• Stadtverordnetenversammlung in der MBS-Arena: Solarpark bei Satzkorn beschlossen
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Stadtverordnetenversammlung in der MBS-Arena : Solarpark bei Satzkorn beschlossen

Wiederwahl von Burkhard Exner und ein Gymnasium für den Norden, die Terminvergabe im Bürgerservice und Wlan für Schule: Um diese Themen ging es am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. Alle wichtigen Entscheidungen und Debatten zum Nachlesen. 

Die Stadtverordneten stimmten am Mittwoch über zahlreiche Anträge ab. 
Die Stadtverordneten stimmten am Mittwoch über zahlreiche Anträge ab. Foto: Sebastian Gabsch PNN

Potsdam - Sportflächen im Norden, Solaranlagen und Müll - diese Themen standen mit vielen anderen auf der langen Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. Zudem wurde Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) für eine weitere Amtszeit gewählt. Das Gremium tagte coronabedingt erneut in der MBS-Arena am Luftschiffhafen. Die erste Sitzung nach der Sommerpause begann um 15 Uhr und dauerte bis in die Abendstunden. 

Die PNN berichteten live aus der SVV. Hier können Sie alle wichtigen Debatten und Beschlüsse nachlesen - die aktuellsten stehen oben.

Die Stadtverordnetenversammlung tagt in der MBS-Arena. 
Die Stadtverordnetenversammlung tagt in der MBS-Arena. Foto: Andreas Klaer

Nachfolger für Götzmann wird bestellt

Kurz nach 20 Uhr ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet - hinter verschlossenen Türen soll unter anderem noch ein neuer Leiters für den wichtigen Fachbereich Stadtplanung bestellt werden. Hier war der Vorgänger, Andreas Goetzmann, in den Ruhestand gegangen. (HK)

Ausschüsse werden besetzt

Nun geht es um die Besetzung von diversen Fachausschüssen des Kommunalparlament - was nötig geworden ist, weil diverse Stadtverordnete ihr Mandat niedergelegt und neue dazu gekommen sind, etwa durch das Rotationsprinzip bei der Fraktion Die Andere. Die Wahlen ziehen sich eine längere Zeit hin. (HK)

Einblick in Stromverbrauch von Schulen

Grüne und Linke setzen sich dafür ein, dass der Kommunale Immobilienservice (KIS) künftig neben dem Jahresabschluss auch „über die Gesamtkosten für die Wärme- und der Stromversorgung und über den Gesamtverbrauch von Wärme und Strom der KIS-Immobilien berichtet“. Dem stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich zu. Mit dieser Aufstellung, so heißt es in der Begründung, soll nachvollzogen werden, ob die energetische Sanierung und andere Maßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs an öffentlichen Gebäuden wie Schulen Früchte tragen. Neue Energiestandards sparten Energie und Geld, gleichzeitig diene sie dem Klimaschutz, sagte Jens Dörschel (Grüne). Auch die SPD unterstützte dieses Monitoring. Lars Eichert (CDU) kritisierte dagegen, der Antrag produziere nur kosten, ändere aber nichts an der Problematik an sich. „Wenn Sie der Meinung sind, dass der KIS nicht genug unternimmt, dann machen sie ihm Vorgaben“, so Eichert. Dem widersprach Babette Reimers (SPD): „Es entstehen keine Kosten, die Daten werden sowieso erhoben.“ Aber die Daten seien notwendig als Grundlage weiterer Beschlüsse, so Saskia Hüneke (Grüne). (sca)

Neues Gymnasium formal beschlossen

Die Stadtverordneten haben die Pläne für den Bau eines Gymnasiums im Potsdamer Norden ein zweites Mal bestätigt. Zum Schuljahr 2022/2023 wird demnach zunächst an einem Interimsstandort in der Modulanlage an der Esplanade ein zwei- bis vierzügiges Gymnasium errichtet. Voraussichtlich ab dem Schuljahresbeginn 2027/2028 erfolgt dann die Fortführung als vierzügiges Gymnasium in massiver Bauweise am Standort Pappelallee/Reiherweg. Diese Beschlussvorlage aus dem Ressort der Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) findet eine breite Mehrheit bei den Stadtverordneten.  (HK)

Kranke und abgestorbene Bäume gehören auch in Potsdams Parks und Gärten zu den Folgen des Klimawandels. 
Kranke und abgestorbene Bäume gehören auch in Potsdams Parks und Gärten zu den Folgen des Klimawandels. Foto: Ottmar Winter PNN

Parks besser für Klimawandel rüsten

2,5 Millionen Euro stellt der Bund für das Projekt „Innovatives Wassermanagement zur Klimaanpassung zum Erhalt von Grünanlagen und historischen Parks in Potsdam“ zur Verfügung. Damit sollen Potsdams Parks und Gärten auf Folgen des Klimawandels wie heiße und trockene Sommer besser vorbereitet werden. Ergänzt wird die Bundesfinanzierung durch 280.000 Euro aus dem städtischen Haushalt. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Verwaltung beschlossen. Als Beispiele möglicher Maßnahmen nannte Potsdams Umweltbeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) Bodenbewässerungsanlagen. (sca)

Reform des Baulandmodells?

Die Grünen wollen das Potsdamer Baulandmodell reformieren. Bisher sollen Investoren einen Teil ihres Gewinns dafür ausgeben, dass soziale Infrastruktur in Potsdam gebaut werden kann. Nun soll das Rathaus prüfen, ob sich so auch die soziale Wohnraumversorgung teilweise finanzieren lässt und so nicht mehr nur Schul- und Kitaplätze im Fokus stehen. Der Antrag soll nun in den Fachausschüssen behandelt werden, er wird überwiesen. (HK)

Mögliches Pilotprojekt Sozialdienst für den Schlaatz

Der Schlaatz könnte einen Allgemeinen Sozialdienst (ASD) bekommen. SPD und Linke haben dazu einen gemeinsamen Antrag auf die Schaffung eines Pilotprojekts gestellt. Ein Allgemeiner Sozialdienst ist eine zentrale Anlaufstelle für unterschiedlichste Problemlagen wie Wohnprobleme, Lebenskrisen, wirtschaftliche Not, Konflikten in der Partnerschaft oder sozialen Problemen. Der ASD berät und vermittelt zu unterschiedlichen Trägern, Hilfsangeboten oder finanzieller Unterstützung. Zunächst soll die Verwaltung prüfen, wie ein solcher Dienst geschaffen werden kann. Der Allgemeine Soziale Dienst soll als Kompass für die anderen Beratungsangeboten dienen, sagte Tiemo Reimann (SPD). „Wer ein körperliches Leiden hat, geht zuerst zum Hausarzt“, so Reimann. Eine ähnliche Funktion solle der ASD für andere Problemlagen geben. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Krampnitz-Antrag der AfD scheitert

Nun geht es einmal mehr um Krampnitz - diesmal um die Energie- und Wasserversorgung, mit der sich die AfD beschäftigt hat. Hier soll das Rathaus mit den Stadtwerken vereinbaren, alle notwendigen Investitionen zu unternehmen, dass die in Rechnung gestellten Warmwasser- und Heizkosten in Krampnitz nicht überdurchschnittlich hoch ausfallen. Die Wohnnebenkosten müssten dort günstig bleiben, so das Argument der AfD mit Blick auf das Ziel  der Schaffung sozial gerechter Stadträume. Doch auch hier hat die AfD keine Chance gegen die große Mehrheit der Stadtverordneten. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, es gebe ein Energiekonzept - einen Eingriff halte er nicht für geboten. (HK)

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Potsdam?

