Landeshauptstadt: Spendengala mit „Gisela Müller“

Gisela Müller in Aktion: Die Kunstfigur der linken Szene in Brandenburg bat am Samstag zur „Gisela Müller“-Spendengala auf das „Freiland“-Gelände in der Friedrich-Engels-Straße. Wer der Einladung folgte, den erwartete bereits am Eingang der Veranstaltungshalle das Konterfei der zerknirscht in die PNN schauenden Gisela Müller. Drinnen in der Halle Porträts der Seniorin, diesmal ohne Zeitung, dafür im verschnörkelten Goldrahmen.

Nicht jedem in Potsdam ist Gisela Müller, gespielt vom Ex-Oberbürgermeisterkandidaten Falk Richter (Die Andere), ein Begriff. Müller, obgleich schon Rentnerin, existiert für die Öffentlichkeit erst seit Kurzem. Am 9. März dieses Jahres gab Müller im Potsdamer Rathaus ihre erste Pressekonferenz. Dabei trat die fiktive Rentnerin aus der CDU aus und versprach, mit dem eingesparten Mitgliedsbeitrag die von ihr ins Leben gerufene Kampagne zu unterstützen. Mit der Spendenaktion wolle sie die Zivilgesellschaft stärken und ein Zeichen gegen CDU-Populismus setzen. Hintergrund der Kampagne sind vor allem Äußerungen von Brandenburger CDU-Politikern, die im linken Spektrum auf wenig Gegenliebe stießen. So hatte im Jahre 2009 Saskia Ludwig, CDU-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, zum geplanten Stellenabbau bei der Polizei erklärt, Innenminister Rainer Speer (SPD) gebe damit „die Straße für autonome Gruppen frei, die die Bürger mit ihren Gewaltexzessen terrorisieren“ würden. In diesen und anderen Äußerungen Brandenburger CDU-Politiker sieht die Gisela-Müller-Kampagne rechtspopulistisches Gedankengut.

Das mit der Kampagne bisher eingeworbene Geld wurde am Samstag im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten Gala an verschiedene Vereine als Preisträger vergeben. So erhielt die Faninitiative des SV Babelsberg 03 „Der Ball ist bunt“ eine Spende von 564 Euro. Auch das Haus der Demokratie in Zossen und der Babelsberger Förderverein „Inwole“ wurden bedacht. Eine der Laudatorinnen dieses Abends war die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Sie freue sich, dass Gisela Müller aus der CDU ausgetreten sei, erklärte sie dem begeisterten Publikum. Die Zivilgesellschaft werde durch rechtspopulistische Äußerungen bedroht. „Es tut mir sehr weh, dass wir im Deutschen Bundestag keine Gisela Müller haben“, meinte Kolbe. Die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, zeigte sich entrüstet über die Extremismusklausel für Vereine. Die auf Betreiben von CDU-Politikern eingeführte Klausel bedrohe Vereine finanziell, die selbst keine extremistischen Ziele verfolgten, in deren Reihen aber extremistische Einzelpersonen seien. Holger Catenhusen