• Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch: Im Potsdamer Rathaus geht es ums Klima
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Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch : Im Potsdamer Rathaus geht es ums Klima

Am Mittwoch kommen die Stadtverordneten in Potsdam zum zweiten Mal seit der Kommunalwahl 2019 zusammen. Eines der Haupthemen ist die Ausrufung des "Klimanotstands" in der brandenburgischen Landeshauptstadt.

Die Stadtverordneten bei der konstituierende Sitzung am 19. Juni 2019 im Stadthaus.
Die Stadtverordneten bei der konstituierende Sitzung am 19. Juni 2019 im Stadthaus.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Am Mittwoch ist die Sommerpause in der Stadtverwaltung nun endgültig vorbei. Nachdem sich die Stadtverordneten am 19. Juni zu der konstituierenden - und jetzt schon legendären - Sitzung mit einer übersichtlichen Tagesordnung getroffen hatten, ist die Agenda der zweiten Stadtverordnetenversammlung (SVV) in der Post-Jakobs-Ära nun schon um einiges umfangreicher.

Nach der Eröffnung um 15 Uhr geht es im Plenarsaals des Stadthauses direkt in die Fragestunde. Unter anderem fragt die Linke-Fraktion, ob die Stadt die Entwicklung des Fußgängeraufkommens in dem neu entstehenden Wohnareal an der Lotte-Pulewka-Straße im Blick hat. Konkret will Michél Berlin wissen, „ob dort eine Lichtsignalanlage, ein Fußgängerüberweg (z.B. bei der Bushaltestelle Wiesenstraße) oder andere Maßnahmen vorgesehen“ sind.

Die Grünen würden zudem gerne erfahren, wie es den Bäumen an Potsdamer Straßen, Parks und in den Wäldern geht und welche Handlungsbedarfe und Möglichkeiten zum Schutz der Bäume in der Stadt getroffen werden können.

Durst haben nicht nur die Bäume, auch Touristen und Einwohner lechzen bei der Hitze nach Wasser. Die Linke fragt daher, an welchen Stellen bis zum Sommer 2020 weitere Trinkwasserspender an stark belebten öffentlichen Plätzen in Potsdam eingerichtet werden. Wasser spielt auch bei der Anfrage von Ralf Jäkel (Linke) eine Rolle: Er würde gerne erfahren, ob es bis zum Sommer 2020 zur „Schaffung zusätzlicher Gartenwasseranschlüssen an Mietshäusern in Potsdam“ kommen wird, damit die Mieter „Bäume und Grünanlagen bei Trockenheit wässern“ können. Zu wenig Wasser hat zurzeit der Groß Glienicker See, mahnt der Stadtverordnete Andreas Menzel (BVB/ Freie Wähler). Er würde gerne erfahren, welche Maßnahmen die Stadt Potsdam ergreifen wird, um dem sinkenden Wasserspiegel wirksam zu begegnen. Menzel setzt sich auch vehement für einen freien Uferweg am Groß Glienicker See ein. Er habe gehört, dass „einige der letzten Zäune unterhalb der Seepromenade 39/39a im Uferbereich des Groß Glienicker Sees im Zuge eines Wegerechtes genehmigt wurden“. Offiziell heißt es dagegen, dass „kein entsprechender förmlicher Genehmigungsantrag von dem Eigentümer des Grundstücks gestellt und genehmigt worden“ sei. Menzel erhofft sich eine entsprechende Antwort.

Ein Schlückchen Wasser wird auch Herr Menzel zwischendurch trinken müssen, denn er hat noch weitere Fragen. Er würde nämlich noch gerne wissen, wie die Stadt Potsdam den Fontanewanderweg F4 in einen „akzeptablem Zustand“ zu setzen gedenkt. Auch treiben ihn die Korruptionsvorwürge gegen Mitarbeiter im Geschäftsbereich 4 (Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt) um. Menzel möchte erfahren, zu welchen Vorgängen entsprechende Ermittlungen laufen. Zudem beruft er sich auf einen Artikel unserer Zeitung, in dem über ein Urteil berichtet wird, nachdem die Potsdamer Gebührensatzungen für Trink- und Abwasser aus den Jahren 2008 bis 2012 fehlerhaft und damit nichtig seien. Der Oberbürgermeister solle bitte erklären, „welche Bedeutung dieses Urteil für die Gebührensatzungen und Mieten der städtischen GmbH“ hat.

Erst jetzt wird die Anwesenheit der Mitglieder der SVV protokolliert und der weitere Verlauf festgelegt. Folgend stehen der Bericht des Oberbürgermeisters und über ein Dutzend Beschlussvorlagen bzw. Anträge auf der Agenda.

Am Mittwochmorgen wurde jedoch eine so genannte Konsensliste veröffentlicht, in der mehrere Tagesordnungspunkte (Anträge oder Beschlussvorlagen) aufgezählt sind, die nicht in der Stadtverordnetenversammlung, sondern in den jeweiligen Fachausschüssen behandelt werden.

