• Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Debatten um Flüchtlingspolitik, Böllerverbote und hohe Wassergebühren
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Stadtverordnetenversammlung in Potsdam : Debatten um Flüchtlingspolitik, Böllerverbote und hohe Wassergebühren

Die Stadtverordneten tagen heute nicht im sanierungsbedürftigen Plenarsaal des Stadthauses - das Programm ist aber ähnlich umfangreich.

Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Für die Potsdamer Stadtverordneten ist es eine Premiere: Erstmals tagen sie im Havelsaal im Hauptquartier der Industrie- und Handelskammer in der Breiten Straße. Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten Debatten und Entscheidungen der Sitzung. Der Umzug aus dem alten Plenarsaal war aus Sicherheitsgründen nötig geworden, er war als zu marode und wenig praktikabel eingeschätzt worden.  

Streit um Wassergebühren

Im Streit um die Potsdamer Wassergebühren häufen sich die Beschwerden gegen das Verhalten der Verwaltung. Dennoch sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) am Mittwoch vor den Stadtverordneten, vorläufige Wassergebührenbescheide, wie sie nun vielfach gefordert werden, könne man nicht ausreichen. Die Verwaltung habe schließlich gegen ein aktuelles Urteil zu den Wassergebühren Berufung eingelegt: „Die Landeshauptstadt hat eben auch Rechtsschutzinteressen.“ Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) sagte, nur wer in Widerspruch zu den Gebührenbescheiden gehe, habe auch Chancen darauf, dass er Geld erstattet bekomme. Nach dem Wassergebühren-Urteil (VG 8 K 6/14) vom vergangenen Frühjahr hatte die Freien Wähler die Potsdamer aufgerufen, vorsorglich gegen die aktuellen Wasserabrechnungen der Stadtwerke in Widerspruch zu gehen.

Es handele sich aber um "ein Urteil von vielen" zu dem Thema, so Rubelt. Der Bauträgerunternehmer Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) sagte, er habe gerade erst für 78 Immobilien aus seinem Bestand einen Widerspruch formulieren lassen. Das sei auch ein Riesenaufwand für die Stadtverwaltung, dies alles zu bearbeiten. Auch der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert regte an, dass die Stadt nur vorläufige Bescheide ausgebe - schon im Sinne der Bürger. Rubelt sagte, dies seien keine "sachgerechten Ausführungen." Es gebe mehrere andere Urteile im Sinne der Stadt. Der Fall sei eben noch nicht ausgeurteilt.  Kritik am Agieren der Stadt kam auch von der AfD und der Fraktion Die Andere. Auf Nachfrage des Stadtverordneten Menzel sagte Rubelt, die aktuelle Anzahl der Widersprüche liege ihm nicht vor, auch wegen technischer Schwierigkeiten. Menzel kritisierte das: "Ich verstehe das Problem nicht, das muss man doch nur zählen." Er lasse sich nicht in seinen Rechten beschneiden.  

Weitere Vorstöße von Menzel blieben am Mittwoch ohne Debatte: So hatte er zusammen mit der CDU den Antrag gestellt, die Wassergebührensatzungen im Sinne des Urteils des Verwaltungsgerichts neu zu berechnen – und zum Beispiel auf die Quersubventionen zu verzichten. Ferner hatte Menzel mit dem Bürgerbündnis beantragt, die Gebührenbescheide nachträglich als vorläufig auszuweisen. Beide Anträge wurden per Konsensliste ohne Aussprache in den Hauptausschuss überwiesen. 

Anlass für den Streit: Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Potsdam einem klagenden Ehepaar in einem Urteil im vergangenen Mai weitgehend recht gegeben und ihre Gebührenbescheide für das in Potsdam vergleichsweise teure Trink- und Abwasser aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 aufgehoben. Doch das Rathaus kämpft gegen das Urteil, denn die Entscheidung werfe „eine Reihe schwieriger und für die Landeshauptstadt Potsdam über den Einzelfall hinausweisende Fragen auf, die obergerichtlich für Brandenburg bislang nicht geklärt sind“, wie es eine Stadtsprecherin auf PNN-Anfrage formulierte. Unter anderem geht es wie berichtet um die Frage, ob die Gewinne der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) eingesetzt werden müssen, um die Wasserpreise zu senken – oder ob sie wie bisher der Quersubventionierung im Stadtwerke-Verbund dienen können. So wird etwa der öffentliche Nahverkehr mit den EWP-Gewinnen teilfinanziert.  Nun muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. 

