• Stadtpolitik: 60.000 Euro mehr für die Fraktionen

Stadtpolitik : 60.000 Euro mehr für die Fraktionen

Die Fraktionen im Potsdamer Stadtparlament sollen 15 Prozent mehr Geld erhalten. Ausgegeben werden darf es nicht für "gesellige Veranstaltungen" und deren Bewirtung.

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sollen mehr Geld bekommen.
Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sollen mehr Geld bekommen.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Die Fraktionen im weitgehend ehrenamtlichen Stadtparlament erhalten für ihre Arbeit mehr Geld – ihr Gesamtbudget erhöht sich um 60 000 auf 464 000 Euro pro Jahr. „Das Budget zur Fraktionsfinanzierung erhöht sich für die Laufzeit der Legislatur um einmalig 15 Prozent“, bestätigte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) den PNN auf Anfrage. Ein Grund sei, dass mit der FDP nun eine Fraktion mehr im Stadtparlament vertreten sei.

Mit dem Geld dürfen keine "geselligen Veranstaltungen" bezahlt werden

Die Finanzierung müssen die Stadtverordneten noch in der kommenden Woche absegnen, dazu haben SPD, Linke, Grüne und CDU einen gemeinsamen Vorstoß entwickelt. Demnach erhält jede Fraktion einen Sockelbetrag in Höhe von 17.422 Euro und je Mitglied noch einmal rund 6000 Euro. Das Geld muss zweckgebunden für die eigene Arbeit verwendet und abgerechnet werden. So heißt es in den Regeln zur Verwendung der Gelder auch eindeutig: „Die Finanzierung geselliger Veranstaltungen (einschließlich gastronomischer Dienstleistungen zu diesen Anlässen) ist unzulässig.“ Die Grundsätze der Sparsamkeit und Verhältnismäßigkeit müssten eingehalten werden.

Papierlose Arbeit als Ziel

Neu ist laut Heuer die verbesserte Computerausstattung der Computer – womit das Kommunalparlament wie berichtet auch eine weitgehend papierlose Arbeit erreichen will. Weiterhin wird die möglichst faire Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern angemahnt: Diese Verträge seien in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu gestalten.

Im Stadtparlament sitzen 56 Abgeordnete, die bei der Kommunalwahl bestimmt wurden. Für ihre Arbeit, zum Beispiel die Besuche von oft mehrstündigen Fachausschüssen, erhalten die Stadtpolitiker eine Aufwandsentschädigung. Die Räume für die Fraktionen stellt die Stadtverwaltung zur Verfügung.