Stadt verteidigt Verzicht auf Sozialwohnungen: Weniger Kitaplätze für Fahrland

Potsdam - Erneut sorgt ein Bauvorhaben in Fahrland für Ärger: Die Stadtverwaltung verteidigt Pläne für ein Wohngebiet zwischen Döberitzer Straße und Am Friedhof. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Andere hervor. Demnach wird bei dem 7,5 Hektar großen Wohngebiet für Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser nicht das aktuelle Potsdamer Baulandmodell angewendet, das Investoren zum Bau von bis zu 20 Prozent Sozialwohnungen verpflichtet. Die Fraktion Die Andere bezeichnet das als Fehler. Die Verwaltung beruft sich auf einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten aus dem April. Auch der Ortsbeirat habe keine Änderung gefordert. Hintergrund ist, dass das Verfahren für den Bebauungsplan bereits sehr lange läuft – nämlich seit 2012. Die Verzögerungen seien jedoch nicht dem aktuellen Vertragspartner anzulasten, so die Stadtverwaltung.

Auf das Projekt wird nun lediglich die bereits seit 2013 geltende Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung angewendet. Sie schreibt vor, dass ein Teil des Wertzuwachses durch die Umwandlung in Bauland für Investitionen in die soziale Infrastruktur verwendet wird. Doch wie sich zeigt, wird in diesem Fall auch diese Richtlinie nicht ausgeschöpft. Rechnerisch hätte sich für die Fläche des privaten Eigentümers ein Bedarf von 16,4 Kitaplätzen und 10,4 Grundschulplätzen ergeben. Stattdessen muss er jedoch nur für 7,8 Kita- und 4,9 Grundschulplätze aufkommen. Das entspricht laut Verwaltung einer Zahlung von 226 656 Euro. Mehr zu verlangen, sei eine unangemessene Belastung. Der Richtlinie zufolge solle „ein Drittel der planungsbedingten Wertsteigerung als Investitionsanreiz beim Planungsbegünstigten verbleiben“, heißt es in der Antwort.

Gegen das vom Potsdamer Bauträger Leonwert geplante Wohngebiet protestiert wie berichtet eine Bürgerinitiative. Auch die Oberbürgermeisterkandidatin der Linken, Martina Trauth, hatte bereits Kritik am Verzicht auf Sozialwohnungen geübt. Das Bauprojekt sei ein massiver Eingriff in die Natur in unmittelbarer Nähe zum Landschaftsschutzgebiet.