Die CDU will das Rathaus damit beauftragen, für die Umsetzung und Anwendung des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes in Potsdam ein Konzept zu erstellen. "Dabei ist zunächst darzustellen, wie die durch das Gesetz neu eröffneten Möglichkeiten genutzt werden können, um den Wohnungsbau zu erleichtern, die Verfahren zu vereinfachen und so die Prozesse zur Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen", so die CDU. Der Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen. Das neue Gesetz hatte die Bundesregierung beschlossen - es soll dazu beitragen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen. (HK)

Zur Sanierung des Jagdschlosses am Stern, hier das Kastellanhaus, soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. 
Zur Sanierung des Jagdschlosses am Stern, hier das Kastellanhaus, soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Foto: Sebastian Gabsch PNN

Antrag für Jagdschloss

Mit einer Machbarkeitsstudie wollen SPD und Linke die Sanierung des Jagdschlosses Am Stern voranbringen. Dem entsprechenden Antrag stimmte eine Mehrheit der Stadtverordneten zu. Es habe bereits 2019 eine Finanzierungszusage des Bundes für Fördermittel gegeben. 2020 sei per Stadtverordnetenbeschluss ein Konzept in Auftrag gegeben worden – passiert sei bislang nicht viel, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). „Das Areal ist als Naherholungsgebiet gerade für Stern, Drewitz und Kirchsteinfeld interessant“, so Scharfenberg. Die Vorlage sei ein weiterer Schritt dazu, dass der Standort in absehbarer Zeit attraktiv nutzbar zu machen. (sca)

Netzgesellschaft im Fokus

Die kommunale Netzgesellschaft der Stadtwerke und ihrer Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) wird größer - dafür muss der Gesellschaftervertrag verändert werden. Ohne Debatte stimmen die Stadtverordneten dem zu. Unter anderem soll das Stammkapital des Unternehmens von 100 000 Euro auf fünf Millionen Euro erhöht werden, die Zahl der Mitarbeiter von 30 auf 200 steigen. (HK)

Grüne für eine „Solaroffensive“

Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich für mehr Solaranlagen auf Potsdamer Freiflächen ein. Dazu soll, so der Antrag der Grünen, die Verwaltung zunächst eine Potentialflächenanalyse erstellen. Im Blick hat die Fraktion dabei vor allem Flächen, die Stadt, Land oder Bund gehören oder eine Vorbelastung aufweisen, so heißt es in dem Antrag. Beispielhaft genannt werden ehemalige Deponien, Kiesgruben und stillgelegte militärisch genutzte Flächen. Auch Parkplätze oder Flächen an Bahnlinien und Autobahnen könnten infrage kommen. Eine solche Anlage an einer Autobahn gebe es bereits in Potsdam, zwei weitere seien in Planung, sagte Fabian Twerdy (Grüne) bei der Einbringung. „Wir gehen davon aus, dass es hier weitere Potentiale gibt.“ Insgesamt werde die Photovoltaik als wichtiger Baustein der Energiewende bislang zu wenig genutzt. Der Antrag wird in den Ausschüssen weiter diskutiert. (sca)

Musikerviertel soll bewahrt werden

Die Bauverwaltung soll prüfen, wie "eine städtebauliche Steuerung des Musikerviertels in Babelsberg erfolgen kann, die der Sicherung der vorhandenen ortsbildprägenden gestalterischen Qualitäten und einer hierauf bezogenen baulichen Dichte dient." Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Anlass für den Antrag ist laut SPD der Neubau eines "relativ großen und auch gestalterisch auffälligen Gebäude im Bereich In der Aue/Mendelssohn-Bartholdy-Straße." Man wolle den Charakter des in den 1930'er Jahren errichteten Viertels nun bewahren helfen, hieß es. Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) machte deutlich, eine Bürgerinitiative vor Ort unterstütze den Antragstext. (HK)

Gebäude aufstocken für mehr Wohnraum?

Die FDP möchte wissen, wo in Potsdam durch das Aufstocken bestehender Gebäude Wohnungen entstehen könnten. Dazu hat die Fraktion einen Prüfauftrag verfasst. Die Verwaltung soll demnach das Potential solcher Aufstockungen inclusive Quadratmeterzahl aufschlüsseln. Björn Teuteberg (FDP) sagte bei der Einbringung: „Gegen den Mangel an Wohnungen in Potsdam hilft vor allem eins: Bauen.“ Die Diskussion wurde in die Ausschüsse verwiesen. (sca)

AfD scheitert mit Idee für Jugendtreff am Lustgarten

Nun schlägt die AfD in einem Antrag vor, dass am Südende des Lustgartens zwischen Bahndamm und Parkplatz ein Ort der Begegnung für Jugendliche geschaffen werden könnte. Das allerdings sorgt für wenig Gegenliebe bei den Stadtverordneten - selbst eine Überweisung in die Ausschüsse wird abgelehnt. So sagte Saskia Hüneke (Grüne), es gebe bereits einen gültigen Beschluss der Stadtverordneten, dass neue Freiräume für Jugendliche gesucht werden sollen. (HK)

Stadt übernimmt weiter Gebühren für Jäger

Nun geht es um Jäger. Die CDU hat beantragt, die Erstattung der sogenannten Trichinenuntersuchungsgebühr für erlegtes Schwarzwild weiterzuführen und auszudehnen. Das galt bisher probeweise und nur für bestimmte Alterklassen von Wildschweinen. Die Stadt steht dem positiv gegenüber. "Die Übernahme der Trichinenuntersuchungsgebühr stellt eine aktive Unterstützung der Jäger dar und ist ein wesentliches Zeichen an die Potsdamer Jägerschaft zur Motivation bei der Mitarbeit in der Präventionsphase sowie bei einer eventuell zukünftig erforderlichen Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Rathauses. Insofern stimmen die Stadtverordneten der Finanzierung mehrheitlich zu. (HK)

