potsdam-Chef Bert Nicke ließ bereits durchblicken, dass bei einem Wegfall des Eintritts auch Konsequenzen für Zustand und Angebot des Volksparks zu erwarten sind: „Die hohen Pflegestandards und das beliebte und hochwertige Veranstaltungsprogramm“ setzten eine „Aufrechterhaltung der derzeitigen finanziellen Ausstattung“ des Volksparks voraus, erklärte Nicke. Im Klartext: Womöglich müssten die fehlenden Einnahmen aus dem städtischen Haushalt kompensiert werden.