Staatsanwalt muss Antrag in Spanien nachholen: Prozess gegen Pogida-Chef vorerst geplatzt

Wegen eines Formfehlers muss das neuerliche Gerichtsverfahren gegen den Pogida-Gründer Christian Müller verschoben werden. Das bestätigte am Montag ein Sprecher des Potsdamer Amtsgerichts auf PNN-Anfrage. Eigentlich hatte sich Müller, der derzeit noch in Haft sitzt, ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht unter anderem wegen dreifacher Körperverletzung verantworten sollen.

Doch daraus wurde nichts. Die Begründung ist komplex: Im Februar 2017 war der 34-jährige Potsdamer zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er in der Silvesternacht 2014/15 zwei Partygäste verprügelt hatte. Allerdings hatte sich Müller damals in den sonnigen Süden abgesetzt. Spanische Ermittler stellten ihn schließlich im vergangenen Sommer auf Fuerteventura. Doch die damalige Auslieferung diente ausschließlich der Vollstreckung der Haftstrafe – nicht aber der Durchführung des vor dem Amtsgericht terminierten und jetzt abgesagten Strafverfahrens, wie der Justizsprecher erklärte.

Staatsanwaltschaft in Potsdam muss Auslieferungsantrag stellen

Um Müller nun doch noch den Prozess zu machen, müsse die Potsdamer Staatsanwaltschaft den entsprechenden Antrag an die spanischen Behörden nachholen – und diese müssten noch zustimmen. Auf eine Zustimmung Spaniens könnte alternativ verzichtet werden, wenn der Angeklagte sich nach Verbüßung der Haftstrafen länger als 45 Tage in Deutschland aufhalten würde.

Müller ist unter anderem angeklagt, weil er wie berichtet am frühen Morgen des 21. April 2015 in betrunkenem Zustand in seinem Wohnhaus einen Nachbarn tätlich angegriffen und eine Treppe heruntergeschubst haben soll. Zudem soll er versucht haben, den Hund auf den Mann zu hetzen. In seiner Wut habe Müller zudem seine Lebensgefährtin geschlagen. Der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter mit Drogen- und Alkoholproblemen hatte 2016 in Potsdam mehrere rechte Pogida-Aufmärsche organisiert.