Sportplatz auf ehemaliger Deponie wird geprüft

Gute Nachricht für Potsdams Sportler: Mit deutlicher Mehrheit haben die Stadtverordneten die Prüfung der ehemaligen Deponiefläche zwischen Kirschallee und Habichtweg als neuen Sportplatz beschlossen. Das könnte einen Durchbruch für die strittige Frage bedeuten, wo im Norden Potsdams ein neuer Sportplatz entstehen soll. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Initiatoren für den Antrag - die Stadtverordneten Tina Lange, Sascha Krämer (beide Linke), Gerd Zöller (Grüne), Leon Troche, Uwe Adler (beide SPD) sowie Clemens Viehrig (CDU) deutlich gemacht, wegen der Nähe des Geländes zur Karl-Foerster-Schule sei sogar eine Art Campus vorstellbar. Seit Jahren wird nach Platz für den Sport im Norden gesucht. Der letzte Vorschlag, dafür den nördlichen Volkspark zu nutzen, war aber von Anwohnern heftig kritisiert worden. Alle Beteiligten lobten in der Sitzung die Bedeutung des Beschlusses und auch der gemeinsamen Vorgehensweise über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Für das von Stadtpolitikern für Sportplätze im Norden neu vorgeschlagene Deponiegelände an der Kirschallee müsste das Rathaus sich noch mit dem Eigentümer einigen. Denn die etwa 22 600 Quadratmeter große Fläche gehöre einer Gesellschaft des Bundes, sagte Stadtsprecherin Christine Homann am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Mit dieser sei man schon im Gespräch. „Eine Entwicklung des Areals ist aufgrund des aktuellen Kontakts mit dem Eigentümer vorstellbar.“ Stadtsprecherin Homann sagte, die nähere Untersuchung halte man für sinnvoll. Klar ist bereits: Die Fläche liegt am Rand einer Trinkwasserschutzzone. Keine Erkenntnisse lägen zu Biotopen auf der wild bewachsenen Fläche vor, bis 1990 sei dort vor allem Bauschutt gelagert worden. Eine genaue Altlastenuntersuchung stehe aber noch aus. (HK/sca)

Rathaus geht gegen Beschluss zu Lasterverbot in Eiche vor

Anwohner im Ortsteil Eiche hatten sich bereits gefreut: Bereits im Mai hatten die Stadtverordneten auf Antrag des dortigen Ortsbeirats beschlossen, dass „durch geeignete Maßnahmen“ der Schleichverkehr für über 3,5 Tonnen schwere Laster durch die dortige Siedlung Altes Rad „sofort unterbunden“ wird. Doch diesen Beschluss hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) als rechtlich nicht zulässig beanstanden lassen, nun wurde er aufgehoben. 

Schubert argumentiert unter anderem, die besonders betroffenen Straßen Am alten Mörtelwerk und die Roßkastanienstraße seien uneingeschränkt für den Verkehr gewidmet - man könne straßenrechtlich also nicht einfach bestimmte Laster ausschließen. Hier könne sich eine Kommune nicht über geltendes Bundesrecht hinwegsetzen, wird aus dem den PNN vorliegenden Schreiben Schuberts an die Stadtverordneten deutlich. Bereits in den Ausschusssitzungen vor dem strittigen Beschluss hatte das Rathaus vor so einem Votum gewarnt. Denn davon könnten dann auch Busse oder Lieferverkehr betroffen sein, so ein weiteres Argument aus der Straßenbehörde. Nun soll der Antrag als Prüfauftrag gestellt werden, kündigte Clemens Viehrig (CDU) vor den Stadtverordneten an. (HK)

Mit Kameras gegen illegale Müllabladung

Mit Schranken und Wildkameras will das Bürgerbündnis erreichen, dass im Wald und an Feldwegen weniger Müll entsorgt wird – dafür stimmte eine Mehrheit der Stadtverordneten. „Die Wald- und Feldwege in und an Natur- und Landschaftsschutzgebieten in Potsdam einschließlich der Ortsteile“, so heißt es im Antrag, sollten so gesichert werden, dass „nur autorisierten Personen das Einfahren mit Autos erlaubt wird“. Allein 2020 seien in Potsdam 573 Tonnen Müll illegal entsorgt worden, die Entsorgung kostete die Stadt 176 500 Euro. (sca)

Teurer Winterdienst

Warum ist Potsdams Winterdienst so teuer? Das wollen SPD und Linke mit ihrem Antrag herausfinden, den die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen haben. So zahlten Potsdamer für die Straßenreinigung und den Winterdienst ein Vielfaches mehr, als in Werder (Havel). Dem soll die Verwaltung nun auf den Grund gehen und überlegen, wie die Gebührensatzung angepasst werden könnte. (sca)

Strategien für mehr Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung

Das Rathaus soll bei der geplanten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr eine geeignete Strategie entwickeln, "wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bei der weiteren Mobilitätsentwicklung Potsdams angemessen und bedürfnisorientiert berücksichtigt werden können". Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. Und: "Zu    berücksichtigen    sind    hierfür    sozioökonomische    Faktoren,  Menschen  mit Behinderung   und/oder   Migrationshintergrund und Genderdimensionen." (HK)

Für mehr digitale Angebote für Senioren setzt sich ein parteiübergreifender Antrag ein. 
Für mehr digitale Angebote für Senioren setzt sich ein parteiübergreifender Antrag ein. Foto: picture alliance / Tim Brakemeie

Mehr digitale Angebote für Senioren

Älteren Potsdamern soll mehr Teilhabe an digitalen Technologien ermöglich werden. Unter anderem soll es möglichst in allen Wohnformen für Senioren Internetzugänge geben, heißt es in einem jetzt parteiübergreifend getragenen Beschluss. Der Antrag dazu stammte aus der Feder der Kommunalpolitiker Pete Heuer und Uwe Adler (beide SPD), Janny Armbruster und Mechthild Rünger (beide Grüne), Isabelle Vandré (Linke), Matthias Finken (CDU), Anja Heigl (Die Andere) und Linda Teuteberg (FDP). Die Initiative geht laut den Antragstellern zurück auf den Potsdamer Seniorenbeirat, der sich für die Interessen älterer Menschen einsetzt. 

Unter anderem soll sich die Stadtverwaltung auch über Technik-Trainingsangebote Gedanken machen - und darüber, wie man mehr einkommensschwache Senioren mit Internet-Technik ausstatten könnte. Auch kostenloses W-Lan im öffentlichen Nahverkehr wird gefordert. Über den Fortgang der Initiative wollen sich die Stadtpolitiker im Sozialausschuss informieren lassen. Eine Hoffnung auch: Die Überlegungen sollen „auch auf andere Bevölkerungsteile mit vergleichbaren Bedarfen Anwendung finden können“, heißt es in dem Antrag. Es geht um viele potenziell Betroffene: Mehr als 36 000 Potsdamer:innen sind über 65 Jahre alt. (HK)

AfD scheitert mit Antrag für Gedenkstätte

Keine Chance hat auch ein weiterer Antrag der AfD: Die Fraktion wollte  eine Dokumentationsstätte zur Geschichte der NS-Zwangsarbeiter der ehemaligen Arado Flugzeugwerke schaffen - und zwar am Gelände des soziokulturellen "Freiland"-Zentrums an der Friedrich-Engels-Straße, dass auch den Betrieb eines solchen Erinnerungsorts zahlen sollte. Das lehnen die Stadtverordneten aber ab. Im Kulturausschuss hieß es zuletzt bereits, solche Fragen sollen im neuen Beirat für die Erinnerungskultur besprochen werden. Ferner gebe es im "Freiland" bereits ein Projekt zum Thema Zwangsarbeit - und in der Stadt schon mehr als 60 Orte, die historisch gesehen mit dem Thema in Verbindung gebracht würden. (HK)

Tourismus für alle?