Wohntauschzentrale kommt Ende März

Die von der Linke-Fraktion schon lange geforderte Wohntauschzentrale für Potsdam soll am 31. März starten, und zwar in der Yorckstraße. Das erklärte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) am Mittwoch im Stadtparlament auf Nachfragen des Linken-Stadtverordneten Hans-Jürgen Scharfenberg. Auch ein Betreiber sei gefunden.  Das Modell soll unter anderem dazu dienen, dass ältere Menschen zu groß gewordene Wohnungen mit jungen Familien tauschen können, die zu wenig Platz haben. Die Wohntauschbörse sollte eigentlich schon 2018 starten. Verzögerungen hatte es wie berichtet unter anderem wegen fehlender Vergabejuristen in der Stadtverwaltung gegeben.

Wasserspielplatz wird saniert

Der Wasserspielplatz im westlichen Volkspark soll in großen Teilen bis Mai saniert werden - da viele der Spielgeräte aus Holz, etwa die Spielschiffe, in die Jahre gekommen sind. Das gab die Bauverwaltung vor den Stadtverordneten bekannt, Anlass war eine Anfrage von Sascha Krämer (Linke).

Uferweg verzögert sich

 Erst im Oktober soll der Bau des Uferwegs hinter dem Wasserwerk an der Leipziger Straße beginnen. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) am Mittwoch vor den Stadtverordneten, Anlass war eine Nachfrage des Stadtverordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Ein Grund für die Verzögerung seien noch fehlende Förderzusagen durch die Investitionsbank des Landes Brandenburgs. Er hoffe aber, dass man im Oktober mit vorbereitenden Maßnahmen für das Projekt beginnen könne – und dieses dann 2021 vollständig abgeschlossen werde. 2018 hatte Rubelt noch auf Fertigstellung bis Ende 2020 gehofft. Unter anderem gab es auch hohen Abstimmungsbedarf wegen der dortigen Trinkwasserschutzzone. Um diesen Uferweg war wie berichtet jahrelang gerungen worden.

Schubert zum Thema Corona

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) äußerte sich auch zur Corona-Epidemie: "Ich kann Ihnen zur aktuellen Sachlage mitteilen, dass wir erstens einen Stab unter der Leitung der Gesundheitsbeigeordneten Brigitte Meier (SPD) eingerichtet haben und es zweitens in Potsdam bislang keinen Erkrankungsfall gibt."
Die Stadt folge den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, so Schubert: "Wenn Bürgerinnen und Bürger sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben bzw. Kontakt zu einer Person hatten, die laborbestätigt mit dem Coronavirus infiziert sind – wenn diese Personen nun Symptome haben und sich unsicher sind, ob sie sich eventuell mit dem Coronavirus infiziert haben, dann ist wie folgt vorzugehen: Erste Regel ist: Bleiben Sie zu Hause. Gehen Sie nicht in eine öffentliche Sprechstunde, wo Sie möglicherweise andere Menschen anstecken könnten. Richtig ist es, den Hausarzt telefonisch zu kontaktieren. Den ärztlichen Bereitschaftsdienst erreichen Sie telefonisch unter 116 117. Der Hausarzt wird dann telefonisch Fragen zu Symptomen, Aufenthalten und Kontakten stellen, um die individuelle Situation abzuklären und festzuhalten, ob eine Probeentnahme erforderlich ist. Sollte die Probenentnahme durch den verantwortlichen Hausarzt nicht selbst durchgeführt werden können, klärt der Arzt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt ab, wie eine Probeentnahme zum Beispiel in der häuslichen Umgebung durchgeführt werden kann. Ein Hinweis ist mir noch wichtig: Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Hausarzt gegenüber Patientinnen und Patienten am Telefon eine Beratung ablehnt, dann sollen diese Personen bitte trotzdem zu Hause bleiben und sich telefonisch direkt an das Gesundheitsamt wenden. Das Amt wird Informationen über Verweigerungen von Ärzten aufnehmen und entsprechend auch auf die Ärztinnen und Ärzte zugehen. Wir brauchen hier eine verlässliche Zusammenarbeit."

