• Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Bald neue Impfstelle - und eine gerettete Schule
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Stadtverordnetenversammlung in Potsdam : Bald neue Impfstelle - und eine gerettete Schule

Ein ständiges Impf- und Testzentrum, der Stadtkanal und das Oberstufenzentrum I waren am Mittwoch Themen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Alle Debatten und Beschlüsse zum Nachlesen. 

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Mittwoch wieder in der MBS-Arena (Archivbild). 
Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Mittwoch wieder in der MBS-Arena (Archivbild). Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Parkplätze und Radwege, Müllentsorgung und der "Potsdam Bonus" - das sind nur einige Themen der dutzenden Anträge, die die Stadtverordneten am Mittwochnachmittag und -abend diskutierten. 

Von 15 Uhr bis in die Abendstunden tagte das Potsdamer Stadtparlament in der letzten Sitzung diesen Jahres erneut in der MBS-Arena am Luftschiffhafen. Dort galt für Stadtverordnete, Journalisten und andere Teilnehmer heute die 3G-Regel. 

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Die Pandemie bestimmte aber nicht nur die praktischen Gegebenheiten der Sitzung, sondern auch den Inhalt: Auf der Tagesordnung standen mehrere Anträge zum Thema Corona. Darunter war der Dringlichkeitsantrag der Verwaltung zur Schaffung einer ständigen Impfstelle in Potsdam

Die PNN haben die Sitzung live verfolgt. Hier können Sie alle wichtigen Debatten und Beschlüsse nachlesen - die aktuellsten Beiträge finden Sie jeweils oben. Der öffentliche Teil der Sitzung endete gegen 21 Uhr. 

In der Sitzung gilt die 3G-Regel und Maskenpflicht auf Wegen durch den Raum. 
In der Sitzung gilt die 3G-Regel und Maskenpflicht auf Wegen durch den Raum. Foto: Ottmar Winter PNN

Neuer Beirat für Menschen mit Behinderung soll kommen

Nun geht es um für die Öffentlichkeit nur minder spannende Themen - die Besetzung von diversen Ausschüssen und Gremien. Ein Punkt ist aber auch hier wichtig: Die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderung werden abberufen. Hier hatte es interne Konflikte gegeben, selbst eine Mediation scheiterte. Dazu teilte das Rathaus mit: "Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung wird einen Vorschlag zur Neu-Strukturierung des Beirats sowie den Entwurf einer Geschäfts- und Wahlordnung erarbeiten und diesen mit Politik und Verwaltung abstimmen." (HK)

Hilft das Rathaus der Dahlweidstiftung?

Die  Landeshauptstadt  Potsdam soll prüfen,  wie  Sie  ab  2022  treuhänderisch die  Mittel  der Dahlweidstiftung verwalten  kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der SPD beschlossen. "Zweck der Stiftung ist die Förderung der Betreuung und Unterstützung alter Menschen, die in der Stadt Potsdam ihren ständigen Wohnsitz haben sowie die finanzielle Unterstützung von in Potsdam wohnenden alten und bedürftigen Menschen", heißt es in der Beschluss. Infolge der aktuellen Zinslage könne die Stiftung ihre Arbeit nicht mehr in der bisherigen Art und Weise fortsetzen. "Vielmehr stehen gegenwärtig nur noch vergleichsweise geringe Beträge für die Unterstützung älterer Menschen zur Verfügung, da eine Schmälerung des Stammkapitals nicht zulässig ist", so die SPD. (HK)

Hindenburgs Ehrenbürgerschaft aberkannt

Nun geht es um einen symbolpolitischen Antrag: Die Fraktion Die Andere will erreichen, die Ehrenbürgerschaft von Ex-Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847–1934) direkt abzuerkennen, welche die Stadt Potsdam ihm und Adolf Hitler gleichzeitig 1933 mit Bezug auf den „Tag von Potsdam“ verliehen hat. Bisher habe es nur eine Distanzierung gegeben, erklärt die Fraktion. Das verfängt: Eine große Mehrheit der Stadtverordneten schließt sich dem ohne Debatte an. (HK)

Forderung nach Wettbewerb zum Glockenspiel

Mit einem Kunstwettbewerb möchte sich die Fraktion Die Andere mit dem Glockenspiel auseinandersetzen und Ideen für eine Kontextualisierung des umstrittenen Instruments sammeln. Das Glockenspiel war wie berichtet unter Denkmalschutz gestellt worden. Der Antrag soll nun im Kulturausschuss diskutiert werden. (sca)

Keine Extrastatistiken zum Wohnungsmarkt

Die CDU fordert in einem Antrag mehr Statistiken zum preisgebundenen sowie zum nicht preisgebundenen Wohnungsmarkt,  getrennt nach Haushaltsgrößen. Allerdings lehnt die rot-grün-rote Rathauskooperation aus dieses Ansinnen der Opposition ab - ohne Debatte. (HK)

Wie weiter mit dem Kultursommer?

Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Potsdamer Kultursommer 2021 verstetigt wird. „Wir alle haben diesen Sommer mit Lesungen und Konzerten genossen“, sagte Sascha Krämer (Linke). Daraus solle ein dauerhaftes Konzept werden. Der Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen.

Das frühere Terrassenrestaurant und künftige Kunstmuseum Minsk. 
Das frühere Terrassenrestaurant und künftige Kunstmuseum Minsk. Foto: Andreas Klaer

Das Minsk im Blick

Die Stadtverwaltung soll mit der Hasso-Plattner-Stiftung als Eigentümerin des im ehemaligen Terrassenrestaurant Minsk entstehenden DDR-Kunstmuseums in Kontakt treten - "und eine zusätzliche Nutzung als Ort des Kontaktes nach Belarus und Minsk ermöglichen". Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der SPD entschieden. Die aktuelle Menschenrechtssituation in Belarus fordere eine entsprechende öffentliche Positionierung, die sich auch in der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung wiederspiegeln sollte, hieß es in der Antragsbegründung von Stadtpräsident Pete Heuer. Die Idee wird in den Hauptausschuss überwiesen. (HK)

Flüsterasphalt für die A115?

Die FDP möchte erreichen, dass der Lärmpegel der A115 nachts im Bereich des Kirchsteigfeldes reduziert wird. Björn Teuteberg (FDP) nannte Flüsterasphalt als mögliche Option. Dazu soll die Verwaltung mit der Bundesstraßenbehörde in Kontakt treten, um Möglichkeiten zu überprüfen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Ein Garten-Antrag für den Stadtkanal scheitert

Nun geht es noch einmal um den Stadtkanal - und zwar um dessen bestehendes Teilstück in der Yorckstraße. In dessen Kanalbett will die Fraktion Die Andere einen Gemeinschaftsgarten für Bürger entstehen lassen, zunächst auf fünf Jahre befristet. Leider werde das Kanalstück derzeit vor allem als Hundetoilette genutzt, so die Fraktion. Solche Gärten würden Möglichkeiten zur Naturbeobachtung, zur Umweltbildung und zur naturnahen Erlebnispädagogik schaffen, hieß es. Solche Empfehlungen habe es zuletzt auch mit dem neuen Leitbild zur Innenstadt gegeben, sagte die Andere-Stadtverordnete Antonia Heigl. 

Dagegen sagte Grünen-Fraktionschef Gert Zöller, bei diesem Antrag seien viele Fragen offen. Diese Fläche sei letztlich für das Gärtnern nicht geeignet - es fehle an Wasser, Strom und Müllsammelstellen. Auch der Bedarf sei ihm unklar, so Zöller. Andere temporäre Nutzungen wie Ausstellungen seien für ihn aber denkbar. Günter Anger (CDU) schlägt wiederum eine Fischzucht im Kanal vor. Ein Antrag auf Überweisung in die Fachausschüsse scheitert schließlich - wie auch der Antrag selbst.