Nun wird einmal mehr ein Antrag von Mitgliedern der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Demnach wollen Grüne und Linke prüfen lassen, wie und bis wann die Zertifizierung „Reisen für alle“ den Deutschen Seminars für Tourismus in der Landeshauptstadt umgesetzt werden könnte. So sei das touristische Angebot in Potsdam für Menschen mit Beeinträchtigungen noch ausbaufähig, hieß es zur Begründung. Ein Beispiel: Die Webseite www.potsdamtourismus.de sei längst nicht barrierefrei gestaltet,  auch extra für Behinderte geeignete Zimmer dort zum Beispiel nicht auffindbar. Das soll sich mit dem Beschluss nun ändern, hoffen die Antragsteller. (HK)

Die Wiederwahl von Burkhard Exner als Finanzdezernent steht auf der Tagesordnung. 
Die Wiederwahl von Burkhard Exner als Finanzdezernent steht auf der Tagesordnung. Foto: Ottmar Winter PNN

Kämmerer Exner im ersten Wahlgang wiedergewählt

Der langjährige Potsdamer Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) erhält eine weitere Amtszeit. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend entschieden. Damit bleibt Exner auch erster Stelvertreter von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).
Im Vorfeld hatte es Unruhe gegeben. Eigentlich galt zwar die Wiederwahl des Kämmerers über Wochen als sicher. 

Doch in den vergangenen Tagen hatte nach PNN-Informationen die Nervosität im Rathaus zugenommen, ob für den Plan tatsächlich eine Mehrheit zusammenkommt - denn zur Stadtverordnetenversammlung ist die rot-grün-rote Rathauskooperation nicht in voller Mannschaftsstärke vertreten. Damit war das Bündnis auf Stimmen aus der Opposition angewiesen - und zwar gleich bei zwei Abstimmungen zur Zukunft des seit nunmehr rund 20 Jahren tätigen Finanzdezernenten. Einmal ging es dabei um den vom Rathaus vorgeschlagenen Verzicht auf eine Ausschreibung für den wichtigen Posten. Hier benötigten die 31-köpfige Kooperation und Oberbürgermeister Schubert mindestens 29 Ja-Voten - es kamen, obwohl einige Stadtverordnete aus dem Bündnis fehlten, immerhin 32 Stimmen zusammen.

Die eigentliche Wiederwahl Exners war eine zweite Entscheidung - und zwar in geheimer Abstimmung. Hier erhielt der Kämmerer gleich im ersten Wahlgang 30 Stimmen. Damit sei das nötige Quorum erfüllt, sagte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD). Auch bei solchen Wahlgängen hatte es in der Vergangenheit durchaus schon Überraschungen gegeben.

Die Wiederwahl hatte Rathauschef Schubert vorangetrieben - er lobte in der Beschlussvorlage, bei Exner handele es sich um „einen ausgezeichneten, fachlich versierten, krisenerprobten und in der kommunalen Familie des Landes Brandenburg bestens vernetzten Kämmerer und Bürgermeister“. Zugleich würden die finanziell negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren höchste Anforderungen an einen Kämmerer stellen. Dieser müsse finanzielle Spielräume sichtbar machen - sei es bei Themen wie Klimapolitik, Mobilität oder Digitalisierung. In früheren Zeiten war Exner mehrfach vorgeworfen worden, die Stadtverordneten über die eigentlich gute Finanzlage der Stadt im Unklaren zu lassen - und Geld anzusparen statt in das Wachstum der Stadt zu investieren. Schubert machte deutlich, durch das Sparen habe man nun in Zeiten der Not mehr Rücklagen. 

Kritik kam von Helmar Wobeto (AfD): Es finde keine Bestenauslese statt, wenn man auf eine Ausschreibung verzichte. Ferner würden zum Beispiel Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig vorgelegt. Daher werde die AfD mit "Nein" stimmen, so Wobeto. Der Posten wird für acht Jahre besetzt, Exner ist bereits 63 Jahre alt. Zur AfD-Frage, ob er für die volle Amtszeit zur Verfügung stehe, machte der Kämmerer deutlich, dass er für acht Jahre gewählt werde. Allerdings gilt es auch nicht als ausgeschlossen, dass Exner nach der Hälfte der Zeit schon in den Ruhestand beendet. Nach seiner Wahl sagte der Kämmerer, er wolle seine Erfahrungen und Kenntnisse einbringen, um die Folgen der Coronakrise zu meistern: "Da helfe ich gern dabei." (HK)

Die Gelbe Tonne Plus könnte bald die Gelbe Tonne ersetzen. 
Die Gelbe Tonne Plus könnte bald die Gelbe Tonne ersetzen. Foto: Sebastian Gabsch PNN

Weg frei für Gelbe Tonne Plus

Die gelbe Mülltonne in Potsdam könnte künftig durch eine Gelbe Tonne Plus ersetzt werden. Das haben die Stadtverordneten mit knapper Mehrheit auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen. 24 Stadtverordnete stimmten dafür, 22 dagegen. In dieser Plus-Tonne können neben Verpackungen auch andere Gegenstände aus Metall oder Plastik entsorgt werden. Ziel ist es, mehr Abfall zu recyclen, statt diesen zu verbrennen. Die Grünen bemühen sich bereits seit längerem um die Einführung dieses Systems in Potsdam, schon im Frühjahr 2019 hatten die Stadtverordneten einen Prüfauftrag beschlossen. Nach dem aktuellen Beschluss soll nun die Stadt mit dem Dualen System verhandeln. Deutlich wird aber auch: Die Umstellung könnte Zusatzkosten für die Verbraucher bedeuten. Diese sollen jedoch, so der Antrag, „in vertretbaren Grenzen“ gehalten werden.

Chaled-Uwe Said (AfD) kritisierte die entstehenden Mehrkosten. Auch Ralf Jäkel sagte, es entstünden lediglich zusätzliche Kosten. Schon jetzt könne man in die Gelbe Tonne auch andere Kunststoff- oder Metallgegenstände werfen und diese würden anstandslos entsorgt. Dem entgegnete Mechthild Rünger (Grüne), das sei zwar eine Gewohnheit, aber eigentlich nicht rechtens. Auch Lars Eichert (CDU) kritisierte die steigenden Betriebskosten. „Sie erlegen dem Bürger immer wieder Zusatzkosten auf“, warf er der Rathauskooperation vor. Er sehe dort einen Widerspruch zum geforderten Mietendeckel. Jens Dörschel (Grüne) setzte dem entgegen, es gehe Schätzungen der Stadt zufolge um 2 bis 5 Euro pro Jahr für eine Familie. „Das zu einer massiven Kostensteigerung hochzustilisieren, ist unpassend“, sagte Dörschel. Vor versteckten Kosten warnte Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler), wenn etwa Baustyropor künftig von Bürgern in der Gelben Tonne entsorgt werde, was deutlich teurer wäre. Anja Günther (Linke) merkte an, der Stadt würden wertvolle Rohstoffe entgehen, wenn Metalle nicht mehr zum Wertstoffhof gebracht, sondern in der Tonne entsorgt würden. (sca)

Mehr Fördermittel für Potsdam?

