Stadtentwicklung in der Diskussion: Ausschuss tritt auf die Bremse

Potsdam - Mehr Platz für Bildung, Forschung und Gewerbe sowie günstige Wohnungen in Krampnitz – Der Bauausschuss hatte am Dienstag eine Reihe von Themen diskutiert. Und manche auch entschieden. Die PNN gegen einen Überblick.

ERWEITERUNG DES HPI

Die Erweiterung des Hasso Plattner Instituts (HPI) am Standort Griebnitzsee könnte sich verzögern. Grund ist ein längeres Planungsverfahren. Eigentlich ermöglicht eine im vergangenen Jahr getroffene Verfahrensregelung, dass Bebauungsplanentwürfe öffentlich ausgelegt werden können, ohne dass sie zuvor erneut in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Das sollte Planungsverfahren beschleunigen – in diesem Fall um geschätzt sechs bis acht Monate. Allerdings muss dazu der Bauausschuss ein Votum abgeben. Stimmen mindestens drei Stadtverordnete gegen des vereinfachte Verfahren, geht es auf dem üblichen, langsameren Weg weiter. Genauso kam es am Dienstagabend nach langer Diskussion.

Anlass sind Bedenken mehrerer Ausschussmitglieder, der Erweiterung des HPI könnten zu viele Bäume zum Opfer fallen. Die Erweiterungsabsichten waren Anfang 2018 bekannt geworden. Auf zwei Waldflächen nördlich und südlich der Bahn an der August-Bebel-Straße soll ein neuer, hochmoderner Campus für rund 1500 Studenten entstehen. An dem Vorhaben entzündete sich schon damals Kritik von Teilen der Stadtpolitik und Umweltschützern. Danach wurde in einem Werkstattverfahren eine Kompromissvariante erarbeitet, bei der mehr als 70 Prozent des erhaltenswerten Baumbestandes stehen bleiben können. 

Die Forstbehörde habe bereits zugestimmt, hieß es am Dienstag im Ausschuss. Die meisten der insgesamt acht zusätzlichen Gebäude sollen drei oder vier Etagen haben. Ein Gebäude soll mit bis zu sechs Etagen den Eingang des Areals Richtung Bahnhof Griebnitzsee markieren. In dem Verfahren soll parallel auch der Flächennutzungsplan geändert werden. Bisher ist dort etwa die Hälfte der Fläche als Wald festgeschrieben. Positiv wurde im Ausschuss aufgenommen, dass auf eine zweite Tiefgarage verzichtet wurde und dass die Wege durch das Areal rund um die Uhr offen sein sollen.

© Andreas Klaer

Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) plädierte für das vereinfachte Verfahren. Das HPI sei ein kooperativer Partner. Die Frage der Bäume habe man 2018 auch schon diskutiert. Daran ändere sich durch ein längeres Verfahren auch nichts.

KRAMPNITZ

Noch keine Entscheidung fiel am Dienstag über den mietpreisgedämpften Wohnungsbau in den sogenannten Klinkerhöfen in Krampnitz. Das Thema wurde nur in erster Lesung vorgestellt. Wie berichtet will Großinvestor Deutsche Wohnen dort zwischen 170 und 200 preisgünstige Neubauwohnungen errichten, die in den ursprünglichen Plänen nicht vorgesehen waren. Allerdings weicht das vom bisherigen Masterplan für Krampnitz ab. Außerdem müssten zwei Bebauungspläne geändert werden. 

© Andreas Klaer

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Die Deutsche Wohnen könnte so in Krampnitz rund 22.500 Quadratmeter mehr Bruttogeschossfläche als bislang geplant realisieren. Die Stadtverordneten hatten im September 2020 den Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen, wie die Deutsche Wohnen bereits in der ersten Entwicklungsstufe Krampnitz 5000 einen deutlichen Beitrag zur Bereitstellung preiswerten Wohnraums leisten könne.

GESCHENKGUTSCHEINE

Die Stadt soll sich nicht an der Konzeption eines digitalen Geschenkgutscheins für den Potsdamer Einzelhandel beteiligen. Der Bauausschuss sprach sich am Dienstag mehrheitlich dafür aus, einen entsprechenden Antrag der FDP als erledigt zu betrachten. Zuvor hatte Wirtschaftsförderer Stefan Frerichs berichtet, dass unter Federführung der Händlergemeinschaft ICI bereits an einem solchen Gutschein gearbeitet werde. Es sei auch schon ein Antrag auf Förderung gestellt worden.

INNENSTADT

Die Ergebnisse einer Studie zur „Leitbildentwicklung Potsdamer Innenstadt“ stießen im Bauausschuss auf Kritik. Die Stadt hatte die Untersuchung im Zuge der drohenden Schließung der Karstadt-Filiale ausgeschrieben. Mehrere Ausschussmitglieder bemängelten, dass die Themen Welterbe und Denkmalschutz nicht betrachtet worden sein. Die Vorschläge seien zu eventlastig, so Gert Zöller (Grüne). Potsdam Baubeigeordneter Bernd Rubelt sah in der Studie den Auftakt einer Diskussion.

FRIEDRICHSPARK

Pläne von Investoren für eine Hotel- und Kongressanlage sowie ein Reha-Zentrum im Friedrichspark sind vom Tisch. Die Stadtverordneten hatten im vergangenen Jahr auf die Hotelpläne mit einer Veränderungssperre reagiert, weil diese die Entwicklung als Gewerbepark hätten gefährden können. Nun könnten Pläne für einen Möbelmarkt weiterverfolgt werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Der Ausschuss stimmte der Aufhebung der Veränderungssperre zu.