Stadtverordnetenversammlung: Grüne fordern Stasi-Prüfung von neuen Stadtverordneten

Potsdam - Potsdams neue Stadtverordnete sollen sich abermals einer Stasi-Überprüfung unterziehen. Das fordern die Grünen in einem Antrag für die erste Sitzung des Kommunalparlaments nach der Sommerpause am 14. August.

Der Überprüfung sollen sich alle Stadtverordneten unterziehen, deren letzter Check auf eine Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit länger als zehn Jahre zurückliegt. Mit der Auswertung der Auskünfte der Stasi-Unterlagenbehörde solle sich ein Sonderausschuss befassen. Die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und die Ortsbeiräte sollen sich freiwillig überprüfen lassen.

Es müsse, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, sichergestellt werden, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die in der DDR „das Vertrauen ihrer Mitmenschen missbraucht haben“, nicht das verantwortliche Amt eines Stadtverordneten ausüben, zumindest aber, dass die Öffentlichkeit darüber Bescheid weiß, heißt es in der Begründung.

Ein erneuter Check bereits überprüfter Kommunalparlamentarier sei nötig, weil die Stasi-Unterlagenbehörde womöglich inzwischen neue Erkenntnisse erlangt hat, so die Grünen.