Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Demonstrationen und hitzige Debatten am Mittwoch

Potsdam - Noch vor der Potsdamer Mammutsitzung der Stadtverordnetenversammlung an diesem Mittwoch wurde demonstriert. Die Bündnisse "Stadt für Alle" und "Mitteschön" waren mit jeweils mehreren Unterstützern in die Friedrich-Ebert-Straße gekommen.

Vor dem Rathaus demonstrierte die Initiative "Stadt für alle" für eine „echte Beteiligung“ an der Entwicklung auf dem RAW-Gelände, beim Rechenzentrum, der Garnisonkirche oder zur Bezahlung im Bergmann-Klinikum.

In einem offenen Brief hatte das Bündnis schon am Dienstag vor einer Spaltung der Stadt gewarnt. Zu ihren Forderungen zählen auch Erhaltungssatzungen und Milieuschutz in Potsdam. 

Der offene Brief sowie die Kundgebung wird von einem Bündnis unterstützt, dem neben „Stadt für alle“ sieben weitere Initiativen angehören: Die Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt, die Mieterinitiative Wichgrafstraße 11, die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche, die Kulturlobby, „Potsdamer Mitte neu denken“, der Sprecherrat Rechenzentrum und das Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann.

Zur gleichen Zeit hatten sich Mitglieder der Initiative "Mitteschön" versammelt vor dem Rathaus versammelt, um für die alten Straßennamen in der alten Mitte zu demonstrieren.Der Protest war jedoch nicht angemeldet. Die Polizei bat daher um Auflösung der Versammlung. Daraufhin gingen die Teilnehmer in das Stadthaus - und wurden auch dort des Platzes verwiesen.

Börse für Wohnungstausch im Januar

Im Versammlungssaal ging es dann wie geplant um 15 Uhr zur Sache.

Die Wohnungstauschbörse kommt wahrscheinlich im Januar. Am Interessensbekundungsverfahren hätten sich drei Träger beteiligt, sagte die Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung auf eine auf eine Anfrage des Linke-Stadtverordneten Hans-Jürgen Scharfenberg. Bis Ende November sollen nun Angebote mit einem Finanzierungsplan ausgearbeitet werden, dann würden die Träger ausgewählt. „Ich gehe davon aus, dass wir dann im Januar starten können“, so Meier.

Mit der Börse soll der angespannte Potsdamer Wohnungsmarkt entlastet werden. Senioren, die allein in größeren Wohnungen leben, sollen diese leichter mit jungen Familien tauschen können. Die Einrichtung einer Tauschzentrale war schon 2015 im Zuge des Wohnkonzepts beschlossen wurde. Der Start musste immer wieder verschoben werden.

Deutlich mehr Kleine Anfragen

Die Stadtverwaltung klagt über eine Überlastung durch zu viele Kleine Anfragen aus dem Stadtparlament. Allein seit dem 1. Juli seien 258 solcher Anfragen eingegangen, so Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. Das seien deutlich mehr als im Vorjahr und überfordere die Verwaltung. „Was Sie uns hier auferlegen, ist nicht zu leisten“, so Schubert. Er verstehe, dass gerade neue Stadtverordnete ein hohes Informationsbedürfnis hätten. Er bitte jedoch darum, auch andere Möglichkeiten der Kommunikation in Betracht zu ziehen.

Schubert fordert weiteren Dialog zu Garnisonkirche

In der Diskussion über ein von ihm vorgeschlagenes Jugendbildungszentrum anstelle des Schiffs der Garnisonkirche warb Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor den Stadtverordneten weiter für Dialog. Ein Gespräch am 23. Oktober mit dem Vereins Freundliche Übernahme Rechenzentrum (Für), der einen Großteil der im Kreativhaus ansässigen Künstler vertritt, habe er als kontruktiv und positiv erlebt.

„Ich will sukzessive mit allen ins Gespräch kommen“, unterstrich Schubert. Er habe bereits mehr als zehn Gespräche geführt, zwei weitere seien in Planung. Es müsse jeglicher Versuch unternommen werden, aufeinander zuzugehen. Die Diskussion hätten schon vor Jahren geführt werden müssen, so Schubert.

Wie berichtet hatte der Verein Für Schubert aufgefordert, die Beschlussvorlage zurückzuziehen und an die rot-grün-rote Rathauskooperation appelliert, dem nicht zuzustimmen.

Umstrittene Straßennamen

Vor allem um die Umbenennung der Straßen in der historischen Mitte gab es eine hitzige Debatte. Um kurz nach 18.30 Uhr wurde die Umbenennung mit einer eindeutigen Mehrheit jedoch beschlossen.

Weniger umstritten und daher schneller beschlossen wurde, dass der Straßenverlauf zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und Werderscher Damm wird einheitlich in Kuhfortdamm umbenannt wird, auch innerhalb der Ortschaft Kuhfort. Bisher gab es auch die Schreibweise Kuhforter Damm.