So verweist Wieland Niekisch (CDU), dass es sich beim Stadtkanal um ein Bodendenkmal handele. Auch Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagt, schon technisch sei in dem Kanalbett kaum ein Gärtnern möglich, schließlich würde der Kanal bei Starkregenereignisses schon jetzt regelmäßig geflutet. Hingegen sagt Ralf Jäkel von den Linken, aus seiner Sicht sei das Gärtnern dort schon möglich, wenn man das nur wolle. (HK)

Verkehrsforum-Antrag abgelehnt

Keine Mehrheit erreichte die CDU mit einem Antrag zum Verkehrsforum. Die Fraktion wollte erreichen, dass das Verkehrsforum als Format abgeschafft und ob es durch ein anderes ersetzt wird. Wie Matthias Finken (CDU) bei der Einbringung erläuterte, sei das Verkehrsforum 2014 eingerichtet worden, um Bürger in Verkehrsfragen besser zu beteiligen. In der Praxis wurde es dreimal durchgeführt. Auf Anfrage habe die Verwaltung Finken mitgeteilt, dass das Forum sehr aufwendig sei. Deshalb solle der Beschluss von 2014 überprüft werden. Die Grünen kritisierten das methodische Vorgehen. Für eine solche Erörterung oder Überprüfung brauche es keinen Beschluss der Stadtverordneten. (sca)

Bürgerbefragung zur Garnisonkirche?

Nun geht es um die Garnisonkirche. Im Zuge der Debatte zur Gestaltung des Turmumfelds und zum Erhalt des benachbarten Rechenzentrums sei eine breite Einbeziehung der Potsdamer:innen in Form einer Bürgerbefragung zu sichern, fordert Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken. Dazu soll das Rathaus schon im nächsten Januar einen Vorschlag vorlegen, findet er. Dies sichere eine breite Akzeptanz, erinnert Scharfenberg auch an Befragungen zu den Standorten des Bades blu und des Landtags. 

Die SPD beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss - dem folgt auch eine Mehrheit. CDU-Mann Wieland Niekisch spricht sich sogar für eine Ablehnung aus. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) führt derzeit mit den Beteiligten des Konflikts einen nicht-öffentlichen Dialog, wie ein Kompromiss zum Umfeld der Kirchturms aussehen könnte. Ergebnisse werden noch diesen Monat erwartet. (HK)

Rote oder grüne Radstreifen? 

Erneut stellen die Grünen einen Antrag zu Radwegen. Die Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass geprüft wird, wo Radstreifen farbig rot oder grün markiert werden können. Jens Dörschel nannte beispielhaft besonders gefährliche Stellen mit vielen Geschäften und an denen mit vielen haltenden Autos zu rechnen sei, etwa am Rathaus Babelsberg. In Berlin gebe es diese Lösung bereits. Der Vorteil sei eine hohe Sichtbarkeit. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Kultur für Krampnitz

Die Stadtverwaltung soll nächstes Jahr mit Kultureinrichtungen und Künstlern in den Austausch über die Entwicklung kultureller Angebote und Orte im zukünftigen Stadtteil Krampnitz zu treten. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der SPD beschlossen. Berücksichtigt werden sollen sowohl zukünftige kulturelle Angebote in Krampnitz selbst - als auch die Anbindung des Stadtteils an bestehende Kulturorte in Potsdam. Das Thema sei bei den bisherigen Planungen noch zu wenig präsent, machte SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen deutlich. "Das Interesse am Austausch und die in den Kultureinrichtungen vorhandene Expertise sollten aufgegriffen und in die Entwicklungsprozesse einbezogen werden", hieß es. (HK)

Kitabetreuung kostet die Stadt mehr

Für die Kitabetreuung muss Potsdam 5,1 Millionen Euro mehr ausgeben, als geplant. Es handelt sich um „überplanmäßige Aufwendungen“ an die freien Träger. Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) betonte, zum einen seien die Gebäudekosten gestiegen und durch die Pandemie zusätzliche Kosten entstanden. Zum anderen seien die Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2018 und 2019 nun endlich abgewickelt worden. „Das ist eine positive Nachricht“, so Aubel. Die Stadtverordneten stimmten den Mehrausgaben zu. (sca)

Wohnungstauschbörse in der Kritik

Für die vom Rathaus gestartete Wohnungstauschbörse wird es ungemütlich. Weil die vor einem Jahr gestartete Koordinierungsstelle bisher keinen einzigen Wohnungstausch zustande bekommen hat, fordert die FDP-Fraktion im Stadtparlament das Ende für das Projektbüro, das auf Initiative der Linken in der Yorckstraße gestartet worden war. Der Antrag wird schließlich auf SPD-Anregung in die Fachausschüsse verwiesen. Zuvor macht Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg aber deutlich, dass aus seiner Sicht dieses Angebot weitergeführt werden müsse. (HK)

AfD verliert weitere Abstimmung

Zur besseren Steuerung und Kontrolle der städtischen Beteiligungsunternehmen will die AfD einen Beteiligungsrat einrichten. Das schlägt deren Fraktionschef Chaled-Uwe Said vor. Doch wie so oft bei AfD-Anträge endet der Vorschlag ohne Debatte - und mit einer Abstimmungsniederlage für die AfD.

Platte in Potsdam-West soll teilsaniert werden

Die „Platte“ in der Knobelsdorffstraße, neben der Leonardo-Da-Vinci-Gesamtschule in Potsdam-West, soll in den „kommenden zehn Jahren teilsaniert werden“. Das sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) auf die Frage einer Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Sie gab zu Bedenken, dass es auch um Sicherheitsbedenken gerade für radfahrende Kinder gehe. Die Fläche sei wichtig für das Quartier, so Rubelt. Es handle sich um eine Freifläche, die im Eigentum der Stadt sei, mit 5000 Quadratmetern relativ groß, die genutzt werden könnte. „Das ist ein wichtiger Ort für das Spielflächenkonzept“, so Rubelt. So könnten auch Schattenbereiche eingerichtet werden. Die Anwohnerin kritisierte auch, es habe im Sommer einen sehr lauten Rave im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung gegeben. Sie bat darum, künftig die Dezibelzahl bei der Genehmigung von Veranstaltungen zu begrenzen. (sca)

Das Oberstufenzentrum I kann doch bleiben. 
Das Oberstufenzentrum I kann doch bleiben. Foto: Andreas Klaer

OSZ 1 gerettet

Der kurzfristig ausgehandelte Kompromiss zur Rettung des Oberstufenzentrums (OSZ) 1 an der Jägerallee ist beschlossene Sache. Am Mittwoch billigten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag aus dem Rathaus, dass die bestehende Gesamtschule „Am Schloss“ nun doch ab 2027 einen Neubau im geplanten Stadtviertel Krampnitz erhält.

Damit zieht diese Schule nicht in das OSZ – dort wird stattdessen nächstes Jahr das neue und kleinere Gymnasium für den Potsdamer Norden vorgegründet, dass dann ab 2027 einen Neubau an der Pappelallee erhält. Damit kann das OSZ weitgehend erhalten werden – nur die Ausbildungsgänge für den Handel müssen noch an das OSZ II verlagert werden. Zuvor war eine vielfach kritisierte Zersplitterung geplant. Allerdings hatte sich die Schule „Am Schloss“ am Dienstag in letzter Minute überzeugen lassen, nun doch nach Krampnitz zu ziehen – nach einem Vorschlag von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Versilbert wird der Krampnitz-Umzug mit der Aussicht auf einen laut Beschluss „Holzhybridbau mit –turnhalle“ sowie der Aufnahme der Schule in das geförderte Digitalisierungsmodellprojekt „Smart City“. An ihrem jetzigen Übergangsstandort an der Esplanade soll die Schule ferner weitere Unterrichtscontainer sowie eine temporäre Sporthalle erhalten. In den vergangenen Monaten hatte die Schule die Option Krampnitz abgelehnt – jedoch hatte sich laut Bildungsdezernat zuletzt auch die Variante OSZ als zu klein erwiesen.

Zugleich sichert das Rathaus mit dem Beschluss zu, zur Absicherung zukünftiger Bedarfe im Bereich Innenstadt solle für weitere Gesamtschulkapazitäten Vorsorge getroffen werden, auch die Ortsteile Eiche und Golm sollen dabei betrachtet weren. Ferner soll das Rathaus nun für alle drei Berufsschullen der Stadt bis Ende 2023 ein Konzept vorlegen, „dass ein langfristiger Bestand der Standorte und eine wirtschaftlich tragfähige Auslastung“ erzielt wird. Hier hatte man in den vergangenen Jahren auch mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen.