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie man das Potential zur Beantragung von Fördermitteln erhöhen kann. Diesen inhaltlich etwas unbestimmten Antrag der Linken haben die Stadtverordneten beschlossen - gerade mit den Stimmen der rot-grün-roten Rathauskooperation. Allerdings hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) angemerkt, dass es eine Spezialität der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sei, Aufträge an die Verwaltung zu geben, die diese längst auf dem Schirm habe. Das sei so etwas wie „begleitetes Arbeiten". (HK)

Kein Baustopp für Krampnitz

Die alternative Fraktion Die Andere ist mit einem Antrag gescheitert, dass es für das geplante Viertel in Krampnitz möglichst einen Bau- und Planungsstopp geben soll - bis offene Fragen geklärt sind, etwa zur Klimaneutralität oder der strittigen Verkehrsanbindung. Eine solche Vollbremsung wäre jetzt nicht der richtige Schritt, hatten etwa die Grünen erklärt. Auch mit 5000 Wohnungen sei schon viel für den Wohnungsmarkt erreicht, so das Bürgerbündnis. Die Stadtverwaltung hatte bereits im Vorfeld erklärt, sollte ein Moratorium beschlossen werden, werde man das beanstanden.

Uwe Rühling, neuer Stadtverordneter für die Fraktion die Andere, betonte bei der Einbringung, seine Fraktion unterstütze das Projekt Krampnitz. Aber Kramnitz 5000 trage man nicht mit, weil die Gefahr bestehe, dass dort kein Quartier mit ausreichender Anbindung, Klimaneutralität und sozialen Versorgung entstehe. Man wolle erreichen, dass erst dann weitergebaut und vermarktet werde, wenn die Perspektiven klar sind und die geplante Ausbaustufe sicher kommen könne. „Wir wollen nicht, dass Krampnitz zur Schlafstadt wird“, so Rühling. (sca/HK)

Keine Chance für neuen Arbeitskreis

Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten einen Vorschlag der FDP-Fraktion für einen Arbeitskreis Digitalisierung abgelehnt. Hiermit wollten die Liberalen ein Gremium für fachliche Fragen zu dem Thema schaffen. Allerdings zweifelte eine Mehrheit am Sinn eines solchen Arbeitskreises. (HK)

Bald kommunales Carsharing?

In Potsdam könnte womöglich ein kommunal betriebenes Carsharing an den Start gehen. So soll das Rathaus prüfen, wie mit den Autos des städtischen Fuhrparks ein geeignetes Carsharing-Angebot für Beschäftigte der Stadtverwaltung und der kommunalen Betriebe angeboten werden kann. Das hat der Hauptausschuss der Stadtverordneten beschlossen. Die Initiatoren des Antrags waren der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer, aber auch die Grünen. Unter anderem soll die Stadt nun auch Finanzierungsmöglichkeiten in den Blick nehmen - und zwar bis November. Die rot-grün-rote Rathauskooperation hat sich in ihrer Politik unter anderem der Verkehrswende verschrieben. (HK)

Mehr Informationen zu städtischen Firmen

Es geht um Stadtwerke, Pro Potsdam und Co: Der Hauptausschuss der Stadtverordneten soll besser als bisher über die Lage in den kommunalen Unternehmen informiert werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken und der SPD beschlossen. Demnach sollen die Kommunalpolitiker halbjährlich zur "Situation städtischer Unternehmen einschließlich geplanter Entwicklungsrichtungen" informiert werden. Ferner gibt man als Ziel "eine wirksamere Ausgestaltung der Beteiligungssteuerung" aus. Laut Beschluss werden keine Unterschiede bei den Unternehmen gemacht, zu denen auch das Bergmann-Klinikum, das Hans-Otto-Theater oder der Nikolaisaal gehören. (HK)

Die Grünen wollten eine Initiative für mehr Tempo 30 unterstützen. 
Die Grünen wollten eine Initiative für mehr Tempo 30 unterstützen. Foto: Ottmar Winter PNN

Tempo 30-Antrag ohne Chance

Eine Initiative der Grünen für mehr Tempolimits ist im Stadtparlament gescheitert. Demnach hatten die Grünen beantragt, dass die Stadt an den Bundesverkehrsminister schreiben soll - und für die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt werben möge. Es handele sich um eine bundesweite Initiative der Stadt Freiburg, hieß es von den Antragstellern. 16 Stadtverordnete stimmten für den Antrag, 26 dagegen. Bereits in allen Ortsbeiräten der nördlichen Ortsteile war der Vorschlag abgelehnt worden.

Gert Zöller (Grüne) betonte, es handle sich um ein Pilotprojekt, an dem sich schon zahlreiche andere Kommunen beteiligten. Der Antrag stehe für mehr Sicherheit, weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung. Anders als gemeinhin angenommen bremse Tempo 30 den Verkehr nicht, sondern verflüssige durch die Homogenisierung der Geschwindigkeit ihn sogar, so Zöller. „Wir entscheiden heute, ob Potsdam in der Verkehrswende Vorreiter sein will oder Schlusslicht.“ Saskia Hüneke (Grüne) ergänzte, eine einheitliche Regelung würde den Schilderwald wesentlich vereinfachen.

Kritik kam von Ralf Jäkel (Linke). Es habe sich bewährt, etwa vor Kitas und Schulen auf Tempo 30 zu reduzieren. Aber ein generelles Tempo 30 würde einen erheblichen Zeitverlust für Pendler, Familien und Firmen bedeuten. Den Antrag bezeichnete Jäkel als populistisch. Chaled-Uwe Said (AfD) pflichtete Jäkel bei und fügte einen Seitenhieb auf das „katastrophale Baustellenmanagement“ der Stadt ein. Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) fürchtet wirtschaftliche Auswirkungen für die Innenstadt. „Schon jetzt fährt aus Groß Glienicke kaum einer in die Potsdamer Mitte zum Einkaufen.“ Es brauche eine differenziertere Betrachtung. Als ironischen Zwischenruf führte Bettina Franke von der Satirepartei Die Partei an, ihr gehe die Forderung nicht weit genug. „Ich finde, wir sollten wieder zu Kutschen zurückkehren.“

Tina Lange (Linke) dagegen widersprach ihrem Fraktionskollegen. Sie unterstütze den Vorstoß der Grünen. Allerdings gehe die Diskussion am Thema vorbei. „Dieser Antrag führt zu keinem Tempo 30 hier in Potsdam, es geht nur um die Unterstützung einer Initiative“, so Lange. (sca/HK)      

