• SPITZEL-AFFÄRE: Paffhausen hat seinen Hut genommen

SPITZEL-AFFÄRE : Paffhausen hat seinen Hut genommen

Update. Paffhausen sagte bei seinem Rücktritt: Ich bin mehr zu einer Belastung geworden. Der Druck auf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wird größer.

Jan Brunzlow
Aus und vorbei. Peter Paffhausen nach seinem Rücktritt am vorvergangenen Freitag in der Stadtwerke-Zentrale ind er Potsdamer Steinstraße.
Aus und vorbei. Peter Paffhausen nach seinem Rücktritt am vorvergangenen Freitag in der Stadtwerke-Zentrale ind er Potsdamer...Foto: Andreas Klaer

 

Potsdam - Nach dem erzwungenen Rücktritt von Peter Paffhausen von seinem Geschäftsführerposten bei den Stadtwerken wird der Druck auf Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stärker. Vertreter mehrerer Parteien kritisierten am Freitag das Zögern des Rathaus-Chefs in der Spitzel-Affäre und warfen ihm vor, er habe die Affäre aussitzen wollen. „Anstatt von Anfang an für die gebotene Klarheit zu sorgen, hat er gedeckt, was nicht gedeckt werden durfte“, erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Sie forderte weitere Aufklärung der Vorwürfe gegen den nun Ex-Geschäftsführer der Energie und Wasser Potsdam GmbH. Jakobs hatte sich bis zuletzt für den Geschäftsführer ausgesprochen, der am Freitag die Konsequenzen aus der Spitzel-Affäre zog und seine Geschäftsführerposten niederlegte.
Paffhausen hatte bei einem Sicherheitsunternehmen, dessen Chef langjähriger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war, Informationen über das städtische Unternehmen Pro Potsdam und dessen Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius beauftragt. Der Bericht über Müller-Zinsius sei „im Stasi-Jargon“ verfasst worden, sagte Jakobs. Dies sei ohne Wissen des Aufsichtsrates passiert. Die Detektei habe zwölf Jahre lang im Auftrag des Unternehmens gearbeitet, etwa für die Hälfte des Honorars von einer Million Euro sei nicht belegt, welche Leistungen erbracht worden sind, sagte Jakobs. Eine weitere Untersuchung sei in Auftrag gegeben worden.

 

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Paffhausens Rücktritt kam nicht überraschend und womöglich einer Abberufung durch die Stadt zuvor. Denn die Mehrheit der Stadtverordneten hatte Paffhausen in den letzten Tagen das Vertrauen entzogen – einzig die Linke nicht. Die SPD-Fraktion hatte noch am Donnerstagabend beschlossen, dass Paffhausen nicht länger Geschäftsführer sein soll und somit den Druck auf Paffhausen und Jakobs erhöht.
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, erklärte auf Anfrage: „Paffhausen ist offenbar einer politischen Entscheidung zuvorgekommen. Das ist konsequent, weiterer politischer Schaden wurde so abgewendet.“ Ohne den Rücktritt wäre es auf lange Sicht in Potsdam „zu einem Hauen und Stechen gekommen“.
Paffhausen erklärte in einem kurzen öffentlichen Statement, der Schritt sei ihm nicht leicht gefallen. „Aber ich denke, dass ich zwischenzeitlich mehr eine Belastung bin als dass ich etwas für die Menschen hier tun könnte“, sagte der 61-Jährige.
Immer wieder wurde in den letzten Tagen spekuliert, ob Paffhausen bei einem Rücktritt oder einer Abberufung durch Jakobs eine politische Lawine auslöst. Doch Paffhausen dankte leise ab. Seit 1997 führte er das Energieunternehmen und später die Stadtwerke. Vor allem wurde kritisiert, dass Paffhausen als Alleinherrscher keinen zweiten Geschäftsführer an seiner Seite hatte. „Hinterher ist man immer schlauer“, sagte Jakobs dazu. So etwas werde es nicht mehr geben. Er kündigte an, das Vier-Augen-Prinzip in der Geschäftsführung der Stadtwerke einführen zu wollen und nach Möglichkeiten für mehr Transparenz bei Sponsoring, Gehältern und Auftragsvergaben zu sorgen. Denkbar sei ein Ehrenkodex für städtische Unternehmen. Auch Aufsichtsratsmitglieder dürften dann womöglich nicht mehr über das Sponsoring für Vereine, in denen sie Funktionen haben, abstimmen.
Über die Modalitäten von Paffhausens Abgang ist Stillschweigen vereinbart worden. Ob er bis zum Ende seines Vertrages im Jahr 2014 die vollen Bezüge erhält, blieb offen. Dem Vernehmen nach soll er eine mittlere sechsstellige Summe als Jahresgehalt bei der EWP erhalten haben. Die Stadt will die Stellen nun neu besetzen. Bis dahin werde Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) die Stadtwerke führen, Wilfried Böhme und Holger Neumann werden Interims-Chefs der EWP.

 

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