Vor dem Beschluss gab es viele Wortmeldungen. Kritik musste dabei auch Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) einstecken – die nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass sie die von ihr erdachte Krampnitz-Lösung favorisiert und diese nun bekommen hat. In ihre Richtung teilte die rot-grün-rote Rathauskooperation, die sich lange für die OSZ-Zerschlagung stark gemacht hatte, in einer Erklärung folgenden Satz mit: Man erwarte von der Beigeordneten „im Umsetzungsprozess der Beschlüsse eine deutliche qualitative Verbesserung der Information, Kommunikation und Mitnahme gegenüber der Politik, vor allem aber gegenüber den betroffenen Schulen, Eltern und weiteren Akteuren zu gewährleisten.“

Dagegen erklärte etwa die Fraktion Die Andere, man habe sich stets gut informiert gefühlt. Auch der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig dankte Aubel, stets auch Lösungen präsntiert zu haben – „obwohl sie nicht hinter jeder Idee stand“. Die Entscheidung nun hätte man auch schon im Junihaben können, so Viehrig.

Dagegen sagte Rathauschef Schubert, damals habe es keinen tragfähigen Kompromiss gegeben. Dafür hätten Eltern und Schüler in der Schule „Am Schloss“ auch „mitgenommen werden müssen“ – dies sei ein Teil des Problems gewesen. Bezogen auf seinen Vorschlag jetzt sprach Schubert von einer „kreativen Dynamik“, die nun ausgelöst worden sei. Selbstkritischer sprach hingegen der SPD-Bildungsexperte Daniel Keller „von einem unglücklichen Prozess“ auf vielen Seiten. Aubel selbst sagte nichts.

Lob für den Beschluss kam von der Handwerkskammer. Deren Chef Ralph Büring sagte: „Eine Zerschlagung wäre ein fatales Signal für die Wertschätzung gegenüber der beruflichen Bildung und ein Rückschlag bei der so notwendigen Fachkräftesicherung gewesen.“ Auch die Industrie- und Handelskammer teilte mit, man sei „erleichtert, dass dieses unrühmliche Thema vom Tisch ist“. (HK)

Potsdam soll eine ständige Impfstelle bekommen. 
Potsdam soll eine ständige Impfstelle bekommen. Foto: Andreas Klaer

Für eine dauerhafte Impfstelle

Für die geplante dauerhafte Impf- und Teststelle in Potsdam setzt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf das kommunale Bergmann-Klinikum. „Wir wollen uns im Bereich Impfen und Testen anders aufstellen“, so Schubert. Es handle sich um einen Strategiewechsel, der auch deshalb notwendig sei, weil die Pandemie „nicht morgen und auch nicht in zwei Monaten vorbei sein wird“. Demnach soll geprüft werden, inwiefern Tochtergesellschaften des städtischen Gesundheitskonzerns ein Impf- und Testzentrum sowie eine mobile Vakzin-Verteilerstelle schaffen können. Dazu hat die Verwaltung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dem die Stadtverordneten mehrheitlich zustimmten.

Kosten dafür werden noch nicht genannt. Vielmehr sollen zunächst die „notwendigen räumlichen, materiellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen“ dargestellt werden. Ziel sei – neben der Impfstelle – das die Stadtverwaltung auch eine eigene Organisationseinheit für den Bevölkerungsschutz in der Pandemie schaffen soll. Ziel dabei auch: Das Rathaus, in dem zahlreiche Mitarbeiter mit eigentlich anderen Aufgaben gerade im Gesundheitsamt bei der Eindämmung der Coronakrise mithelfen, von solchen Aufgaben stärker zu entlasten. Demnach könnte wiederum die Stadtverwaltung dann selbst sogenannte Containment Scouts einstellen, „die aufgrund ihrer Qualifikation und Ausbildung befähigt sind, außerhalb der Infektionswellen und nach der Pandemie im Bürgerservice und anderen Servicebereichen tätig zu sein“. Ebenso soll ein Call-Center für Bürger zum Thema Corona betrieben werden.

Schubert begründet die langfristigen Pläne, die möglichst noch im ersten Quartal 2022 umgesetzt werden sollen, mit der sich offensichtlich abzeichnenden Verlängerung des Pandemie-Geschehens. Auch durch die neue Mutation Omikron sei es nötig, „dauerhaft durchhaltefähige Strukturen für die Pandemiebekämpfung zu etablieren“, macht der Rathauschef in dem Antrag deutlich. Eine langfristige Planbarkeit könne da nicht nur dem Rathaus, sondern auch dem Klinikum helfen, so Schubert. Unterstützung benötige gerade auch das Gesundheitsamt, weil dies noch andere pflichtige Aufgaben habe – zum Beispiel die Schuleingangsuntersuchungen von Kindern. (HK/sca)

Ausschüsse auch weiter digital möglich

Auf Antrag von Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) hat das Kommunalparlament zunächst bis Ende Januar 2021 eine „außergewöhnliche Notlage“ feststellt. Damit wird laut der Kommunalverfassung formal geregelt, dass die Gemeindevertreter ihre Ausschusssitzungen nicht nur ausnahmsweise per Videokonferenz abhalten können. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht.(HK/sca)

Doch keine Sonntagsöffnung

Im November hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass an zwei Adventssonntagen die Geschäfte in Potsdam öffnen dürfen. Nachdem die Weihnachtsmärkte abgesagt wurden, haben die Stadtverordneten nun auch mehrheitlich die Sonntagsöffnung wieder aufgehoben. (sca)

Exner bringt den Haushalt ein

Angesichts coronabedingter Steuerausfälle muss Potsdam in den nächsten Jahren von seinen Rücklagen zehren. Allerdings fallen die Verluste weniger dramatisch aus, als vor Monaten noch erwartet. Daher muss die Stadt nicht massiv den Rotstift ansetzen - Geld zur Umsetzung für neue Ideen ist allerdings auch keins vorhanden. Diese Kernbotschaften präsentierte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) zuletzt vor der Presse und nun auch den Stadtverordneten vor. Anlass ist sein Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022. Darüber müssen nun die Stadtverordneten in den Fachausschüssen beraten, Exner hofft auf einen Beschluss im Januar. "Nicht alles, was wünschenwert wäre, können wir mit diesem Etat abbilden."

Aus Sicht von Exner gibt es aber - anders als in anderen Kommunen - „keine wesentlichen Kürzungen und Einsparungen in den Budgets“, wie es auch in der schriftlichen Haushaltsvorlage heißt. Vielmehr werde man in den nächsten Jahren rund 63 Millionen Euro aus dem etwa 194 Millionen Euro hohen Rücklagenberg nehmen, um geplante Projekte „durch die Krise zu tragen“, wie es der Kämmerer formuliert. So rechnet er allein 2022 mit einem Defizit von 27 Millionen Euro - zwischendurch war auch schon von einem befürchteten Minus in Höhe von 33 Millionen die Rede gewesen. Angesichts der momentanen vierten Welle seien die Finanzplanungen immer noch relativ unwägbar, sagte Exner - der zuletzt auch Millionenüberschüsse für die Jahre 2018 und 2019 mitteilen konnte. (HK)

Technische Mindeststandards für Schulen

Einen kommunalen Medienentwicklungsplan fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag, den die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen haben. Darin sollen Mindeststandards für die technische Ausstattung der Potsdamer Schulen festgeschrieben werden. Bislang haben die einzelnen Schulen Medienentwicklungspläne, vom Land gibt es Vorgaben zu medienpädagogischen Konzepten, es gibt aber keinen kommunalen Rahmen dafür. Die Grundausstattung der Schulen umfasse neben Gebäude und Mobiliar auch Technik und IT – für letzteres gebe es aber bislang keine Mindestanforderungen. Der Entwicklungsplan soll in Abstimmung mit den Schulleitungen erstellt werden. (sca)

Rathaus muss Personalanalyse durchführen

Nun geht es um Personalfragen in der teils überlasteten Stadtverwaltung. Die Linke will deswegen eine Personalbedarfsanalyse durchsetzen. So soll die Verwaltung aufzeigen, welche Aufgaben auch bei einer "optimalen Stellenbesetzungsquote bis Ende 2024 nicht oder nur unzureichend erfüllt werden können". Auch die Gründe dafür sollen dargestellt werden - damit die Stadtverordneten dafür dann in einem weiteren Schritt mehr Personal genehmigen können. Der Antrag der Linken wird von Hans-Jürgen Scharfenberg eingebracht, der den Beschlussvorschlag noch einmal überarbeitet hat. Eine große Mehrheit folgt dem. (HK)    

