Sperren, Sport und Namenskunde: Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung

Potsdam - Von Kleingärten über Schulbauten bis zur Stadtteilförderung – die Stadtverordnetenversammlung hat sich an in ihrer ersten Sitzung des Jahres durch eine lange Tagesordnung gearbeitet. Die PNN geben einen Überblick über wichtige Beschlüsse.

Angergrund

Für die umkämpfte Kleingartenanlage Angergrund ist am Mittwochabend eine Veränderungssperre beschlossen worden. Mit breiter Mehrheit stimmten die Stadtverordneten für die Vorlage der Stadtverwaltung. In Kraft trifft sie aber erst, wenn das Amtsblatt veröffentlicht wird, so der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos). Dies werde schnellstmöglich geschehen. Ein konkretes Datum nannte er aber nicht. Um den Angergrund wird wie berichtet heftig gerungen. Die Berliner Immobilienfirma Tamax hat die Fläche zwischen Dieselstraße und Nutheschnellstraße 2014 von einem privaten Vorbesitzer gekauft und will dort ein Neubauquartier mit 300 bis 400 Wohnungen errichten. Die Stadtpolitik möchte dies verhindern und die Kleingartenanlage retten, deshalb wurde bereits im Dezember die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Dieser soll festlegen, dass die Nutzung als Kleingartenanlage dauerhaft planungsrechtlich festgeschrieben ist. Da dies aber einige Monate dauert – Betroffene müssen beteiligt, Interessen abgewogen werden – wurde nun die Veränderungssperre verhängt. Allerdings hat die Tamax offenbar das Ziel, noch vor Inkrafttreten der Veränderungssperre Fakten zu schaffen und die Kleingartenanlage weitgehend zu zerstören. Seit einigen Tagen sind dort Abrissarbeiter zugange. Tamax sieht sich als Eigentümerin der Fläche im Recht – und droht der Stadtverwaltung auch mit rechtlichen Schritten. wik

Landesgrundstücke

Das Land Brandenburg stellt der Stadt Potsdam womöglich drei Grundstücke für geplante Schulneubauten kostenlos oder zumindest verbilligt zur Verfügung. Man sei in Gesprächen über entsprechende Flächen in der südlichen Waldstadt, im Nuthewinkel und in der Pappelallee, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf Anfrage von Linke- Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Hintergrund sei ein entsprechendes neues Landesgesetz, sagte der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD). Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte Brandenburgs Kommunen erst kürzlich aufgerufen, beim Bau von Kitas oder Schulen auf Landesimmobilien zurückzugreifen. Voraussetzung sei, dass die Kommunen selbst über keine geeigneten Grundstücke verfügten. Wie berichtet plant die Stadt in der Waldstadt II und in der Pappelallee zwei neue Schulen mit 1200 beziehungsweise 900 Plätzen. Im Nuthewinkel ist eine neue Grundschule geplant. Auf SPD- und CDU/ANW-Initiative wurde auch noch beschlossen, dass die Stadt Gespräche aufnehmen soll, um kostenfrei oder vergünstigt Flächen des Landes zu erwerben, um dort auch sozialen Wohnungsbau oder Infrastruktur zu errichten. HK/pee

Sportplätze effektiver nutzen

Eine neue Arbeitgruppe soll untersuchen, „welche zusätzlichen Nutzungspotenziale und Trainingszeiten“ auf den vorhandenen städtischen Sportanlagen erschlossen werden können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. In der Arbeitgruppe sollen Stadtverordnete, Stadtsportbund und Rathaus in einem Boot sitzen. So soll geprüft werden, ob Randflächen besser genutzt werden oder Rasen- in strapazierfähigere Kunstrasenplätze umgewandelt werden können. HK

Förderung für den Schlaatz

Das Plattenbauviertel Schlaatz soll weiterhin von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm Soziale Stadt profitieren. Die Stadtverordneten beauftragten Oberbürgermeister Schubert, Gespräche über eine Fortsetzung der Förderung nach 2019 aufzunehmen. Damit sollen die Gestaltung des Wohnumfeldes und Stadtteilarbeit unterstützt werden. mar

Name für den Uferweg

Der Uferweg an der Alten Fahrt zwischen Langer Brücke und der Brücke zur Freundschaftsinsel soll Adolf-Miethe-Ufer heißen. Die Stadtverordneten stimmten diesem Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU/ANW zu. Der Potsdamer Adolf Miethe wurde 1862 geboren, wuchs an der Alten Fahrt auf und gilt als Erfinder des Teleobjektivs. Sein Vater besaß eine Schokoladenfabrik und stellte die erste Dampfmaschine in Potsdam auf. mar

Heiner-Carow-Platz

Am Heiner-Carow-Platz sollen mehr Abfalleimer und zusätzliche Sitzbänke aufgestellt werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linke-Fraktion beschlossen. Im März soll die Verwaltung über die Umsetzung berichten. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte das Stadtteilnetzwerk bei einem Besuch des damaligen Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) auf den Mangel aufmerksam gemacht. Geschehen war nichts. mar