Landeshauptstadt: Stadthaus soll Sanierungsgebiet werden

Jägervorstadt - Für Besucher ist das Areal der Potsdamer Stadtverwaltung keine Augenweide: Bau- und Gesundheitsamt haben ihre Sitze in unsanierten Plattenbauten aus DDR-Zeiten. Auch das historische Stadthaus ist innen vielerorts marode. Der Sanierungsbedarf wird auf mehr als zehn Millionen Euro geschätzt. Doch für notwendige Maßnahmen fehlt der Stadt das Geld. Um öffentliche Gelder einsetzen zu können, plant die Verwaltung nun, den sogenannten Verwaltungscampus – also das gesamte Areal zwischen Hegelallee und Helene-Lange-Straße, zu einem sogenannten Sanierungsgebiet auszuweisen. Die Vorbereitungen für diesen Schritt bestätigte Stadtsprecher Markus Klier den PNN auf Anfrage.

Sanierungsgebiete sieht das Baugesetzbuch für Kommunen vor, um zum Beispiel einfacher an Geld aus städtebaulichen Fördertöpfen von Bund und Land zu kommen. Ein Ziel der Maßnahme muss es dabei sein, städtebauliche Missstände zu beheben. Stadtsprecher Klier sagte denn auch, die Defizite auf dem Campus der Verwaltung seien „besonders signifikant“.

Zur Umsetzung des Plans seien zunächst sogenannte vorbereitende Untersuchungen für das gesamte Gebiet „Jägervorstadt Ost“ geplant, so Klier weiter. Das Ziel sei es, festzustellen, ob mit Instrumenten des besonderen Städebaurechts – also der besagten Ausweisung eines Sanierungsgebiets – bestehende Mängel und Missstände behoben werden könnten und ob das Verfahren durchführbar sei. So muss laut Baugesetz etwa die Notwendigkeit der Sanierung nachgewiesen werden. Gleichzeitig wird der konkrete Sanierungsbedarf der Gebäude bestimmt. Klier kündigte an, dass den Kommunalpolitikern für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 17. September die Ideen der Verwaltung vorgelegt würden.

Erst nach einer Voruntersuchung würde laut dem Stadtsprecher auch feststehen, ob das Instrument eines Sanierungsgebietes tatsächlich geeignet ist, um das Erscheinungsbild des Stadtverwaltungscampus zu verbessern. Daher sei es derzeit noch nicht möglich, über konkrete Sanierungsdetails oder mögliche Fördersummen eine Aussage zu treffen. „Gleiches gilt für den Zeithorizont", sagte Klier. Die Mittel müssen jeweils bei Bund und Land beantragt werden.

Bis zu 60 Prozent der Kosten haben in der Vergangenheit andere ostdeutsche Kommunen für Sanierungsmaßnahmen von gemeindeeigenen Gebäuden über Fördermittel finanziert. So konnte etwa die Stadt Dresden nach eigenen Angaben ein öffentliches Bad sanieren; die Stadt Leipzig ließ Arbeiten auf ihrem historischen Marktplatz bezahlen und das nahegelegene Brandis in Sachsen sein Rathaus und das Feuerwerksgebäude erneuern.

Auch Potsdam hat bereits Sanierungsgebiete ausgewiesen, etwa im Holländischen Viertel. In diesen Bereichen können auch Wohnungs- und Grundtsückseigentümer besondere steuerliche Vergünstigungen für Arbeiten an ihrer Immobilie nutzen – diese Option würde auch für das mögliche neue Sanierungsgebiet gelten.

Auf dem konventionellen Weg hatte Potsdam bei der geplanten Sanierung des Stadthauses zuletzt mit Gegenwind zu kämpfen. So war Anfang des Jahres bekannt geworden, dass die brandenburgische Kommunalaufsicht nötige Sanierungskredite für das vor mehr als 100 Jahren errichtete Regierungsgebäude in Höhe von zwei Millionen Euro nicht genehmigte (siehe Kasten). Geplante Arbeiten liegen seitdem auf Eis.

Ursprünglich hatte die Verwaltung geplant, das Stadthaus bis 2015 zunächst für insgesamt knapp sechs Millionen Euro zu sanieren. So sollte der Eingangsbereich zum Stadthaus umgestaltet werden, da die Treppen dort hinderlich für Familien mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sind. Sie müssen bisher einen gut 100 Meter entfernten Aufzug an der Nordseite des Stadthauses finden, um überhaupt in das Haus zu gelangen – neben undichten Fenstern und Brandschutzmängeln eines von vielen Problemen auf dem Campus der Verwaltung.