Prüfung des Radwegs in der Geschwister-Scholl-Straße

Die Grünen wollen Radfahren in der Geschwister-Scholl-Straße sicherer machen. Dazu soll die Verwaltung prüfen, ob ein Radstreifen statt der Parkplätze oder eine andere Lösung den Radverkehr und den Lieferverkehr besser kombinieren könnte. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Insbesondere geht es der grünen Fraktion laut Antrag um den Bereich zwischen Clara-Zetkin-Straße und dem Schafgraben und dem Abschnitt zwischen Nansenstraße und Carl-von-Ossietzky-Straße. (sca)

Arbeitsplätze für Schwerbehinderte im Blick

Die Stadtverwaltung soll darstellen, wie hoch der Anteil von schwerbehinderten Beschäftigten in den städtischen Betrieben ist - und wo die gesetzlich vorgeschriebene Fünf-Prozent-Quote von schwerbehinderten Beschäftigten nicht eingehalten wird. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. Auch Gegenmaßnahmen sollen nun dargestellt werden. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger habe Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bisher die Auskunft zu solchen Sachverhalten verweigert, hatte die Fraktion im Vorfeld bemängelt. Dabei seien gerade kommunale Unternehmen in einer Vorbildfunktion zu sehen. (HK)      

Unterstützung für Hort-Mittagessen

Die Stadt soll Mehrkosten für das Mittagessen von Schülern der sechs verlässlichen Ganztagsschulen in Potsdam übernehmen, wenn sie in den Hort gehen. Das wollen Grüne und Linke mit einem gemeinsamen Antrag erreichen. Diese Familien würden bei der aktuellen Regelung benachteiligt und überdurchschnittlich belastet, heißt es in der Begründung. Das soll noch in diesem Schuljahr umgesetzt werden. (sca)

Weiterer Radweg im Norden geplant

Zwischen Fahrland und Kartzow sowie weiterführend nach Priort soll ein neuer Radweg entstehen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken und der Grünen beschlossen. Zu prüfen seien nun die Realisierungsmöglichkeiten, die Kosten und der Zeithorizont für das Projekt - auch gemeinsam mit der Nachbargemeinde Wustermark. (HK)

Allgemeiner Sozialer Dienst für den Schlaatz

Der Schlaatz bekommt einen Allgemeinen Sozialdienst (ASD). SPD und Linke haben dazu einen gemeinsamen Antrag auf die Schaffung eines Pilotprojekts gestellt, den die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen haben. Ein Allgemeiner Sozialdienst ist eine zentrale Anlaufstelle für unterschiedlichste Problemlagen wie Wohnprobleme, Lebenskrisen, wirtschaftliche Not, Konflikten in der Partnerschaft oder sozialen Problemen. 

Der ASD berät und vermittelt zu unterschiedlichen Trägern, Hilfsangeboten oder finanzieller Unterstützung. Zunächst soll die Verwaltung prüfen, wie ein solcher Dienst geschaffen werden kann. Der Allgemeine Soziale Dienst soll als Kompass für die anderen Beratungsangeboten dienen, hatte Tiemo Reimann (SPD) bei der ersten Einbringung des Antrages gesagt. „Wer ein körperliches Leiden hat, geht zuerst zum Hausarzt“, so Reimann. Eine ähnliche Funktion solle der ASD für andere Problemlagen geben. (sca)

Viele Flächen für Solarpanels im Fokus

Für eine von den Grünen geforderte Solaroffensive in der Stadt soll die Stadtverwaltung nun auch kommunale und andere Flächen der öffentlichen Hand prüfen. Auch ehemalige Deponien, Kiesgruben und früher militärisch genutzte Flächen sollen betrachtet werden - ebenso wie Parkplätze und Flächen neben Bahnlinien. Dieses ganze Paket an Maßnahmen haben die Stadtverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Weiter heißt es in dem Beschluss: "Die Energie und Wasser Potsdam sowie die Stadtwerke Potsdam sind frühzeitig in den Prozess einzubinden." (HK)

Transparenz beim Recycling

Die Grünen wollen genauer wissen, welcher Abfall wie entsorgt oder verwertet wird. Solange die Stadt Potsdam die gesetzlich vorgegebene Quote von 65 Prozent für die Vorbereitung der Wiederverwendung und das Recyclings von Siedlungsabfällen nicht erreicht sei, heißt es im Antrag, solle die Verwertung transparent aufgeschlüsselt und Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet werden. Die Verwaltung hatte vor dem hohen Aufwand gewarnt. Lars Eichert (CDU) stellte einen Antrag, das Ganze als erledigt zu erklären, da die Zahlen bereits ausführlich berichtet würden. Dafür erhielt er keine Mehrheit. (sca)

Ökologischere Nutzung landwirtschaftlicher Flächen

Mehr Ökologie in der Landwirtschaft wagen: Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie sie dafür die Verpachtung kommunaler land-

wirtschaftlicher Flächen neu regeln kann, zum Beispiel über einen Zwischenpachtvertrag. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken und der Grünen beschlossen. Ziel sei die Förderung einer "einer sozial-ökologischen Nutzung" der kommunalen landwirtschaftlichen Flächen. Dafür sollen Pächter an sozial-ökologischen Kriterien gebunden sein, die nun erarbeitet werden müssen. Die Stadt vermietet derzeit mehr als 72 Hektar landwirtschaftliche Flächen. (HK)

Zeichen für Uferweg am Groß Glienicker See

Mit schwimmenden Steganlagen für einen Uferweg am Groß Glienicker See: Diese Idee des Ortsbeirats Groß Glienicke soll die Verwaltung nun prüfen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Die Stege, so die Idee, könnten gesperrte Bereiche des Weges umgehen. Vorher hatte bereits der Hauptausschuss zugestimmt. Der Antrag geht sogar noch weiter: Bis zum 32. Jahrestag der Deutschen Einheit, also 2022, soll der Oberbürgermeister „die Voraussetzungen für die Öffnung bisher gesperrter und wegerechtlich gesicherter Abschnitte des Uferweges schaffen und den Uferweg weiterbauen, wo dies möglich ist“. Potsdams Uferwegsbeauftragte Maria Hartleb hatte im Ortsbeirat bestätigt, dass der Auftrag realisierbar sei.

Wie berichtet laufen im Hintergrund weiterhin juristische Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Anwohnern. Am Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) soll im Frühjahr 2022 die erste Klage gegen eine Enteignung von Seeanrainern verhandelt werden. Es ist noch eine Reihe von Streitfällen anhängig. Seit Jahren sperren mehrere Grundstücksbesitzer den Weg. Daraufhin hatte die Stadt beim Land deren Enteignungen beantragt. Wie berichtet hatte ein Anlieger gegen die Entscheidung des Landes geklagt und vor dem zuständigen Landgericht Neuruppin verloren. Die Enteignungsbehörde des Landes hatte zuvor verfügt, dass der Eigentümer ein öffentliches Wegerecht am Ufer ins Grundbuch eintragen lassen muss. (sca)

Keine Abwasseranalyse im Kampf gegen Corona

Keine Chance hat ein bereits in zwei Fachausschüssen mit deutlicher Mehrheit abgelehnter Antrag der FDP zur Pandemiebekämpfung. Diese wollte prüfen lassen, ob die Stadtwerke als Betreiber der kommunalen Kläranlagen ein Monitoringsystem zur Früherkennung pandemischer Hotspots installieren können. Weiterhin sollte geprüft werden, inwieweit die Messergebnisse der Virenmenge im Abwasser als zusätzliches Kriterium für Verschärfungen oder Lockerungen der geltenden Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemiebekämpfung einbezogen werden könnten. Doch im Umwelt- und Gesundheitsausschuss war diese Idee verworfen worden - so nun auch im großen Plenum. Eine Debatte gibt es nicht noch einmal. (HK)

Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen

Gemeinsam mit Potsdam-Mittelmark, dem Havelland und Brandenburg (Havel) soll Potsdam eine regionale Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen gründen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. Im ursprünglichen Antrag war zunächst nur von der Landeshauptstadt die Rede. Auf Antrag der Linken wurde dieser jedoch stark abgewandelt und bezieht nun weitere Landkreise mit ein, auch das Land Brandenburg soll beteiligt werden. Die Anregung dazu sei aus dem Landesausschuss gekommen, hieß es. Die neue Stelle, die Potsdams Oberbürgermeister nun auf den Weg bringen soll, ist dazu gedacht, die lokalen Akteure, die sich gegen Gewalt gegen Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking einsetzen, zu vernetzen. (sca)

