Stadtpolitik: Mehr Geld für Stadtverordnete in Potsdam

Potsdam - Am Mittwochabend wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass einfache Stadtverordnete jetzt 290 Euro pro Monat bekommen, bisher waren es 195 Euro. Fraktionschefs bekommen nun 580 statt bisher 375 Euro monatlich, Ortsvorsteher sogar bis zu 970 Euro statt bisher maximal 560 Euro. Und für jede Sitzung gibt es nun 30 statt 13 Euro. Zudem stehen den Kommunalpolitikern auch Verdienstausfall und die Kosten für die Kinderbetreuung zu.

Die Sätze orientieren sich an den Vorgaben der neuen Verordnung über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse in Brandenburg, die zum Beispiel für Kommunalvertreter in Städten mit mehr als 150.000 Einwohnern sogar bis zu 320 Euro Entschädigung vorsieht – also noch etwas mehr, als jetzt beschlossen. Zugleich genehmigten sich die Fraktionen auch für die Arbeit im Stadtparlament mehr Geld. Ihr Gesamtbudget erhöht sich wie berichtet um 60.000 auf 464.000 Euro pro Jahr.