Staatsanwaltschaft beendet Prüfung auf Ermittlung gegen Scholz: Keine Ermittlungen wegen Kanzlermüll

Potsdam - Die Potsdamer Staatsanwaltschaft wird nicht wegen angeblich unsachgemäß entsorgter vertraulicher Dokumente im Hausmüll von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Frau, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (beide SPD), ermitteln. Der Anfangsverdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen habe sich laut Staatsanwaltschaft nicht erhärtet, da „die uns bekannten Unterlagen keine Geheimnisinformationen nach Paragraph 353b des Strafgesetzbuchs beinhalteten“, sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Carla Mostertz. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könne eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden. Bildungsministerin Britta Ernst wollte den Vorgang vergangene Woche auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz zum Schuljahresstart nicht kommentieren. 

Kanzlerdokumente im Hausmüll gefunden

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte am 12. August bestätigt, die Aufnahme von Ermittlungen gegen das Kanzler-Ehepaar Scholz/Ernst zu prüfen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass Nachbarn des Paars, das eine Wohnung am Alten Markt bewohnt, im Hausmüll durchsichtige Plastiktüten mit vertraulichen Dokumenten gefunden hätten. Darunter soll sich auch ein als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnetes Papier befunden haben: die „Kurzprofile der Partner:innen“ der Staats- und Regierungschefs des G7-Gipfels in Bayern.