Konzept für kommunale Kitas

Einem Rahmenkonzept für die geplanten Kitas in kommunaler Trägerschaft haben die Stadtverordneten jetzt zugestimmt. Dem Konzept hatte zuvor schon der Jugendhilfeausschuss seinen Segen gegeben. Unter anderem ist in dem Papier ein Leitbild für die künftige Arbeit enthalten. Dabei sind Ziele enthalten wie: "Die Kinder und Eltern werden regelhaft und vielfältig sowie altersangemessen an der Gestaltung des Kita-Alltages beteiligt." Oder auch: " Als Stadt der Bildung und des Wissens werden bei den jüngsten Einwohner*innen frühzeitig die Voraussetzungen geschaffen, die einen bestmöglichen Start ins Leben befördern sowie die Bildungsbedarfe der Kinder berücksichtigen." Insgesamt umfasst das Konzept mehr als 50 Seiten. (HK)

Potsdam-Bonus kann kommen

Grünes Licht für den Potsdam-Bonus bei der Vergabe von Wohnungen: Die Stadtverordneten votierten mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung, um Potsdamer bei der Vermietung eines Teils der nicht belegungsgebundenen Wohnungen der Pro Potsdam zu bevorzugen. Profitieren könnten langjährige Potsdamer, aber auch gemeinwohlorientierte Berufsgruppen wie Krankenschwestern oder Feuerwehrmänner. Zunächst soll von Januar 2022 bis September 2022  eine Pilotphase durchgeführt werden. Im dritten Quartal 2022 sollen die praktischen Erfahrungen ausgewertet und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen gemacht werden. Berücksichtigt werden sollen in einem Punktesystem unter anderem der Ortsbezug und soziodemografische Kriterien wie Einkommen und Haushaltsgröße. Läuft es gut, möchte die Stadt weitere Wohnungsanbieter als Partner gewinnen. (sca)

Die Abfallentsorgung in Potsdam wird an manchen Stellen teurer, an anderen günstiger. 
Die Abfallentsorgung in Potsdam wird an manchen Stellen teurer, an anderen günstiger. Foto: Sebastian Gabsch PNN

Höhere Grundgebühr, günstigere Restmüll-Leerung

Die Stadtverordneten haben die Abfallgebührensatzung 2022 beschlossen. Die Grundgebühr erhöht sich für Haushalte um 19 Cent pro Person und Jahr. Dafür wird die Servicegebühr für Restmüll je nach Eimergröße um bis zu 3,1 Prozent günstiger. Die Leerung des Biomülls wird jedoch um bis zu 5,8 Prozent teurer. Am Beispiel einer vierköpfigen Familie rechnet die Verwaltung vor, dass die Müllgebühren insgesamt annähernd stabil bleiben. Den höchsten Anstieg werden jedoch Veranstalter zu spüren bekommen: Die Gebühr für das Aufstellen von Abfallbehältern bei Events wird um satte 55 Prozent angehoben. (sca)

Bebauungsplan für Kreativquartier beschlossen

Das geplante Kunst- und Kreativquartier zwischen Kutschstall und Rechenzentrum hat unterdessen eine weitere Hürde in der Stadtpolitik genommen. Mit großer Mehrheit votierten die Stadtverordneten für den zugehörigen Bebauungsplan. Dieser trifft zahlreiche Festlegungen für das Areal: So dürften maximal zehn Prozent der Räume als Wohnungen vermarktet, Dachflächen müssten zu 50 Prozent begrünt werden. Ausgeschlossen werden größere Handelsansiedlungen. „Das würde gegen unser Einzelhandelskonzept verstoßen“, hatte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) bereits erklärt. Bekanntlich hatte die Boesner Unternehmensgruppe, ein Großhändler für Künstler:innen-Bedarf, ihr Interesse an dem Standort bekundet. Diese Ansiedlung hatte sich auch Investor Christopher Weiß vom Projektentwickler Glockenweiß gewünscht. (HK)

Gebührensätze in Flüchtlingsheimen reformiert

Die Gebührensätze für die Bewohner von Asylheimen werden reformiert. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Die Preise werden künftig in den komfortableren Wohnverbünden teils leicht angehoben, in den einfachen Unterkünften mit Gemeinschaftstoiletten und -küche sinken sie. So müssen geduldete Migranten beispielsweise 55 Euro monatlich pro Platz für eine Gemeinschaftsunterkunft zahlen - bisher ging es hier pauschal um 138 Euro. Länger schon in Wohnverbünden untergebrachte Spätaussiedler müssen nun knapp 403 Euro zahlen, bisher waren es 395. Insgesamt würden die Neuerungen die Stadt rund 100 000 Euro pro Jahr kosten. In die Reform seien auch aktuelle Gerichtsurteile eingeflossen, hieß es zuletzt. Kritik kam von der AfD - das nun auf so viel Geld verzichtet werde, sei niemand zu erklären, sagte Fraktionschef Chaled-Uwe Said. (HK)

Neue Reinigungs- und Wintersatzung

Nach längerer Diskussionen zu Detailänderungen aus den Ortsbeiräten haben die Stadtverordneten die neue Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung ungeändert beschlossen. In dem Antrag werden die Gebühren für den Zeitraum 2022/23 festgesetzt. Je nach Reinigungsklasse – also nach Straße im Stadtgebiet – ändern sich die Zahlungen pro Frontmeter der Grundstücke zum Teil erheblich. 

Während die Gebühren in den Klassen vier und fünf leicht sinken, steigen sie vor allem in Klasse eins um rund 20 Euro pro Meter auf nun 124,34 Euro. Dies betrifft vor allem die Potsdamer Innenstadt. In dem Antrag der Verwaltung wird das damit begründet, dass „die Reinigungsbedarfe erheblich steigen und sowohl Personal- als auch Technikeinsatz verursachergerecht anzupassen ist“. In einer verklausulierten Formulierung nimmt die Vorlage dabei Bezug auf die zunehmende Vermüllung beispielsweise des Bassinplatzes. „Das veränderte Nutzungsverhalten auf den öffentlich gewidmeten Flächen führte zu einer latenten Verschlechterung des Stadtbildes“, heißt es dort. Deshalb soll der Bassinplatz ab 2022 häufiger gereinigt werden. Die Kosten für den Winterdienst bleiben stabil.

Debatten gab es erneut über einzelne Straßen in Eiche, Satzkorn und Marquardt. Der linke Stadtverordnete Ralf Jäkel hatte sich bereits bei der Einbringung darauf bestanden, dass in diesen Straßen der Schnee geräumt müsse. Lars Eichert (CDU) sagte, seine Fraktion stimme dem Antrag nicht zu, da es trotz Anfragen keine Vergleiche aus anderen Kommunen gebe. „Die Verwaltung macht ihre Arbeit nicht“, so Eichert. Es brauche diese Vergleichswerte, um die Satzung beurteilen zu können – schließlich handle es sich auch hier um einen Teil der hohen Nebenkosten in Potsdam. (sca)

Sicherung des Kulturstandorts Schiffbauergasse                          

Die Schiffbauergasse soll als integrierter Standort für Kultur und Gewerbe gesichert werden. Dafür haben die Stadtverordneten dem nötigen Bebauungsplan zugestimmt. Gleichzeitig haben sie die lang angekündigte Aufhebung der Sanierungssatzung „Schiffbauergasse“ entschieden. Diese "stadtplanerische Erfolgsgeschichte" werde nun fortgeschrieben, hatte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) bereits im Vorfeld erklärt. So würden gleichzeitig die in Bezug auf Veranstaltungen konfliktträchtigen Punkte Wohnnutzung, Beherbergungsstätten und Ferienwohnungen in diesem Gebiet ausgeschlossen, so Rubelt. 1999 hatten die Stadtverordneten sich zu einem Theaterneubau an dem Standort bekannt - der Startschuss für die Sanierung. Lange galt das Areal dann aber auch als totsaniert, zuletzt hatte es sich aber immer mehr zur angesagten Partylocation bei einer neuen Jugendgeneration entwickelt. (HK)

Wird im Stadtkanal eines Tages wieder Wasser fließen? 
Wird im Stadtkanal eines Tages wieder Wasser fließen? Foto: Andreas Klaer

Mehr Tempo für Planung des Stadtkanals

Die Stadtverordneten treiben die Planungen für die vollständige Wiederherstellung des Stadtkanals in der Innenstadt voran. Bei der Sitzung am Mittwoch wurde ohne Debatte ein weitreichender Antrag der Grünen beschlossen, dass die Wiederherstellung des Kanalstücks zwischen der ehemaligen Kellertorbrücke und der Berliner Straße vorbereitet wird. Unter anderem soll das Rathaus auch Finanzierungsoptionen, „auch durch bürgerschaftliches Engagement“, vorlegen - und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Kanal schaffen. So müssten mögliche Förderprogramme gesucht werden. Auch soll die Baugenehmigung für die Kellertorbrücke vorbereitet werden.