Oberbürgermeister wirbt für seine Flüchtlingspolitik und wird unterstützt

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat die Bundesregierung nach einem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos erneut zu sofortiger Hilfe aufgefordert. "Wir müssen jetzt handeln! Und zumindest schleunigst die Kinder dort rausholen, sie in Sicherheit bringen und ihnen eine Zukunft geben. Die Städte im Bündnis Sicherer Häfen sind bereit, sofort die verfügbaren Kapazitäten für 500 Kinder einzusetzen." Es gehe um das konkret Machbare: "Um Kapazitäten, die sofort zur Verfügung stehen und um Freiwilligkeit. Es geht uns um pragmatische Lösungen, die dem Wert der Menschlichkeit endlich Rechnung tragen. Die Städte, die sich engagieren wollen, haben sehr genau abgewogen, was aktuell machbar ist. Die Kapazitäten wurden geprüft und stehen zur Verfügung. Damit können jene Menschen mit der größten Schutzbedürftigkeit – nämlich Kinder unter 14 Jahren – ohne weiteres Zögern unterstützt werden. Dieser Vorschlag berücksichtigt nicht nur die humanitäre Notwendigkeit, sondern auch die Kapazitäten vor Ort."
Für seinen Vorstoß zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland erhielt Schubert auch die Rückendeckung der Stadtverordnetenversammlung. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadtverordneten für einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Linke, SPD, Grünen und der Fraktion Die Andere. Die CDU stimmte mehrheitlich dafür, ein etwas kleinerer Teil der Fraktion enthielt sich. Aus der AfD kamen einige Gegenstimmen und einige Enthaltungen. Der Antrag richtete sich direkt an die Bundesregierung. Diese wird aufgefordert, „sofort legale Einreisewege zu eröffnen“. Das sei insbesondere im Angesicht der humanitären Krise an der griechisch-türkischen Grenze nötig. „Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung“, sagte Stefan Wollenberg (Linke).
Auch Brandenburgs Landesregierung hat nun von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine schnelle Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefordert. „Wir setzen uns dafür ein, dass diese kurzfristig fällt“, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam. „Die Situation auf Lesbos und im Bereich der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist katastrophal.“
Seehofer (CSU) zeigte sich am Dienstag erstmals offen für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern – allerdings nicht im Alleingang. Er warb für eine „Koalition der Willigen“ in der EU. Bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Mittwochabend über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Lagern wollte Seehofer dafür werben, nicht zu warten, bis alle 27 Staaten mitmachten.
Auch die Bundes-SPD drängt mittlerweile auf eine Lösung. Vorsitzende Saskia Esken kündigte an, im Koalitionsausschuss am Wochenende „Einigkeit in der Bundesregierung“ herstellen zu wollen.
Unter dem Hashtag #WirHabenPlatz engagieren sich auch viele Bürger online für die Aufnahme von Geflüchteten. In einigen Städten haben bereits Demonstrationen stattgefunden, weitere sind in den kommenden Tagen geplant.
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung kam nur aus der AfD Kritik an Schuberts Initiative. Der Fraktionsvorsitzende Chaled-Uwe Said warnte davor, durch die Aufnahme der Kinder „falsche Signale an die illegalen Migranten zu senden“. Denn „die Masse der Migranten“ könne nicht nach Deutschland kommen. Zudem bemängelte Said die Überbringung von Krätze-Medikamenten im Lager. „Die Krätze lässt sich nicht durch das Abwerfen von einigen Medikamenten beheben“, sagte er. Schubert konterte: „In der Beurteilung dessen, was in der Behandlung von Krätze sinnvoll ist, verlasse mich eher auf den Befund eines Arztes als auf Ihren.“ Zuvor hatte Schubert dazu aufgerufen, über den Verein „Neues Potsdamer Toleranzedikt“ zu spenden, um weitere Hilfe vor Ort zu leisten. Wollenberg sammelte zudem unter den Stadtverordneten Spenden, 300 Euro kamen zusammen.