Neues Transparenzportal soll kommen

Mehr Informationen für interessierte Bürger: Potsdam bekommt eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit. Diese haben die Stadtverordneten beschlossen - plus eine Evaluierung des neuen Regelwerks in zwei Jahren. "Das umfassende Informationsrecht soll die demokratische Meinungs-und Willensbildung fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen", heißt es in dem Papier. Man wolle damit "die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen und politischen Handelns durch die Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungsbildung in der Gesellschaft fördern". Geplant ist demnach ein Transparenzportal: "In Zukunft werden alle bei der Landeshauptstadt Potsdam vorhandenen Informationen zu ihren Gemeindeangelegenheiten von öffentlichem Interesse an zentraler Stelle im Internet abrufbar veröffentlicht, soweit kein höherrangiges Recht entgegensteht." Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) kritisierte, es gebe zu viele Ausnahmetatbestände in der Satzung - und verweist etwa auf die hohen Wasserpreise in Potsdam. Würde deren Zustandekommen dann nachvollziehbarer, fragt er. Eine Antwort bekommt er nicht. (HK)

Kein Industriestandort im Norden

Potsdam spricht sich gegen Überlegungen aus, im Norden der Stadt einen großflächiger gewerblich-industrieller Standort entstehen zu lassen. Dieses Votum der Bauverwaltung, dass nun an die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming gesendet werden soll, haben die Stadtverordneten jetzt abgenickt. Das Rathaus argumentiert in dem Brief unter anderem mit der Berücksichtigung von Schutzgebieten, aber auch noch die fehlende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Die fragliche Fläche sei eher als temporäres Solarfeld geeignet, so die Verwaltung. (HK)

Zwischen Satzkorn und Kartzow soll ein Solarpark gebaut werden. 
Zwischen Satzkorn und Kartzow soll ein Solarpark gebaut werden. Foto: Andreas Klaer

Beschluss für großes Solarfeld

Für eine große Solaranlage in der Nähe des nördlichen Ortsteils Satzkorn haben die Stadtverordneten gerade mit großer Mehrheit votiert - gegen Widerstand aus dem nördlichen Ortsteil. Damit kann nun der B-Plan für das Projekt aufgestellt werden. Wie berichtet soll die neue Anlage in einem Abstand von mindestens 200 Metern zu den Ortslagen Satzkorn und auch Kartzow errichtet werden. Dabei müsste auch vermieden werden, dass denkmalgeschützte Gebäude und Parks in den Ortsteilen zu sehr beeinträchtigt werden, hatte der Bereichsleiter Stadtentwicklung, Erik Wolfram, bereits im Bauausschuss versprochen. Mit einem städtebaulichen Vertrag solle auch gesichert werden, dass die Anlage nach 30 Jahren wieder zurückgebaut werde. Sie soll nach bisherigen Planungen mehr als 70 Fußballfelder groß sein.

Das Solarfeld soll helfen, die Klimaziele der Stadt zu erreichen. Denn die dort erzeugten 65,7 Gigawattstunden pro Jahr könnten nach einer Aufstellung der Stadt mehr als 31.000 Zwei-Personen- Haushalte mit einem Verbrauch von 2100 Kilowattstunden pro Jahr mit Ökostrom versorgen. Das würde helfen, mehr als 41000 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid pro Jahr einzusparen. 

Allerdings gab es zuletzt Kritik aus dem Ortsteil Satzkorn. Dessen Ortsvorsteher Dieter Spira (SPD) hatte erklärt, die Anlage sei größer als das Dorf und passe auch nicht zum ländlichen Charakter: „Wir verderben uns die Blickbeziehungen in den Freiraum.“ Stattdessen plädierte Spira für viele kleine Solarfelder, auch anderswo in Potsdam - dies wiederholte er auch am Mittwoch. Denn rund um das kleine Satzkorn würden dann 43 Prozent der Potsdamer Solarfelder liegen.

Mit seiner Kritik kann sich Spira aber nicht durchsetzen - prinzipielle Unterstützung für sein "Nein" erhält er nur von einer Fraktion, der AfD. Auch der Stadtverordnete Andreas Menzel (Frei Wähler) meint, die Fläche sei besser für die Landwirtschaft geeignet. Gegen den Plan stimmt auch Carmen Klockow (Bürgerbündnis). Dazu gibt es Enthaltungen, etwa aus der CDU oder FDP. Dagegen stimmen SPD, Grüne und Linke sowie Die Andere für das Vorhaben. 

Der Kritik aus Satzkorn hatte die Stadtverwaltung bereits im Bauausschuss widersprochen. So arbeite das Rathaus gerade an einer Analyse, wo noch in Potsdam Solarfelder entstehen könnten - insgesamt gehe es dabei um rund 160 Hektar, dass seien rund drei Prozent der gesamten Landwirtschaftsfläche in Potsdam. Die geplante Anlage in Satzkorn sei dabei fest geplant - allerdings werde es noch weitere Flächen an anderer Stelle geben müssen, um die kommunalen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Anlage aufstellen will der börsennotierte Energieriese EnBW. Der CDU-Stadtverordnete und Bauauschussvorsitzende Wieland Niekisch appellierte, im nun beginnenden B-Plan-Verfahren müssten nun die Belange des Ortsteils berücksichtigt werden - möglicherweise könne man die Anlage entzerren. (HK)

Stadtentwicklungskonzept Gewerbe  beschlossen

Ohne weitere Debatte haben die Stadtverordneten das Entwicklungskonzept für Gewerbe beschlossen. Dieses gilt nun bis 2030. Ziel ist es, noch freie Flächen im Stadtgebiet als Gewerbeflächen zu reservieren. So soll die positive wirtschaftliche Entwicklung Potsdams auch in der Zukunft sichergestellt werden, hofft man im Rathaus. Potential für weitere Flächen in der Zukunft sieht die Wirtschaftsförderung unter anderem im Bereich des Wissenschaftsparks Golm, in der Medienstadt Babelsberg, im Campus Jungfernsee und im Krampnitz. (sca/HK)

Benefizkonzert für Flutopfer am 9. September

In der Nikolaikirche findet am 9. September ein Benefizkonzert statt. Die Spenden, die das Eröffnungskonzert des Festivals Ponti der Brandenburgischen Bachgesellschaft erlöst, sollen den Opfern der Flutkatastrophe in der Eifel unterstützen, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor den Stadtverordneten. „Ausgangspunkt für das Benefizkonzert ist die Hilfsaktion #PotsdamhilftderEifel von Sebastian Frenkel sowie vieler anderer engagierter Potsdamer Personen und Einrichtungen“, so Schubert. „Wir möchten diese Aktion gern unterstützen und rufen daher zu Spenden auf, die den Menschen in der Flutregion zu Gute kommen.“ (sca)

Schubert ruft zum Stadtradeln auf

Vom 6. bis 26. September findet in Potsdam wieder die bundesweite Aktion Stadtradeln statt. OB Schubert ruft zu einer möglichst breiten Teilnahme auf. Die Anmeldung für die Aktion ist bereits jetzt unter www.stadtradeln.de/potsdam möglich. Im vergangenen Jahr beteiligten rund 3000 Potsdamer. Bei der Aktion  geht es darum, einzeln oder als Team die meisten Fahrradkilometer zu sammeln und so aktiv Kohlendioxid einzusparen. (HK)