Dabei sei eine hölzerne Fußgänger- und Radfahrerbrücke vorzusehen - „mit der Möglichkeit der Hebung für eine Passage von Booten, wie sie heute noch in West- und Ostfriesland üblich sind“, heißt es in dem Beschluss wörtlich. Anlass für den Vorstoß war ein Antrag der Bauverwaltung für das Ende der Sanierungssatzung „Am Kanal“ - das dürfe aber nicht das Ende des Projekts Stadtkanal bedeuten, heißt es in dem Beschlusstext. Bis Ende 2022 soll das Rathaus nun informieren.

Der Vorstoß geht deutlich weiter als zuletzt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Derzeit müsse man vor allem Aufgaben in Zusammenhang mit der Pandemie lösen, hatte er vor wenigen Wochen vor den Stadtverordneten erklärt. Zugleich hatte er für nächstes Frühjahr einen studentischen Ideenwettbewerb für den in den späten 1960er-Jahren zugeschütteten Kanal angekündigt, gerade auch im Bereich der Ladenzeile Am Kanal ansprechend zu gestalten. (HK)

Mehr Abstellplätze für Fahrräder

Für eine klimaverträgliche Verkehrsplanung modernisiert die Stadt Potsdam ihre Stellplatzsatzung - vor allem Radfahrer sollen so vor künftigen Neubauten mehr Abstellmöglichkeiten erhalten. So soll gerade für kleinere Wohnungen stets mindestens ein Fahrradstellplatz verpflichtend errichtet werden. Deutlich mehr Radstellplätze müssen künftig auch an neuen Wohnheimen, Kitas und Schulen, aber auch an Sportplätzen, Discountern oder Clubs geschaffen werden. Diesen Plänen haben die Stadtverordneten mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Möglich sind die Änderungen laut Rathaus auch durch eine Novellierung der Landesbauordnung. Damit steigen nun die Summen deutlich, falls sich Bauherren der Pflicht verweigern, Stellplätze zu schaffen. Bisher ging es dabei um Summen zwischen 3000 und 8000 Euro pro Autostellplatz und je nach Stadtteil. Künftig kann die Ablöse bis zu 15 000 Euro teuer sein, bei Plätzen für das Fahrrad geht es um bis zu 1500 Euro.

Die Zahl der zu schaffenden Autoparkplätze bleibt zwar in der neuen Satzung weitgehend ähnlich. Wenn Investoren allerdings der Stadt mit einem tragfähigen Mobilitätskonzept nachweisen können, dass bei ihrem Bauvorhaben auch weniger Parkplätze nötig sind, weil zum Beispiel in der Nähe gleich Bus und Bahn abfahren, dann können sie auch weniger bauen - und müssen dann nicht so viele Flächen versiegeln. (HK)

Ausländerbeauftragte verabschiedet sich - und sieht noch Verbesserungsbedarf

Potsdams langjährige Ausländerbeauftragte Magdolna Grasnick stellt vor den Stadtverordneten ihren aktuellen Integrationsreport vor - bevor sie nun bald in den Ruhestand geht. Darin fordert sie, dass gerade Dienstleistungen der Stadtverwaltung für nichtdeutsche Menschen trotz Pandemie optimiert werden müssten – sei es bei Fragen des Familiennachzugs oder dem Warten auf Aufenthaltstitel. Hier seien die zuständigen Behörden nicht in dem Maße erreichbar gewesen wie nötig, heißt es in dem Bericht auch. Zugleich zeigte sie sich erfreut, dass mit Hilfe von kommunalen Eigenanteilen nun doch weiterhin Landesmittel für Migrationssozialarbeit zur Verfügung stehen. Diese wertvolle Arbeit benötige Vertragssicherheit, so Grasnick. Zugleich lobte sie die Potsdamer Zivilgesellschaft - die Stadt zeichne sich durch "ein hohes humanitäres Engagement" aus. Sichtlich bewegt dankt sie unter anderem dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und auch der Kommunalpolitik für ihre Arbeit.

Ihre Nachfolgerin wird Amanda Palenberg, Jahrgang 1993. Diese absolvierte ein Studium der Sozial- und Kulturwissenschaften an der Universität Vechta. Nach einigen Jahren Berufstätigkeit im Bereich der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit promovierte sie im Promotionskolleg Gender & Diversity Studies zu Flüchtlingshilfe aus feministischer und antirassistischer Perspektive. Palenberg lebte zuletzt in Bremen, zieht jetzt aber nach Potsdam. Grasnick sagte, es handele sich um eine engagierte Frau, die hoffentlich gut mit der Stadt zusammenarbeiten werde. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, Grasnick habe mehr als 30 Jahre überragende Arbeit in Potsdam geleistet: "Eine Ära geht zu Ende."

Riesenrad am Bassinplatz darf wieder öffnen

Auf Nachfrage erläuterte Schubert noch einmal, wie es zu der kurzfristigen Absage des gerade erst eröffneten Weihnachtsmarktes kam. Der Markt sei auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Eindämmungsverordnung genehmigt worden. Just an diesem Tag sei aber eine neue Eindämmungsverordnung durch das Land Brandenburg verabschiedet worden. Deshalb habe es einen neuen Rechtsrahmen gegeben, auf den die Stadt reagieren musste. „Ich finde es richtig und angemessen, dass das Land eine Entschädigungsregelung getroffen hat“, so Schubert.

An zwei Stellen sei man der Firma Coex und dem Weihnachtsmarktbetreiber Eberhard Heieck entgegengekommen. So bezahle die Stadt nun die weihnachtliche Beleuchtung in der Brandenburger Straße. Und das Riesenrad auf dem Bassinplatz dürfe nun wieder öffnen, da die einzelnen Gondeln abgeschlossen seien. 

Auf Nachfrage von Sarah Zalfen (SPD) sagte Schubert, er habe mehrfach mit Eberhard Heieck gesprochen, auch über einzelne Händler und bestimmte Stände. Es werde möglicherweise noch einzelne Stände in der Brandenburger Straße geben, die genehmigt würden, so Schubert. Aber er betonte noch einmal, wie ernsthaft die pandemische Lage sei. „Es geht jetzt auch um Kontaktbeschränkung“, so Schubert. (sca)

Tagesaktuelle Corona-Nachverfolgung derzeit nicht möglich

Das Corona-Infektionsgeschehen in Potsdam ist weiterhin sehr dynamisch. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gab den Stadtverordneten in seiner Ansprache einen Überblick über die Lage. Weiterhin sei die Inzidenz vor allem bei Kindern hoch, zahlreiche Schulen und Kitas betroffen. „Das Schnelltestregime für Schülerinnen und Schüler an mehreren Wochentagen führt weiterhin nicht zu einer frühestmöglichen Erkennung von Infektionen“, so Schubert. Die effizientere PCR-Pooltestung, von Potsdam schon vor vielen Monaten angeregt, stehe auch weiterhin nur an einzelnen Schulen im Rahmen eines Pilotversuchs zu Verfügung. Das Gesundheitsamt halte weiterhin an der Aussetzung von Freitestungsmöglichkeiten fest, sagte Schubert. „Eine zu frühe Freitestung bewirkt eine Verkettung von Quarantänen, da unerkannt infizierte Personen frühzeitig wieder Gemeinschaftseinrichtungen besuchten.“

Das Gesundheitsamt arbeite weiter am Limit. „Aufgrund des kontinuierlichen Eingangs von Befunden und Meldungen von PCR-Fällen an den Einrichtungen ist eine tagesaktuelle Nachverfolgung nicht mehr möglich“, sagte Schubert. Das Amt werde von Verwaltungsmitarbeitern aus anderen Bereichen sowie von 30 Bundeswehrsoldaten unterstützt. Aber die Situation stelle eine große Belastung dar.

