• Potsdamer Stadtverordnete votieren für Erhalt: Kompromiss zum Kitabauernhof

Stadtverordnete votieren für Erhalt : Kompromiss zum Kinderbauernhof bahnt sich an

Atempause für den von städtischen Abrissverfügungen bedrohten Kinderbauernhof am Eichengrund: Die Stadt soll jetzt den Erhalt prüfen. Doch es gibt auch Skeptiker. 

Der Kinderbauernhof in Groß Glienicke: Nun gibt es neue Hoffnung.
Der Kinderbauernhof in Groß Glienicke: Nun gibt es neue Hoffnung.Foto: Andreas Klaer

Groß Glienicke - Die Stadtpolitik und die Bauverwaltung im Rathaus haben sich auf einen vorläufigen Kompromiss zum ungenehmigten und daher von städtischen Abrissverfügungen bedrohten Kinderbauernhof am Eichengrund verständigt. Demnach soll die Verwaltung nun prüfen, wie die weitere Nutzung der Angebote des Hofs im Einklang mit den Bestimmungen des dortigen Landschaftsschutzgebiets möglich und auch genehmigungsfähig wäre. Dies haben die Stadtverordneten am Dienstagabend im Bauausschuss einstimmig beschlossen und am Mittwochabend noch einmal im Hauptausschuss bestätigt.

Der Vorschlag kam von der Verwaltung

Den Formulierungsvorschlag hatte die Bauverwaltung gemacht - mit dem Ziel einen Antrag von Linken, Bürgerbündnis/FDP und Die Andere überflüssig zu machen, der zum Erhalt der Anlage die Erweiterung eines angrenzenden Bebauungsplans vorgeschlagen hatte. Damit aber sei eine Lösung des Problems nur schwierig zu finden, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) am Mittwoch. Beim jetzt beschlossenen Vorgehen komme es auch darauf an, inwiefern etwa der Inhaber des Hofs seiner Verantwortung nachkomme, sagte Rubelt weiter. Im September soll die Verwaltung nun Lösungen präsentieren, hieß es.

Für den von der Schließung bedrohten Inhaber des unter anderem von der Kita Spatzennest genutzten Hofs sprach im Bauausschuss der selbst in Groß Glienicke wohnende Peter Kaminski (Linke). Der Eigentümer habe mehr als zehn Jahre in den Standort investiert, „es ging nie um Profit“, so Kaminski. Allerdings fehlen eben Genehmigungen für den Bau, weswegen die Bauverwaltung zunächst auf einen Nutzungsstopp und einen Abriss gedrängt hat - hier gibt es inzwischen ein Gerichtsverfahren. So lange dieser Rechtsstreit laufe, könne man die Anordnungen auch nicht vollziehen, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Parallel läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption, ob der Schwarzbau von einem derzeit suspendierten Baubehördenleiter für die Gewährung von Vorteilen wissentlich geduldet wurde.

Kritiker werfen der Verwaltung ein zu rigides Vorgehen vor

Kaminski sagte im Ausschuss, eine Lösung könne ein städtebaulicher Vertrag zur Nutzung sein, der Inhaber stehe für so ein Vorgehen bereit. Auch Kaminskis Fraktionskollege und Bauausschuss-Vorsitzender Ralf Jäkel sagte, man wolle die Nutzung weiter ermöglichen. Zwar sei das Gebiet im Flächennutzungsplan als Wald aufgeführt - faktisch sei das zu DDR-Zeiten als LPG-Hof genutzte Gelände aber teils seit Jahrzehnten schon versiegelt: „Es gab niemals die Absicht dort Wald zu pflanzen.“ Im Hauptausschuss wiederum zweifelten speziell Nicolas Bauer (Die Andere) und Sigrid Müller (Die Linke) daran, ob der mögliche Beschluss nicht zu allgemein gehalten sei - schließlich hatte die Bauverwaltung aus Sicht von Kritikern bisher in dem Fall eine rigide Haltung an den Tag gelegt.

Ferner sagte SPD-Fraktionschef Pete Heuer, eine mögliche Genehmigung sei nicht über Baurecht, aber eben über mögliche Nutzungen im Schutzgebiet möglich - das Ganze sei juristisch aber eben auch ein „schmaler Pfad“. Dem konnte Dezernent Rubelt nur zustimmen. 

Auch im Ortsbeirat gibt es Streit

Die ganze Angelegenheit entzweit auch den Ortsbeirat. So sagte Mitglied Andreas Menzel (UWG) den PNN, es habe aus seiner Sicht nie Genehmigungsgrundlage für die Anlage gegeben. Hingegen hatte sich eine Mehrheit im Ortsbeirat für die Anlage stark gemacht.