• Atempause am Brauhausberg: Die Stadtverordneten beschließen ein Werkstattverfahren für das Minsk

Stadtverordnete beschließen Werkstattverfahren : Ringen um das Minsk geht weiter

Die Stadtverordneten haben ein Werkstattverfahren für das Minsk beschlossen – die Sitzung am Montagabend verlief turbulent. Nun soll bis Dezember ein Ergebnis feststehen.   

Hängepartie. Die Zukunft des maroden Ex-Terrassenrestaurants Minsk auf dem Brauhausberg ist offen. Ein Werkstattverfahren soll nun die Entscheidung bringen.
Hängepartie. Die Zukunft des maroden Ex-Terrassenrestaurants Minsk auf dem Brauhausberg ist offen. Ein Werkstattverfahren soll nun...Foto: Andreas Klaer

Innenstadt - Die Zukunft des maroden DDR-Terrassenrestaurants Minsk wird die Potsdamer Kommunalpolitik noch viele Monate beschäftigen. Am Montagabend haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken, der Grünen und der Fraktion Die Andere ein Werkstattverfahren beschlossen, wie das Minsk erhalten werden könnte. Dagegen stimmten die CDU/ANW und etwa die Hälfte der Sozialdemokraten. Damit verschiebt sich der von den kommunalen Stadtwerken geplante Verkauf von Baugrundstücken auf dem Brauhausberg auf mindestens Dezember – obwohl das kommunale Unternehmen von einem bisher öffentlich unbekannten Investor eigentlich bis zu 27 Millionen Euro einnehmen wollte. 

Eine spannende Sitzung

Die Abstimmung verlief spannender als erwartet – im Vorfeld hatten SPD und CDU/ANW-Vertreter eigentlich signalisiert, man wolle sich dem Werkstattverfahren nicht in den Weg stellen und enthalten. Doch überraschend brachte die Fraktion Bürgerbündnis/FDP, die als Zünglein an der Waage galt, einen eigenen Vorschlag ein – zum Höchstgebot zu verkaufen und zehn Prozent davon für Sozialwohnungen in Potsdam zu verwenden, entweder dort oder anderswo in Potsdam. Die SPD hatte zuletzt 20 Prozent erreichen wollen, was allerdings auch 2,7 Millionen Euro weniger Einnahmen bedeutet hätte. Jedenfalls stand mit dem neuen Bürgerbündnis/FDP-Antrag eine knappe Mehrheit für den Minsk-Abriss im Raum. 
Allerdings hatte sich zuvor schon Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) für den Vorschlag der linken Opposition ausgesprochen. Denn er nehme „auch wahr, dass sich viele Potsdamer für den Erhalt aussprechen“, so Jakobs. Angesichts der Pattsituation sei eine nochmalige Prüfung vielleicht ein sinnvoller Weg, so Jakobs. Zudem sei es nicht ratsam, in dieser konfrontativen Haltung eine Entscheidung herbeizuführen. Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warb für weitere Überlegungen und einen sensiblen Umgang mit dem DDR-Bau: „Die Leute in Potsdam interessiert das.“ Peter Schüler von den Grünen sagte, mit dem Verkauf zum Höchstpreis würde der Mietspiegel allgemein steigen – Abrissgegner befürchten, dass auf dem Areal vor allem Luxuswohnungen gebaut werden. 

Auch Schubert will nochmal nachdenken

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die Mehrheit für das Werkstattverfahren abgezeichnet – was auch von dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Mike Schubert unterstützt wird. Beim PNN-Kandidatentalk im Hotel Mercure am vergangenen Freitag hatte Schubert seine Hoffnung ausgedrückt, dass die Stadtverordnetenversammlung der Debatte zur Frage Abriss oder Erhalt des Minsk noch einmal Luft verschaffe. Schließlich gehe es in der Debatte um das „Eingangstor der Stadt“ – wenn man den Hauptbahnhof verlässt, blickt man zuerst auf den Brauhausberg. Klar sei aber auch, dass Teile der Badkosten refinanziert werden müssten. Allerdings müsse angesichts des hohen gebotenen Verkaufspreises natürlich gefragt werden, ob tatsächlich alle Baugrundstücke inklusive Minsk verkauft werden sollten, so Schubert.
Doch in der Sitzung am Montag drängten vor allem die Vertreter der CDU angesichts der durch den Bürgerbündnis-Vorstoß neuen und klareren Mehrheitsverhältnisse auf eine sofortige Entscheidung. So könne man nicht mit Steuergeldern umgehen, sagte Unionsvertreter Lars Eichert mit Blick auf die Stadtwerke, die das 41 Millionen Euro teure Schwimmbad blu eigentlich mit den Einnahmen finanzieren wollen. Und: „Wir brauchen das Geld.“ 

Debatte auch am Robur-Bus

Am Freitag hatte auch der Robur-Bus des Senders rbb am Minsk Station gemacht, für eine Diskussion mit Bürgern. Dort schon hatten Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/ANW ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht. So sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken, er bedaure, dass die Diskussion erst jetzt geführt werde – dies hätte man vor sechs Jahren machen müssen, als um die prinzipielle Gestaltung des Berges gerungen wurde. „Stadtplanung funktioniert nicht von heute auf morgen, sondern langfristig“, so Finken. Denn jetzt, „wo man froh sein könnte“, Geld über die Grundstücksverkäufe zur Refinanzierung des Bades einzunehmen, „sollen die Uhren wieder zurückgedreht werden“. SPD-Fraktionschef Pete Heuer sagte, leider gebe es immer noch keinen Vorschlag, was sich aus dem Haus machen lassen könnte. Erst kürzlich hatte die Stadtverwaltung ausgeschlossen, dass darin eine Kita oder eine Kunsthalle entstehen könnte. Am Montag bestand Heuer darauf, dass das Werkstattverfahren im Dezember abgeschlossen werden müsse. Scharfenberg sagte, er wolle nicht auf Zeit spielen und eine Entscheidung vor der Kommunalwahl im kommenden Mai. Heuers Terminvorgabe wurde schließlich beschlossen.

Die Zahl der Kritiker wuchs zuletzt

Zuletzt war die Zahl der Kritiker der Abriss-Pläne gewachsen, etwa um die Bürgerinitiative Mitteschön. Da noch Grundsubstanz des Minsk erhalten sei, könne dieses auch erhalten werden, hatte auch der Ehrenpräsident der Landesarchitektenkammer, Bernhard Schuster, gesagt. Es handele sich um ein kulturhistorisches Unikat der DDR-Architekturgeschichte, hieß es. Eine Sprecherin der linken Initiative „Stadtmitte für alle“ sagte am Montag, die Stadt solle am Brauhausberg nicht ihre eigenen Grundstücke verkaufen, sonst mache sie sich zum „Sklaven des Kapitals“. 
Unklar ist nun, wie die Stadtwerke reagieren. Diese hatten wie berichtet bereits gewarnt, sollte sich die Minsk-Entscheidung noch hinziehen, werde man neue Kredite aufnehmen und die Investitionsliste überarbeiten müssen. Denn die Verkaufseinnahmen seien bereits verplant - etwa für die rund drei Millionen Euro teure Sanierung des Kiezbads Am Stern ab Mitte 2019.

* Nachtrag: Am Dienstag legte die Bürgerbündnis-Stadtverordnete Carmen Klockow Wert auf die Feststellung, dass sie für das Werkstattverfahren gestimmt habe. Der Antrag für den Verkauf des Hauses stamme demnach von Fraktionschef Wolfhard Kirsch. Zu dem Thema gebe es in der Fraktion unterschiedliche Auffassungen.

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