Zur Situation in den Pflege- und Senioreneinrichtungen sagte Schubert, es gebe zwar mehrere kleine Ausbrüche. Aber bei den Booster-Impfungen stünden die Einrichtungen gut da. Personal und Bewohner hätten hohe Impfquoten.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung (Archivbild). 
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung (Archivbild). Foto: Andreas Klaer

Impfstellen eröffnen am 8. und 10. Dezember

Die beiden geplanten Impfstellen in Potsdam werden in der kommenden Woche eröffnet: Am 8. Dezember die Schinkelhalle in der Schiffbauergasse und am 10. Dezember die Babelsberger Metropolishalle. Das sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in seinem Bericht vor den Stadtverordneten. Vorher müssten in beiden Hallen noch gebuchte Veranstaltungen und abschließende Sanierungsmaßnahmen erfolgen, ebenso noch nötige Umbauten. Man sei auch abhängig von der zur Verfügung stehenden Impfmenge, so der Rathauschef. Hier gebe es Bestellfristen von bis zu zehn Tagen. Ebenso kündigte er Planungen für eine Kinderimpfstraße in Potsdam an. 
Wie das Terminmanagement vor Ort aussehen soll, dazu sagte Schubert auf Nachfrage der Fraktion Die Andere: "Wir sind dabei, eine Online-Bestellsystem zu organisieren." Dieser Termin werde noch veröffentlicht. Die Metropolishalle hatte bereits bis Ende September als Impfzentrum gedient.

Zur Frage von Ralf Jäkel (Linke), ob auch Impfbusse vor Schulen eingesetzt würden, sagte Schubert: Dies sei rechtlich nicht möglich, schon wegen der Mitspracherechte der Eltern. 

Bei den mobilen Impfaktionen der Stadt, bei denen sich zuletzt lange Schlangen gebildet hatten, würden derzeit zu etwa 55 Prozent die Erstimpfungen überwiegen. "Der Anteil der Zweitimpfungen lag bisher bei etwa 14 Prozent", so Schubert. Drittimpfungen würden aktuell einen Anteil von 31 Prozent ausmachen. Im Oktober und November habe man 25 mobile Impfaktionen durchgeführt. "Dabei wurden 4154 Impfungen verabreicht." Das Interesse daran wachse stetig. (HK)

AfD-Sitz bleibt frei

Die AfD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung umfasst nun nur noch vier statt fünf Mitglieder. Der Grund dafür ist, dass der Stadtverordnete Daniel Friese sein Mandat zu Ende Oktober niedergelegt hat. Wie der Vorsitzende des Gremiums, Pete Heuer, erläuterte, habe dessen Nachrücker das Amt nicht angenommen. Da es keinen weiteren Nachrücker auf der Liste der AfD gebe, bleibe der Sitz in der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende der Legislatur frei. Diese Ankündigung erhielt im Gremium Applaus. Damit reduziert sich die Fraktionsgröße, aber auch die Gesamtzahl der Stadtverordneten um eins. 

In der Satirepartei Die Partei hat es einen Wechsel gegeben. Hellen Siewert hat den Sitz von Bettina Franke übernommen. (sca)

Konfuses Agieren des Gesundheitsamts?

Ein konfuses, gar unzuverlässiges Agieren des Potsdamer Gesundheitsamtes bei Quarantäne-Anordnungen thematisiert die Linken-Stadtverordnete Tina Lange. Das Vorgehen sei bei Quarantäne-Anordnungen für Kinder unterschiedlich, meint sie und fragt nach Verbesserungen. Dazu sagt Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD), die Anordnungen des Gesundheitsheitsamts zu Gemeinschaftseinrichtungen seien jeweils von der Lage vor Ort abhängig. An sich sei das Vorgehen aber einheitlich. Die Geschwindigkeit der Quarantänebescheide seien auch davon abhängig, in welcher Form zum Beispiel von Kitas auch E-Mail-Adressen der Eltern zur Verfügung gestellt würden. Lange kontert, teils seien aber in einigen Klassen auch verschiedene Quarantänen verhängt worden - und teils hätten Eltern auch keine Nachweise dazu erhalten. So seien auch Eltern trotz erfolgter doppelter Impfung und ohne Symptome mit in Quarantäne gesendet worden, so Lange. Meier räumt aber ein, das Gesundheitsamt sei aber auch überlastet - deswegen seien manche Prozesse möglicherweise nicht optimal gelaufen. Rathauschef Mike Schubert (SPD) sagt, mit der schieren Menge an Infektions- und Quarantänebescheiden sei man überfordert - deswegen arbeite man nun mit Allgemeinverfügungen für zum Beispiel Schulklassen. (HK)

Transparenz der Wassergebühren

Potsdamer Bürger können die Kalkulation der Wassergebühren beim Fachbereich Mobilität der Stadtverwaltung einsehen. Das sagte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos). Der Stadtverordnete Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) hatte gefragt, wann und wo die Kalkulation für die Jahre 2017 und die folgenden Jahre eingesehen werden könne. (sca)        

Das Gebäude in der Wollestrasse 52 in Babelsberg. 
Das Gebäude in der Wollestrasse 52 in Babelsberg. Foto: Andreas Klaer

Vertrag zur Wollestraße 52

Nachdem die Potsdamer Wohnungsgenossenschaft 1956 eine Konzeptausschreibung zum lange Zeit umstrittenen Verkauf eines Mehrfamilienhauses in der Wollestraße 52 gewonnen hat, gibt es nun Nachfragebedarf aus der Linken. Deren Fraktionschef Stefan Wollenberg will nun wissen wie sichergestellt wird, dass das Haus auch weiter als Gemeinschaftswohnprojekt genutzt werden kann. Dazu antwortet Potsdams Baubeigordneter Bernd Rubelt (parteilos). Im Kaufvertrag mit der Genossenschaft PWG soll dies gesichert werden, sagte Rubelt. Konkretere Informationen will er nachreichen.

Der geplante Verkauf war lange umstritten. So hatten eigentlich die Bewohner des sanierungsbedürftigen Hauses dieses selbst kaufen und als Gemeinschaftsprojekt betreiben wollen - statt einen Verkauf an einen Investor zu riskieren, der womöglich teuer renoviert und die Mieten drastisch erhöht. Doch das scheiterte, unter anderem weil man sich nicht mit dem Stadtkontor über von diesem verlangte Vertragsstrafen einigen konnte. Danach stand auch der Kauf durch die Stadt im Raum - zumindest hatten die Stadtverordneten einen entsprechenden Prüfauftrag der Linken beschlossen. Schließlich hatte die Bauverwaltung im vergangenen November die nun beendete Konzeptausschreibung angekündigt. (HK/sca)

Photovoltaik versus Klimaschutz

Um den Einsatz von Photovoltaikanlagen in denkmalgeschützten Sanierungsgebieten geht es dem Stadtverordneten Andreas Walter von den Grünen. Er nimmt Bezug auf einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen", wonach ein Hauseigentümer in der Nauener Vorstadt dort keine Solarmodule auf seinem Dach installieren durfte - obwohl in Potsdam doch 2019 der Klimanotstand ausgerufen wurde. Dazu will Walter nun Auskunft - die wiederum von Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) kommt. Bei solchen Fragen gelte es abzuwägen zwischen dem Denkmal- und dem Klimaschutz, sagt Rubelt. Im Einzelfall versuche man mit Beratungen aber solche Projekte möglich zu machen. Das könne aber durchaus auch höhere Kosten bedeuten, räumt Rubelt ein. Möglich seien aber auch andere Techniken, zum Beispiel direkt in Dächer integrierte Solarpanele. (HK)

Gegen eine "Monokultur" in der Innenstadt

Der SPD-Stadtverordneten Grit Schkölziger geht es nun um "Monokultur der Gastronomie auf der Brandenburger und Friedrich-Ebert-Straße". Sie will wissen, welche Steuerungsmöglichkeiten hier die Stadtverwaltung habe. Dazu sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), der auch für Wirtschaft zuständig ist, die Frage der Steuerung sei sehr komplex. Man könnte, so Rubelt, die Nutzung genauer definieren. Dazu müsste aber der Bebauungsplan geändert werden, was sehr aufwändig ist. Die Gefahr einer Monokultur sehe er aber auch. Deshalb habe die Stadt aktuell den Weg gewählt, mit den Eigentümern und anderen Akteuren ins Gespräch zu gehen und gemeinsam Strategien zugunsten einer lebendigen Innenstadt zu entwickeln. (sca/HK)

Neue Wasserpreiskalkulation ab 2023

Nun geht es um die Wasser- und Abwasserpreise - hier will der Stadtverordnete Andreas Menzel von den Freien Wählern wissen, wann dafür neue Gebührensätze vorgelegt werden. Schließlich müssten die Potsdamer noch Geld zurückerhalten, etwa aus der Steuersenkung aus dem vergangenen Jahr, die noch nicht weitergegeben worden sei. Dazu sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), dies werde wohl ab 2023 oder 2024 der Fall sein - nach Abschluss der Abrechnungsperiode.