Dabei geht es beispielsweise um die „soziale Abfederung von steigenden Energiepreisen“, eine „innovative Radverkehrslösung in Golm“, das weitere Verfahren zum Bebauungsplan „Schulstandort Waldstadt-Süd“ sowie den „Bebauungsplan Nr. 18 Kirchsteigfeld‘“. Die Linke will zudem eine „Anpassung des Potsdamer Baulandmodells“ beschließen. In einem Fachausschuss beschlossen werden soll auch, „den bisher namenlosen Platz zwischen der Gabelung der Straßen ‚Virchowstraße‘ und ‚Karl-Marx-Straße‘ in ‚Hedy-Lamarr-Platz‘ zu benennen“, fordert die CDU. Hedy Lamarr war ein gefeierter Hollywoodstar und Gegnerin des Nationalsozialismus. Zudem war sie eine Erfindern, deren wissenschaftliche Arbeiten zu einem störungssicheren Fernmeldesystem führten, das heute als Basis für sichere Wifi- oder Bluetooth-Verbindungen gilt. Lediglich umbenannt bzw angepasst wird der Straßenname „Kuhforter Damm“. Alsbald heißt er nur noch Kuhfortdamm – und passt sich somit den anderen kleinen Sträßchen rund um die Ortschaft Kuhfort an.

Nach der (abgespeckten) Aufwärmphase geht es nun ans (ebenfalls abgespeckte) Eingemachte: Die „Einrichtung eines Uferbeirates in der Landeshauptstadt Potsdam“, das von der CDU vorgeschlagene „VBB-Kombiticket für Potsdamer Erstligavereine und publikumswirksamen Ligabetrieb“ und das kostenlose Ticket für Schüler und Azubis werden nicht in der SVV behandelt.

Apropos aufgewärmt: Das Klima spielt bei vielen aktuellen Anträgen eine große Rolle - und auch in der SVV. Wenn es nach den Fraktionen der Grünen, Die Andere, SPD und dem Stadtverordneten Alexander Frehse (Die Partei) geht, wird demnächst in Potsdam sogar der „Klimanotstand“ ausgerufen. Die FDP schlägt dagegen vor, dass die Dächer der Bushaltestellen begrünt, sorry: begelbt werden: „Mehr gelb für Potsdam“ fordern die Liberalen nämlich. Als geeignete Pflanze wird der gelbe Mauerpfeffer vorgeschlagen. Ähnlich geartet ist auch der Vorschlag der Linken. Dass bei der Neuerrichtung oder der Sanierung von Haltstellen auf ein Gründach geachtet werden solle, um die „Bushaltestellen zu Oasen für Insekten“ zu machen, wird dagegen in einem Fachausschuss diskutiert.

Eine Wohlfühloase für Menschen könnte auch Potsdam sein, wenn sich alle mit Respekt begegnen. Die CDU fordert daher zumindest einen „Tag des Respekts“ in Potsdam zu etablieren. Ziel muss sein, die „Menschen zu einem höflichen und respektvollen Umgang miteinander“ anzuspornen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch an einem Fachausschuss überwiesen.

In der SVV verblieben ist dagegen folgender Antrag der Grünen: Alle Stadtverordneten, „die vor dem 31. August 1971 geboren wurden und deren letzte Überprüfung auf eine mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR im Auftrag der Landeshauptstadt am 1. Januar 2010 länger als 12 Monate zurücklag“ sollen erneut überprüft werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Öffentlichkeit zumindest bekannt wird, wer früher gespitzelt hat.

Ein Erbe der DDR ist auch das Interhotel, heute Mercure. Die Fraktion Die Andere pocht darauf, dass der Abriss des Hotels am Lustgarten nun endlich vom Tisch ist. „Der Abriss des Hotels ,Mercure' soll als Sanierungsziel in der Potsdamer Mitte aufgegeben werden“, lautet die Forderung von Lutz Boede. Die Liste der Anträge ist damit aber nicht vorbei. Unter anderem geht es noch um den Antrag der SPD, „einen Armutsbericht für Potsdam zu erstellen“.

Auch der (Teil-)Abriss Nutheschlange ist im Gespräch. Die Fraktion Die Andere fordert ein Werkstattverfahren, in dem die Varianten "Abriss und Neubau" sowie "Erhalt und Sanierung des Terrassenhauses" genau geprüft werden.

Abgerissen werden ja auch immer mal wieder Wahlplakate. Überhaupt würden bei jeder Wahl viel zu viele Plakate in der Stadt hängen, moniert die Fraktion Die Andere. Man solle daher beschließen, die Anzahl der Plakate nicht nur strikt zu begrenzen, sondern auch die Zahl der Wahlplakate an Lichtmasten auf maximal drei beschränken. Die Linke fordert ebenfalls eine Einschränkung. Zudem solle man festlegen, welche Orte in Potsdam von der Plakatierung ausgenommen werden sollen.

Die Stadtverwaltung selbst will eine Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag 2019 zur Beschlussfassung vorlegen. Geplant ist eine Sonntagsöffnung anlässlich des Lichtspektakels am 3. November 2019.

Die Spannung bei der SVV wird sich im öffentlichen Teil bis zum Ende halten. Unter Tagesordnungspunkt 7 finden sich nämlich die Besetzungen der einzelnen Gremien.

Und ganz zum Schluss geht es dann noch um Spaß – oder auch nicht: Denn es ist sehr ungewiss, ob die von den Linken geforderte „Fun-Sporthalle“ auf dem Freiland-Gelände errichtet werden kann. Derzeit sieht es so aus, als ob eher das Gelände am Lindenpark in Frage kommt. Am späten Mittwochabend wird es womöglich eine aussagekräftige Aussage geben.