• Stadt erhöht Angebote für Seeanrainer

Potsdam : Stadt erhöht Angebote für Seeanrainer

Potsdam will Niederlage bei Enteignungen am Groß Glienicker See verhindern und bietet das Fünffache

Trügerische Idylle. Um das Ufer des schönen Groß Glienicker Sees wird seit Jahren intensiv gerungen. Weil sich die Stadt mit den Anrainern nicht einigen konnte, will sie diese nun enteignen. Um in dem Verfahren bessere Chancen zu haben, wurden nun die Kaufangebote an die Anwohner erhöht. Annehmen wird diese wohl niemand.Alle Bilder anzeigen
Foto: Andreas Klaer
06.03.2014 21:40Trügerische Idylle. Um das Ufer des schönen Groß Glienicker Sees wird seit Jahren intensiv gerungen. Weil sich die Stadt mit den...

Groß Glienicke - Im Streit um einen freien Uferweg am Groß Glienicker See erhöht die Stadt ihre Angebote an die Anwohner – und zwar massiv. Die 2011 angebotenen Summen würden fast um das Fünffache aufgestockt, sagte der Uferwegsbeauftragte der Stadt, Sven Klosa, auf PNN-Anfrage. Am Donnerstag seien entsprechende Schreiben an die Seeanrainer versendet worden.

Die Erhöhung der Angebote hat mit dem derzeit laufenden Enteignungsverfahren zu tun. 21 Anwohner wehren sich gegen den von den Stadt geplanten Uferweg oder zumindest den Verlauf – und auch die Kaufangebote, die die Stadt ihnen 2011 machte, lehnten sie ab. Nun muss die Enteignungsbehörde entscheiden, ob den Anwohnern der Grundstücksstreifen, über den der Weg führen soll, zwangsweise abgenommen werden darf. Von Ende November bis Mitte Januar fanden daher 21 mündliche Verhandlungen in der im Innenministerium angesiedelten Behörde statt, nun warten beide Seiten auf eine Entscheidung.

Die Stadt befürchtet nun, dass die Behörde die 2011 angebotenen Summen für zu gering erachtet und das Verfahren zugunsten der Anrainer entscheidet. Es könnte nämlich sein, dass die Behörde eine andere Grundlage zur Berechnung der Grundstückswerte heranzieht. Um dies auszuschließen, seien die Werte nun mit einem für die Anrainer günstigeren Schlüssel berechnet worden. „Wir machen das nur, um auf Nummer sicher zu gehen“, betonte Klosa. Er gehe nicht davon aus, dass viele das Angebot tatsächlich annehmen werden – schließlich sind die Summen immer noch vergleichsweise gering. Alle neuen Angebote zusammengerechnet ergäben eine Summe von unter 100 000 Euro. Heruntergerechnet auf alle 21 Anwohner ergibt dies rund 4800 Euro im Durchschnitt.

Klosa betonte, dass die Erhöhung der Summe kein Eingeständnis der Stadt sei. „Wir haben uns nicht geirrt, wir machen das nur aus formalen Gründen.“ Grundsätzlich sei er guten Mutes, dass die Verwaltung die Verfahren für sich entscheiden werde. „Wir haben gute Karten.“

In einigen Fällen wird eine Entscheidung der Enteignungsbehörde ohnehin nicht nötig sein, weil sich Anwohner und Stadt gütlich einigen. Etwa zwölf der 21 Anrainer hätten signalisiert, dass sie an einer solchen Einigung interessiert seien, sagte Klosa. Allerdings sei noch unklar, wie viele von diesen es tatsächlich ernst meinten.

Einige dieser Bewohner seien dazu bereit, den Uferweg über ihr Grundstück zu bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Dabei geht es etwa um Hecken oder Zäune, die vor neugierigen Blicken der Spaziergänger schützen sollen. „Wir prüfen derzeit, inwiefern wir auf diese Angebote eingehen können“, sagte Klosa. Allzu groß sei der Spielraum nicht, schließlich gebe es für den Weg einen gültigen Bebauungsplan. Dieser wurde bereits 1999 aufgestellt, von der damals noch eigenständigen Gemeinde Groß Glienicke.

Einige der gesprächsbereiten Anwohner plädieren auch dafür, dass kein neuer Uferweg gebaut, sondern der asphaltierte Kolonnenweg bestehen bleibt, den einst die DDR-Grenzer für ihre Patrouillen nutzten. Dies sei aber in den meisten Fällen nicht möglich, weil der Kolonnenweg vom Bebauungsplan abweiche, sagte Klosa. Außerdem könnte es auch ein Problem mit den Anschlüssen geben, wenn etwa auf einem Grundstück der Kolonnenweg bestehen bleibe und beim Nachbarn derselbe aber entfernt werde. Weitaus einfacher wäre es gewesen, wenn Groß Glienicke sich damals dazu entschlossen hätte, den Uferweg komplett auf dem alten Kolonnenweg zu belassen, räumte Klosa ein. „Aber damals wollte man mit dem DDR-Postenweg nichts mehr zu tun haben.“ 

Dass mit allen 21 Anwohnern eine gütliche Einigung noch möglich ist, hält Klosa im Übrigen für unwahrscheinlich. „Es gibt auch welche, die wollen den Uferweg nicht, egal um welchen Preis.“ Zu diesen gehören mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die vier „Sperrer“, die den Kolonnenweg auf ihren Grundstücken mit Zäunen oder Gestrüpp blockiert haben. Hier hat sich seit 2009 praktisch nichts verändert, drei Abschnitte sind seitdem für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Bei diesen Hardlinern und den anderen Grundstückseigentümern, die sich auf die Angebote der Stadt nicht einlassen wollen, wird also die Enteignungsbehörde entscheiden müssen. Wie lange dies noch dauert, ist völlig unklar. Zurzeit erarbeitet die Stadt schriftliche Erwiderungen auf die anwaltlichen Stellungnahmen der Anrainer. Einige Bewohner bereiten zudem Gutachten vor, mit denen sie offenbar beweisen wollen, dass ihre Grundstücke mehr wert sind als von der Stadt errechnet. Bestimmte Fristen gibt es dafür nicht, die Enteignungsbehörde entscheidet selbst, welche Unterlagen sie für nötig erachtet und wann sie über die Verfahren entscheidet. Und auch wenn die Behörde letztlich zugunsten der Stadt entscheidet und die Anwohner enteignet werden, könne dagegen noch gerichtlich vorgegangen werden. Es kann also noch Jahre dauern, bis der Uferweg tatsächlich frei ist.

Auch am Griebnitzsee zeichnet sich ein langwieriger Prozess ab. Dort streitet sich die Stadt ebenfalls mit den Anwohnern um einen Uferweg über deren Grundstücke, derzeit versucht ein Mediator zu vermitteln. Momentan trifft dieser sich mit den Anwohnern zu Vor-Ort-Terminen, erst danach soll es eine gemeinsame Runde mit der Stadt geben. Ein Termin stehe noch nicht fest, sagte Klosa.

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