Pfleger können sich freitesten

Der rechtspopulistischen AfD geht es nun um Corona. Aus Berichten von medizinischem Fachpersonal habe sich zuletzt ergeben, dass Corona-positiv getestetes Personal sich in den vergangenen Monaten selbständig freitesten habe können, "um aus der gesetzlich vorgeschriebenen Quarantäne entlassen zu werden und Arbeitskollegen bei der Bekämpfung der Corona-Infektionswellen unterstützen zu können", erklärt Fraktionschef Chaled-Uwe Said. Er will nun wissen, welchen Ermessensspielraum hier das Gesundheitsamt habe - zumal bei Schulen und den dort geltenden Quarantäne-Regeln strenger als anderswo verfahren werde. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) antwortet dazu, es sei weder aus infektiologischer Sicht noch für das Patientenwohl sinnvoll, positiv getestetes Personal einzusetzen. Ein Freitesten durch einen negativen PCR-Test sei aber möglich und werde auch vom Gesundheitsamt unterstützt. (HK/sca)

Private Hochschule ist Partner des Klinikums

Die Fraktion Die Andere befasst sich mit einem Schulgebäude auf dem Gelände des Bergmann-Klinikums. Dessen obere Etagen sollen demnach zeitnah von der privaten Health and Medical University Potsdam genutzt werden. Angesichts der vielen Provisorien für staatliche Schulen in Potsdam fragt die Fraktion nun, warum das Gebäude nicht für solche Zwecke genutzt wird - sondern eben nun für eine private Bildungseinrichtung. Dazu sagt Sozialdezernenten Brigitte Meier (SPD), die auch Chefin des Bergmann-Aufsichtsrats ist, die Hochschule sei Kooperationspartner des Hauses. Es gehe dabei auch um die Gewinnung von Fachkräften für die Zukunft des Klinikums, daher habe man sich aus strategischen Gründen für diese Zusammenarbeit entschlossen. Später soll die Ausbildung demnach nach Hermannswerder verlegt werden. Die Immobilie solle nicht an die HMU veräußert werden, stellte die Dezernentin klar. Die Entscheidung sei mit Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) abgestimmt. Meier: "Wir rattern doch sehenden Auges in einen Fachkräftemangel bei den Pflegeberufen." Hier müsse man agieren. (HK)

Belastung in der Bauverwaltung

Zu den Personalengpässen in der Bauverwaltung verlangt nun CDU Fraktionschef Matthias Finken Auskunft. Er möchte wissen, welche Auswirkungen sich dadurch für die Genehmigungen von privaten Bauvorhaben ergeben. Dazu antwortet Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), die Arbeit der Stadtplanung handle infolge der von den Stadtverordneten beschlossenen Prioritäten. Bei den Baugenehmigungen werde nicht mit Priorisierungen gearbeitet. Hier könne nach den gesetzlichen Pflichten gehandelt werden, so Rubelt. (HK/sca)            

Radwege im Fokus

Der Bund stellt den Ländern bis zum Ablauf des Jahres 2023 dreistellige Millionenhilfen für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung. Davon gingen bisher laut dem Linke-Stadtverordneten Sascha Krämer 30 Millionen Euro nach Brandenburg - und nur 500 000 Euro nach Potsdam. Nun will der Kommunalpolitiker wissen, welche geplanten Radwege die Stadt bei diesem Förderprogramm noch einreichen will. Dazu erklärt Bauderzernent Bernd Rubelt (parteilos), die Stadt habe drei Anträge eingericht - unter anderem zum geplanten Uferweg hinter dem Wasserwerk an der Leipziger Straße sowie für einen Fuß- und Radweg zwischen Satzkorn und Fahrland. Weiteres sei in Planung, machte Rubelt deutlich - auch mit Blick auf das Radverkehrskonzept der Stadt Potsdam. (HK)

Demo gegen die Raststätte Havelseen im November 2020. 
Demo gegen die Raststätte Havelseen im November 2020. Foto: Ottmar Winter PNN

Raststätte Havelseen wird weiter diskutiert

Zur geplanten und heftig umstrittenen Autoraststätte "Havelseen" im Potsdamer Norden ist noch eine weitere öffentliche Erörterung geplant. Das sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos). In einem kürzlich veröffentlichten Interview der "Märkischen Allgemeinen" mit dem Nordost-Chef der dem Bund gehörenden Autobahn GmbH, Ronald Normann, hatte diese die Standortplanung verteidigt. Die Anlage soll bis 2027 an der Autobahn A10 im Bereich Satzkorn, Kartzow und Paaren errichtet werden. Normann hatte erklärt, man benötige wegen der zunehmenden Lieferverkehre mit Lastern weitere Parkplätze für die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten. (HK/sca)

Keine Antwort für SPD-Frage

Lieferdienste für Pizzas und andere Speisen hat nun die SPD-Stadtverordnete Grit Schkölziger aus Potsdam-West im Blick. Ihre Beobachtung: Diese Firmen seien "nicht selten, für die Unternehmen strategisch gut, an Hauptstraßen angesiedelt. Dabei führen jedoch auf der Straße stehende Lieferfahrzeuge häufig zu erheblichen Behinderungen des fließenden Verkehres – so auch für den ÖPNV." Nun soll das Rathaus darstellen, welche Auflagen für solche Unternehmen gelten. Da die Fragestellerin aber nicht da ist, gibt es auch keine Antwort. Einwendungen dagegen gibt es keine. (HK)

In Brandenburg werden immer wieder Wölfe gesichtet. 
In Brandenburg werden immer wieder Wölfe gesichtet. Foto: dpa

Vier Wölfe in Potsdamer Jagdbezirken gesichtet

Nun geht es um den Wolf - und um Medienberichte, dass in der Döberitzer Heide ein Wolfsrudel lebt. "In der Nähe des Ortsteils Fahrland ist ein Wolf gesichtet worden", stellt der Stadtverordnete Andreas Menzel von den Freien Wählern fest. Und will nun wissen, was die Stadtverwaltung angesichts solcher Meldungen getan hat. Dazu antwortet die Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD), es seien vier Wölfe bislang in den 17 Potsdamer Jagdbezirken gesichtet worden. Wölfe würden aber nicht bejagt. Wenn Landwirte oder andere Probleme hätten, könnten sie das gemeldet werden. (HK/sca)

Koordinierungsstelle Wohnungstausch unter Druck

Das Rathaus will an der Koordierungsstelle Wohnungstausch festhalten. Obwohl das vor rund einem Jahr gestartete Büro in der Yorckstraße bisher keinen einzigen Wohnungstausch zustande bekommen hat, komme es auch auf die Qualität der durchgeführten mehr als 200 Beratungen an, sagt Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD). So würden auch Zielgruppen erreicht, die man sonst nicht ansprechen könne. "Das Projekt entspricht unserer Vorgaben." Man werde das Projekt aber evaluieren, so Meier.
Gestellt hat die Frage das Bürgerbündnis: "Welche Maßnahmen sind geplant, wie es mit der Koordinierungsstelle weiter gehen soll?" Die pro Jahr 130 000 Euro Förderung für diese Leistung seien unverhältnismäßig. Anlass der Frage: Wie das Rathaus zuletzt berichtet hatte, war das Ziel der Arbeit der Tauschbörse, dass Senioren mit zu großen Wohnungen diese mit Familien tauschen, die zu wenig Platz haben, noch in keinem einzigen Fall auch erreicht worden. Als Begründung für die fehlenden Erfolgsmeldungen hatte der Träger des Büros, die Kollektiv Stadtsucht GbR aus Cottbus, unter anderem Behinderungen der Arbeit durch die Pandemie angeführt. In einem noch auf der Tagesordnung stehenden Antrag für die heutige Sitzung fordert die FDP-Fraktion im Stadtparlament das Ende für das Projektbüro, das auf Initiative der Linken etabliert worden war. (HK)

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