• Stadtparlament Potsdam: Die Zeichen stehen auf Rot-Grün-Rot

Stadtparlament Potsdam : Die Zeichen stehen auf Rot-Grün-Rot

Die Potsdamer SPD-Fraktionsspitze will ausloten, welche Mehrheiten möglich sind. Ein rot-grün-rotes Rathausbündnis ist dabei wahrscheinlich. 

Am 19. Juni kommt die neue Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur konstituierenden Sitzung zusammen.
Am 19. Juni kommt die neue Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur konstituierenden Sitzung zusammen.Foto: Sebastian Gabsch

Potsdam - Nach dem Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion wollen die neuen Vorsitzenden Imke Eisenblätter und Daniel Keller nun die Gespräche mit anderen Fraktionen forcieren. Dabei soll es besonders um ein wahrscheinliches rot-grün-rotes Rathausbündnis gehen. 

„Unser Ziel ist es, bis zur Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni geklärt zu haben, mit wem und wie wir verlässlich für ein soziales, nachhaltiges Potsdam und behutsames Wachstum arbeiten können“, erklärten die SPD-Politiker in einer Mitteilung am Dienstag. An den Gesprächen werde auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) teilnehmen, hieß es. Bei den Verhandlungen will der Rathauschef eine stabile Mehrheit für eine behutsamere Stadtentwicklung erreichen, etwa bei Themen wie Verkehr oder Wohnungspolitik. 

Krampnitz und Klima werden Kernthemen

Ein Kernthema ist auch die Entwicklung des neuen Stadtviertels Krampnitz, für das sich bereits vor der Wahl Probleme abgezeichnet hatten. So hatte sich gezeigt, dass eine Anbindung an das Tramnetz wohl erst 2028 möglich sein wird. Auch die Klimapolitik dürfte in den Gesprächen eine wichtige Rolle spielen. 

Die Grünen erklärten am Dienstag bereits ihre Unterstützung für eine Initiative der Fraktion Die Andere, den sogenannten Klimanotstand auszurufen. Dadurch müssten alle Beschlüsse auf ihre Folgen für Treibhausgasemissionen überprüft werden. „Dass sich auch andere unserer Forderung anschließen, zeigt, dass nun bei fast allen durchgesickert ist, welch vordringliches Thema der Klimaschutz auch und vor allem auf lokaler Ebene ist“, erklärte Grünen-Kreischefin Carolin Herrmann. Man fordere deutlich intensivere Klimaschutzanstrengungen in Potsdam. 

Rotation bei Die Andere und "Die Partei"

Jenseits dieser Diskussion stellte sich die Fraktion Die Andere neu auf: So wählten die sechs Mitglieder den Baumpfleger Daniel Zeller und die Hochschulreferentin Jenny Pöller als Fraktionschefs. Bei Die Andere werden alle Mitglieder regulär nach einem Jahr ausgetauscht. 

So eine Rotation kündigte jetzt auch die Satire-Partei „Die Partei“ an, sie war mit dem Einzelstadtverordneten Alexander Frehse, der früher bei den Linken war, in das Stadtparlament eingezogen. 

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Gespräche über eine Form der Zusammenarbeit führen derweil CDU und Bürgerbündnis. Allerdings stehe aktuell keine Fraktionsgemeinschaft auf der Agenda, sagte der neue CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig auf Anfrage. Das Bürgerbündnis hatte nur zwei Sitze errungen - und muss nun um Bedeutungsverlust fürchten.