*In einer ersten Textfassung stand fälschlicherweise, Teile der CDU hätten gegen den Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Potsdam gestimmt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Cyberattacke war ein "Standardangriff"

Einen „Standardangriff“ hat Oberbürgermeister Mike Schubert die Cyberattacke auf die Potsdamer Verwaltung genannt. Das sei jedoch keine Wertung, betonte Schubert, es sei aber kein gezielter Angriff gewesen. Die Firewall habe die Attacke am 23. Februar unterbrochen. Schubert versicherte, es habe keinen Datendiebstahl gegeben. Noch immer ist nicht das gesamte System wieder funktionsfähig. So soll etwa das Ratsinformationssystem, in das unter anderem Anträge und Anfragen der Stadtverordneten eingestellt werden, erst am 20. März wieder online gehen. 
Der eigens eingesetzte Verwaltungsstab werde nun seine Arbeit nach sechs Wochen und 20 Lageberatungen beenden, sagte Schubert. Den Stadtverordneten sollen in einem nicht öffentlichen Abschlussbericht auch die Kosten der Attacke noch dargelegt werden. Schubert kündigte zudem an, dass der IT-Bereich in der Verwaltung in den nächsten Monaten neu strukturiert werden soll. Dazu will man sich auch Partner suchen. 

Test von Schildern für Blinde möglich

Für eine bessere Orientierung für Blinde und Sehbehinderte könnte es in Potsdam einen Modellversuch geben. Ein entsprechender Antrag von Linken und Grünen für Schilder in der sogenannten Brailleschrift soll nun doch noch einmal im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität besprochen werden. Man wolle einen Modellversuch prüfen, sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. In der vergangenen Woche hatte sich die Verwaltung noch gegen die Idee gesträubt, da es weder in der Straßenverkehrsordnung noch in Bauvorschriften eine Rechtsgrundlage für die Schilder gebe. Man befürchte Unfälle und Vandalismus.Der Vorschlag von Linken und Grünen geht auf ein entsprechendes Beispiel aus der schleswig-holsteinische Stadt Wedel zurück (PNN berichteten). Die Stadtverordneten stimmten der Überweisung in den Ausschuss zu.

Bebauungsplan für Fahrland ausgebremst

Die Stadtverwaltung musste am Mittwoch eine Schlappe einstecken: Der Bebauungsplan für ein Wohngebiet in Fahrland muss neu ausgelegt werden. Die Stadtverordneten stimmten in ihrer Sitzung am Mittwoch dem Satzungsbeschluss zwar zu, verordneten aber gleichzeitig eine Änderung, die nach Aussage von Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) in die Grundzüge der Planung eingreift. Somit muss der Bebauungsplan eine erneute Runde drehen. Das dauert mindestens ein halbes Jahr. Davor hatte Rubelt vorher gewarnt, doch eine Mehrheit der Stadtverordneten stimmte für die Änderungen auf Initiative des Ortsbeirats.
Inhaltlich ging es um Festsetzungen zu Solarenergieanlagen. Ortsvorsteher Stefan Matz hatte bemängelt, in der ursprünglichen Fassung mache der Bebauungsplan das Anbringen von Solaranlagen an Gebäuden praktisch unwirtschaftlich. Das sei angesichts des Klimawandels der falsche Schritt, so Matz. Der Umweltausschuss hatte sich dem Ortsbeirat angeschlossen, der Bauausschuss hatte mit knapper Mehrheit die Verwaltung unterstützt.
In der zuvor ebenfalls umstrittenen Frage eines Spielplatzes in dem Areal gibt es einen Kompromiss: Er soll temporär auf Kosten des Investors auf einer städtischen Fläche realisiert werden. Wie berichtet will der Investor Leonwert Immobilienmanagement dort eine neue Siedlung mit Einzel-, Reihen- und Doppelhäusern errichten.

Anwohner gegen Umzug der Beachvolleyballanlage

Nun hat die Einwohnerfragestunde begonnen. Ein Potsdamer kritisiert den geplanten Umzug der Beachvolleyballanlage innerhalb des Volksparks - im Zuge der laufenden Verkleinerung. Er und andere Anwohner seien besorgt, weil die kommerzielle Anlage eben zu nahe an der bestehenden Wohnbebauung liegen werde. Daher fürchte man Lärm, gerade durch die Freiluftgastronomie. Zudem widerspreche das Vorhaben dem geltenden Bebauungsplan, was auch ein Anwalt für Verwaltungsrecht bestätigt habe. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, es laufe ein Bebauungsplanverfahren - so sei eine Befreiung von den B-Plan-Vorschriften möglich. Dazu prüfe man auch das Emissionsrecht. Geprüft werde auch, ob man für den Betrieb der Anlage Auflagen erteilen müsse.

Weg zur autofreien Innenstadt

Noch in diesem Jahr soll es einen Workshop unter Beteiligung der Stadtpolitik auf dem Weg zu einer autofreien Innenstadt. Das kündigte Grünen-Fraktionschef Gert Zöller für die rot-grün-rote Rathauskooperation an. Dabei sollen diverse Handlungsmaßnahmen abgeleitet werden. Die Kooperation hat die autofreie Innenstadt als Ziel ihrer Politik ausgegeben.