Potsdam will 50 bis 60 afghanische Ortskräfte aufnehmen

Potsdam will rund 50 bis 60 afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufnehmen. Unterkommen sollen diese zunächst in 23 Apartments im Staudenhof, die bis Ende 2022 genutzt werden können. Vier Familien seien bereits in der Landeshauptstadt eingetroffen. Das sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in seiner Ansprache an die Stadtverordneten. Die Stadt Potsdam hat im Juni Bereitschaft aufgezeigt, Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen. „Wir haben eine Verantwortung auch als Standort der Bundeswehr“, so Schubert. „Wir wollen einen Beitrag leisten, der das Machbare in den Mittelpunkt des Handelns rückt.“ Als koordinierende Stadt im Bündnis Städte Sicherer Häfen habe Potsdam eine besonders Rolle. Mehr als 30 Kommunen und Landkreise des Bündnisses hätten sich gemeldet und wollten einen Beitrag leisten, so Schubert. „Es gehe nicht darum, was eine einzelne Stadt tun könne, sondern was das Bündnis gemeinsam leisten könne.“ 

Kritik kam an dem Engagement einmal mehr von der AfD. Chaled-Uwe Said wollte wissen, wie Schubert verhindern wolle, dass "Verbrecher, Kriminelle und Vergewaltiger" aus Afghanistan nach Potsdam kämen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Pete Heuer (SPD) ermahnte Said nach dessen Äußerung. Schubert entgegnete, die Kontrolle der Zuwandernden obliege der Bundespolizei, nicht der Stadt. Aber er merkte spitz an, die AfD sei doch sonst immer so engagiert für die Bundeswehr. Diese seien auf die Ortskräfte angewiesen. (sca)

Stadt bereitet die Bundestagswahl vor

Nach der Bestätigung der Tagesordnung tritt nun Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an das Pult - für seinen monatlichen Bericht. Erstmals seit Monaten geht es nicht primär um Corona. Unter anderem berichtet der Rathauschef von den Vorbereitungen zur Bundestagswahl. Aktuell laufe der Druck der Wahlbenachrichtigungen, erste Briefe seien auch schon versandt. In den Wahllokalen werde unter anderem eine Maskenpflicht gelten, so Schubert. Man gehe von deutlich mehr Briefwählern aus. (HK)

750 Fehltage in der KfZ-Zulassung 

Die gegenwärtig praktizierte Terminvergabe für den Bürgerservice ist so nicht länger hinnehmbar, kritisiert der Stadtverordnete Ralf Jäkel (Linke). So sei es für Bürger angesichts fehlender Termine nahezu unmöglich, dringende Angelegenheiten im Rathaus zu erledigen - zum Beispiel bei der Bestellung von Reisepässen. Daher fragt Jäkel nun: "Bis wann haben Sie die Terminvergabe bürgergerecht zu einem Service verändert, der es Bürgern gestattet, innerhalb von 4 Wochen wichtige Ausweis- oder Führerschein- oder KFZ-Angelegenheiten mit der Potsdamer Verwaltung zu regeln ohne wochenlang der Verwaltung hinterherhecheln zu müssen?" 

Seit dem 12. Juni habe der Bürgerservice auch samstags wieder geöffnet, sagte Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD). Das bedeute 100 Termine zusätzlich. Auch würden morgens jeweils noch Termine für den Tag freigeschaltet. Mit 340 Termine sei man nun wieder auf dem Stand von vor der Pandemie. Allerdings habe man eine „Bugwelle“ abzubauen. Zur Zulassungsstelle gab Meier an, hier habe sich das Problem in der Tat stark zugespitzt. Das liege auch daran, dass einige Stellen noch nicht neu besetzt seien. Die Belastung sei dadurch so hoch, dass sich innerhalb des Bereichs in der ersten Jahreshälfte rund 750 Fehltage durch Krankheit gesammelt hätten. Die neuen Stellen würden derzeit neu besetzt, auch sollten mehrere Personen aus anderen Bereichen kurzfristig aushelfen. Um den Umtausch der alten Führerscheine in die neuen Führerscheinkarten besser hinzubekommen, solle es im Herbst mehrere Samstage geben, um die neuen Dokumente auszuteilen. (sca/HK)

Diskussion um Kosten für Hort-Mittagessen

Nun geht es um ein etwas kompliziertes Thema - die Kosten für das Mittagessen in Potsdamer Horteinrichtungen und ob dies ordentlich im Sinne der Eltern abgerechnet wird. Hier gäbe es aktuell einmal mehr Beschwerden von Familien, so die Linken-Stadtverordnete Tina Lange. Dabei habe die Stadtverwaltung mehrfach schon zugesagt, hier tätig zu werden. Konkret geht es darum, dass Hortkinder in  Grundschulen mit einem kooperierenden Hort für die Mittagsverpflegung nur ein Essengeld in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen nach Kita-Gesetz zu zahlen ist - und nicht mehr. Das wird aber nach Schilderungen, die auch den PNN vorliegen, noch nicht in jedem Hort so gehandhabt - was für Eltern pro Kind spürbare Mehrkosten pro Monat bedeuten kann. Vor den Stadtverordneten antwortet nun Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos), die Regelung sei leider noch nicht in allen Horen umgesetzt. Die Stadt trete dort nur als engagierter Vermittler auf. Zuletzt habe es dazu eine Runde am 4. August gegeben.  Die Träger hätten allerdings Sorge, dass die zur Verfügung gestellten Pauschalen nicht ausreichend seien. Man habe allen Trägern eine Hilfestellung angeboten und gehe nun von einer Lösung des Problems aus, machte Aubel deutlich. Auf Nachfrage von Lange sagte Aubel, man werde auch noch einmal eine juristische Prüfung veranslassen, sollten entsprechende Anträge von Eltern abgelehnt worden sein. Das Problem liege vor allem im schlecht gemachten Landeskitagesetz und betreffe auch andere Kommunen, so Aubel. (HK)

W-Lan in allen Schulen mit Privatgeräten erst in zwei Jahren

In einer weiteren Anfrage fordern Tina Lange und Sascha Krämer von den Linken einen aktuellen Überblick, bis wann Potsdamer Schüler mit ihren eigenen oder von der Stadt erhaltenen digitalen Endgeräten W-Lan in Ihrer Schule nutzen können. Die beiden Stadtverordneten hatten erklärt, es gebe vermehrt Beschwerden zum W-Lan-Angebot an Schulen. Dieter Jetschmanegg, sagte, es gehe hier beim Prinzip „Bring your own device“ – bring dein eigenes Gerät mit - um Sicherheit der Endgeräte und um den Internetzugang. Bislang sei in der Tat erst an einer Schule die problemlose Nutzung des W-Lans mit den Geräten der Schüler möglich. Er gehe davon aus, dass es bis zu 24 Monaten, also zwei Jahre, dauern werde, bis alle 46 Schulen diese technische Möglichkeit hätten. Jetschmanegg sagte aber auch, dass dies nicht die von der Stadt gekauften Laptops oder Tablets betreffe, diese könnten sich bereits jetzt in den Schulen mit dem mobilen Internet verbinden. (sca/HK)

