• Stadtpolitik: Rot-Grün-Rot in Potsdam vor Durchbruch

Stadtpolitik : Rot-Grün-Rot in Potsdam vor Durchbruch

Derzeit stimmen die Parteien stimmen über den Kooperationsvertrag ab. Die Vereinbarung umfasst 20 Seiten. 

Foto: Sebastian Gabsch PNN

Das geplante neue Rathausbündnis aus SPD, Grünen und Linken hat die Sommerferien über an einer Kooperationsvereinbarung gearbeitet, die kurz vor dem Abschluss steht. Das wurde den PNN am Montag von mehreren Verhandlungsteilnehmern bestätigt. Demnach soll die derzeit mehr als 20 Seiten umfassende Vereinbarung möglichst noch diese oder nächste Woche ausverhandelt sein, um diese dann auch den Mitgliedern der drei Parteien vorzulegen. 

Das Papier muss noch durch die Mitgliederversammlungen

Diese sollen dann bei Mitgliederversammlungen über das Papier und die darin enthaltenen Kompromisse diskutieren und letztlich auch ihren Segen geben. Läuft alles nach Plan, könnte das rot-grün-rote Bündnis Ende August offiziell bestätigt sein.
Die Zusammenarbeit zeichnet sich seit der Kommunalwahl ab, vor allem Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte auf möglichst stabile Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament gedrängt. 

Klimanotstand und Verkehrswende als Ziele

In einem ersten Sondierungspapier aus dem Juni hatten sich die Partner bereits darauf verständigt, dass man mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben will und auch einen sogenannten Klimanotstand ausruft, wie dies schon andere Kommunen in Deutschland getan haben. Weitere zentrale Ziele sind demnach eine ökologische Verkehrswende mit der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen gegen allzu schnell steigende Mieten und Kinderarmut (PNN berichteten). Solche Absichten sollten in der Folge konkretisiert werden, mit dem besagten Entwurf sei das in vielen Bereichen detailliert gelungen, hieß es von Beteiligten. Allerdings würde noch an Details der Formulierungen gefeilt.

32 Stimmen Mehrheit

Zusammen hätten die drei Parteien und Oberbürgermeister Schubert eine 32-Stimmen-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, deren erste reguläre Sitzung für den 14. August vorgesehen ist. Seit seinem Amtsantritt vor fast einem Jahr hatte Schubert zunächst mit wechselnden Mehrheiten regieren müssen, eine frühere Kooperation aus SPD, CDU und Grünen war bekanntlich bereits Ende 2016 wegen einer geplatzten Beigeordnetenwahl zerbrochen. Die Kommunalwahlen im Mai hatte wiederum die SPD knapp vor den Grünen und den Linken gewonnen, die CDU war nur auf Platz 4 gelandet.