Weitere Kritik am Sportplatz Lerchensteig

Eine Anwohnerin kritisiert einmal mehr die umstrittenen Planungen für den Sportplatz am Lerchensteig. Dieser sei zu schlecht zu erreichen, zudem müssten rund 50 große Bäume dafür gefällt werden. Zudem seien die Kosten inzwischen auf rund vier Millionen Euro gestiegen - sie könne nicht verstehen, warum so ein Projekt weiter verfolgt würde. Sportdezernentin Noosha Aubel (parteilos) sagte, derzeit suche man erneut nach alternativen Standorten und Möglichkeiten der Realisierung. Dazu werde sie im Bildungsausschuss am 24. März berichten. Denn man  benötige einen Sportplatz im Norden, gerade für die Potsdamer Kickers.

Debatte um Kinderbauernhof

Ein Anwohner kritisiert die Abrissverfügungen gegen den Gutshof Fruth in Groß Glienicke und den dort angesiedelten Kita-Bauernhof. Allerdings kann Baudezernent Rubelt nur wenig Hoffnung machen: Er verwies lediglich auf das laufende Verfahren und den Rechtsstreit zwischen Stadt und Eigentümer. Es gebe dort baurechtswidrige Sachlagen - und man müsse in solchen Fragen eben alle Potsdamer gleich behandeln.

Stadt hat Stelle des Uferwegsbeauftragten ausgeschrieben

Am Mittwoch hat die Verwaltung die Stelle des Uferwegsbeauftragten ausgeschrieben. Das sagte Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg (SPD) vor den Stadtverordneten. Anlass war ein Antrag von Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). „Früher war diese wichtige Stelle sehr qualifiziert besetzt, dann eine Weile vorübergehend, jetzt schon lange nicht mehr“, sagte er. Dabei sei der Posten gerade für Konflikte wie jenen um den Uferweg am Griebnitzsee, in Groß Glienicke oder am Leipziger Dreieck besonders wichtig. Obwohl es im März 2019 bereits einen Beschluss gegeben habe, sei sehr lange nichts passiert. Jetschmanegg stellte nun einen Zeitplan für die Besetzung vor. Demnach ende die Bewerbungsfrist am 15. April, bis zur Sommerpause wolle man die Stelle besetzt haben.

Debatte zum Klinikum

Eine Grundsatzdebatte zum kommunalen Klinikum "Ernst von Bergmann" haben sich Oberbürgermeister Schubert und die Fraktion Die Andere geliefert. Die Fraktion hatte gefordert, dass die Gehälter der Geschäftsführung nicht weiter erhöht werden dürfen - solange die Beschäftigten nicht wieder nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Schubert sagte, die laufende Verträge der Geschäftsführer könne man nicht einfach ändern. Zudem warnte er Die Andere davor, "ein gutes Krankenhaus gegen die Wand reden". So habe Die Andere in der Sitzung auch über einen angeblichen Personalabbau in der Diagnostik gesprochen - dies sei aber falsch: "Und das vergiftet die Stimmung", sagte Schubert. Lutz Boede von Die Andere wies das zurück. Das Klinikum werde Mitarbeiter verlieren, "wenn Arbeitsbedingungen woanders besser sind". In der Tat sei ein neues, für Mitarbeiter nicht mehr günstiges Nachtschichtsystem geplant, hieß es von der Fraktion weiter. Doch für den Antrag fand die Fraktion keine Mehrheit. Die AfD warnte vor einer Neiddebatte. Und Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) sagte: "Das Klinikum hat den besten Geschäftsführer verdient, nicht den Billigsten." Billig sei nicht immer gut.