Hügelweg Ende des Jahres fertig

Der Ausbau des Hügelwegs in Bornim soll noch Ende 2021 abgeschlossen sein. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Gefragt hatte der Stadtverordnete Leon Troche (SPD). So sei Anwohner aufgefallen, dass über Wochen hinweg kein merklicher Baufortschritt zu verzeichnen sei. (HK)

Radwegebau in Golm

Der Bau eines separaten Radweges neben dem Kuhfortdamm in Potsdam-Eiche wird gerade vorbereitet. Ziel sei ein Baubeginn für einen ersten Abschnitt im kommenden Frühjahr, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Gefragt hatte der Stadtverordnete Ralf Jäkel (Linke). Die erste Ausbaustufe soll die Kaiser-Friedrich-Straße über den Abzweig Lindenallee mit dem Abzweig nach Golm vor der Bahnschranke verbinden. (HK)

Grundschulbau in Krampnitz

Auch der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) hat noch Fragen zu Krampnitz - und zur erteilten Baugenehmigung für die dort geplante Grundschule. Doch dafür gebe es nicht einmal einen gültigen Bebauungsplan, bemängelt er - und fragt: "Wie soll die Erschließung der Schule, u.a. die Wärmeversorgung, rechtlich gesichert werden?" Menzel gilt als Dauerkritiker der Planungen. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) sagte, der Bebauungsplan sei bereits öffentlich ausgelegt worden und es habe keine Einwendungen gegeben, die Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit ließen. Es gebe eine Planungsgrundlage, so Rubelt. (sca/HK)

Wer einen Termin im Bürgerservice möchte, braucht Geduld. 
Wer einen Termin im Bürgerservice möchte, braucht Geduld. Foto: Ottmar Winter PNN

Stresstest für Krampnitz vor der Ausschreibung

Der von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) geplante Stresstest für das Großvorhaben des geplanten Stadtviertels in Krampnitz steht kurz vor der Ausschreibung. Das sagte der Rathauschef vor den Stadtverordneten. Man wolle die Auftragsvergabe demnächst starten. Er gehe von einem dreimonatigen Verfahren aus, die Ergebnisse sollen dann im Laufe des nächsten Jahres feststehen. Gefragt hatte die Fraktion Die Andere. Mit der externen Expertise sollen mögliche Risiken des Projekts identifiziert werden, etwa für die geplante Straßenbahn in den Norden. Schubert sagte, es gehe nicht um ein Anhalten des Prozesses - sondern vor allem darum, wie sich das Projekt besser steuern lassen könnte. (HK)

Stadtterrassen für Potsdam?

Die SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen hat zuletzt sogenannte Stadtterrassen vorgeschlagen - also öffentliche Begegnungsorte im Freien für junge Potsdamerinnen und Potsdamer. Nun will sie von der Stadtverwaltung wissen, wo solche Treffpunkte entstehen könnten. Dazu sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) als Chef des Grünflächenamts, ein ähnliches Projekt gebe es bereits in München. Das sei ein Modellversuch, den man beobachte. Für solche Orte seien auch Verantwortliche nötig, die sich um solche Treffpunkte kümmern - hier seien auch Patenschaften für engagierte Bürger möglich. Konkrete Standorte lässt der Beigeordnete aber offen.  (HK)

Konfrontation zu Wasserpreisen

Die Wasserpreise spricht nun der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) an. Er will mit einer Frage wissen, inwiefern die coronabedingte Mehrwertsteuersenkung aus dem vergangenen Jahr, die auch für die Wasserpreise galt, an die Potsdamer weitergegeben worden ist. Es erfolge eine entsprechende Absenkung des Gebührensatzes in nachfolgenden Kalkulationsperioden, hatte das Rathaus bereits erklärt. Nun sagte Potsdams Wirtschaftsbeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos), man könne erst Ende Oktober, wenn der Jahresabschluss vorliege, die konkreten Zahlen für das Vorjahr als Basis für eine mögliche Rückerstattung nehmen. Menzel griff daraufhin die SPD und Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert direkt an. Er fragte, ob es Absicht sei, dass dieser Termin nach der Bundestagswahl liege und warf der Partei vor, sich Gelder „unter den Nagel zu reißen“. Schubert wollte sich inhaltlich nicht äußern, kündigte aber an, den Vorwurf Menzels juristisch prüfen zu lassen, da in der Äußerung möglicherweise der Straftatbestand der Unterstellung einer Straftat vorliege. (sca/HK)

Bad Belziger Klinik: Schubert will Gespräche mit dem Landkreis

Nun geht es um die Bad Belziger Tochterklinik des kommunalen Bergmann-Gesundheitskonzerns - ob die Stadt Potsdam diese verkaufen will oder nicht. Dazu will die Fraktion Die Andere unter anderem wissen, warum Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dazu keine Antworten auf Kleine Anfragen gibt. Der Rathauschef erklärt dazu, es gebe Unterschiede - in solchen Anfragen müsse die Stadt keine Antwort geben. Man werde versuchen, für die Zukunft der Klinik einen Weg zu finden, sagte Schubert. Regionale Zusammenarbeit sei wichtig, um Krankenhausstandorte zu erhalten. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will wie berichtet mehr Einfluss auf die Bad Belziger Klinik. Schubert sagte, solche Diskussionen müsse man mit Bedacht führen. (HK)

Regenbogenschule vorerst mit Whiteboards statt interaktive Tafeln

Der Anbau der Regenbogenschule in Fahrland ist derzeit mit Beamern und Whiteboards ausgestattet. Das sagte Dieter Jetschmanegg, Dezernent für die Zentrale Verwaltung. Clemens Viehrig (CDU) hatte gefragt, welche Tafeln im Anbau der Regenbogenschule in Fahrland angeschafft werden sollen. Eigentlich seien dort interaktive Tafeln geplant gewesen, so Viehrig. Der derzeit laufende Showroom im Treffpunkt Freizeit, so Jetschmanegg, solle herauskristallisieren, welche interaktiven Tafeln angeschafft werden sollen. (sca)    

Buga-Aussichtspunkt soll saniert werden

Zunächst steht der Buga-Aussichtspunkt an der Lennéschen Feldflur im Fokus: Diese ist von der Stadt schon vor Monaten aus Sicherheitsgründen überraschend gesperrt worden, selbst ein Abriss wird erwogen. Nun will der Stadtverordnete Sascha Kramer (Linke) wissen: Wie sieht der Kostenvergleich zwischen Sanierung und Rückbau der Anlage aus? Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärt dazu, die Sanierung sei mit rund 35 0000 etwas billiger als ein Abriss - der würde etwas über 50 000 Euro kosten. Daher sei die Sanierung geplant, vermutlich im kommenden Jahr sei die Vergabe des Auftrags geplant. Solchen Themen würden die Stadt an viele Stellen beschäftigen. Wegen der Sperrung hatte es zahlreiche Anwohnerbeschwerden im Bornstedter Feld gegeben. (HK)

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