Klimanotstand nicht beendet

Die AfD ist im Stadtparlament mit dem Antrag gescheitert, den ausgerufenen Klimanotstand in Potsdam zu beenden. Beim Klima handele es sich nur um eine "virtuelle Größe", ein "Globalklima", wie es "Klimahysteriker" behaupten, gebe es nicht, sagte der neue AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said. Es gebe keinen Zusammenhang des Kohlendioxid-Ausstoßes und der Erderwärmung. Die Potsdamer Klimaforscher bezeichnete Said als "Orakel vom Telegrafenberg". Dies alles sorgte bei den Stadtpolitikern für Empörung. Lutz Boede (Die Andere) beantragte sofort den Schluss der Debatte. Es lohne sich nicht, mit der AfD über wissenschaftliche Erkenntnisse zu sprechen. Nur die AfD stimmte für den Antrag. Auch andere Anträge der AfD scheiterten, ohne weitere Debatte. So wollte die AfD einen "Verkehrsnotstand" ausrufen, angesichts zum Beispiel der sanierungsbedürftigen Brücke über die Wublitz. Aber auch das fand keine Für-Stimmen. Zu einer von der AfD geforderten neuen Beschwerdestelle für die Stadt wurde von der Stadt unter anderem auf das Beschwerdeportal Maerker verwiesen. Daher wurde auch der Antrag abgelehnt - weil er bereits durch Verwaltungshandeln erledigt sei.

Initiative für saubere Busse

Die Busse des Potsdamer Verkehrsbetriebs (ViP) sollen deutlich weniger Ruß und Stickoxid ausstoßen. Das haben die Stadtverordneten  auf Antrag der rot-grün-rote Rathauskooperation beschlossen. Demnach soll die Stadtverwaltung zusammen mit dem ViP prüfen, ob die Dutzenden Busse des Unternehmens so umgerüstet werden können, dass sie mit synthetischem Treibstoff fahren.

In der Begründung für den Antrag wird auf das Beispiel der in Potsdam und Potsdam-Mittelmark aktiven Busgesellschaft Regiobus verwiesen, wo solche saubereren Kraftstoffe schon testweise eingesetzt werden. Der Vorteil aus Sicht der Kooperation: „Eine Umrüstung vorhandener Busse ist, abgesehen vom Austausch eines Sensors in der Heizung, nicht nötig.“ Daher könne die Nutzung solcher Kraftstoffe eine sinnvolle Übergangslösung darstellen, bis nur noch komplett emissionsfreien Elektrobusse im Einsatz sind. Dazu könnten beide Verkehrsbetriebe bei Kauf und der Lagerung des Treibstoffs kooperieren, schlägt die Kooperation vor. Wie berichtet hatten auch Kommunen wie Stuttgart ihre Flotte komplett auf den synthetischen Kraftstoff umgestellt, auch die Weisse Flotte Potsdam setzt schon auf diesen Benzinersatz. Eine von der CDU geforderte Überweisung in den Umweltausschuss wurde abgelehnt - es handele sich nur um einen Prüfauftrag, hieß es auch von der Fraktion Die Andere.

Böllerverbot in den Ausschüssen

Das von den Grünen geforderte Böllerverbot für dicht besiedelte Potsdamer Stadtteile wird in den Fachausschüssen der Stadtverordneten weiter debattiert. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend  entschieden.

Gemeindehaus Satzkorn soll saniert werden

Die Fraktionen von SPD und Linken in der Stadtverordnetenversammlung setzen sich für eine Sanierung des Gemeindehauses Satzkorn in der Dorfstraße 2 ein - und haben damit Erfolg. So beschlossen die Stadtverordneten einen Antrag, das Rathaus solle die Kosten für eine kurzfristige Instandsetzung und eine komplette Sanierung prüfen. Zudem soll die Verwaltung Fördermöglichkeiten ausloten. In dem Haus würden bereits zwei Wohnungen seit Jahren leerstehen, die vom Ortsbeirat angemieteten Räumlichkeiten würden für die Aktivitäten im Ortsteil nicht ausreichen, hieß es zur Begründung. So würde der in Gründung befindliche Dorf- und Kulturverein „Satzkorn Miteinander“ mehr Platz benötigen, heißt es in dem Antrag.

Debatte um Milieuschutz

Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) hat die langwierige Prüfung verteidigt, die die Stadt für das Erstellen von sozialen Erhaltungssatzungen benötigt - gerade für die Teltower Vorstadt, wo Anwohner eine Verdrängung fürchten, wenn dort das neue RAW-Digitalwirtschaftszentrum gebaut wird. Meier will nun im Juni Ergebnisse vorlegen - was für Kritik bei Linken und Die Andere sorgte. Doch die Stadt habe eben keine Erfahrung mit solchen Milieuschutzsatzungen, sagte Meier. Man habe nun eine externe Honorarkraft mit Erfahrung in dem Bereich beauftragt. Lutz Boede (Die Andere) nannte das "bestürzend".



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