Landeshauptstadt: SPD macht Wahlkampf zum Mitlesen

Anlieger des Groß Glienicker Seeufers, die den dortigen Uferweg sperren, müssen mit Enteignungen rechnen – in diesem Punkt sind sich die drei SPD-Aspiranten für die Oberbürgermeisterkandidatur einig. Das geht aus am Freitagmittag auf der Internetseite der Potsdamer SPD veröffentlichten Antworten von Kämmerer Burkhard Exner, Sozialdezernent Mike Schubert und Ex-Tiefbauamtschef Frank Steffens hervor. Schubert etwa fordert, man müsse „noch deutlicher“ darauf dringen, zu Enteignungen eine Entscheidung vom Innenministerium als zuständiger Behörde zu erhalten. Gleichwohl dürfe der Gesprächsfaden zwischen Stadt und Eigentümern nicht völlig abreißen.

Demnach sprechen sich auch alle drei Bewerber dafür aus, im Rathaus wieder einen Uferwegsbeauftragten zu installieren. Exner erklärt, die – von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) getroffene – Entscheidung, diese Stelle nicht mehr zu besetzen, „halte ich für korrekturbedürftig“. Ufer und Uferwege sollten prinzipiell öffentlich zugänglich sein. Dafür bedürfe es eines langen Atems, so Exner.

Steffens wiederum nutzt die Frage, um das bisherige Agieren der Stadt zum gesperrten Uferweg am Griebnitzsee zu kritisieren – den mitzuständigen Exner nennt er allerdings nicht mit Namen. Am Griebnitzsee habe das Rathaus „jegliches Gespür für die Belange der Eigentümer vermissen lassen“. Allein die geplante Dimensionierung des Uferparks sei ein massiver Einschnitt in die Eigentumsverhältnisse und zeuge „von wenig Verhandlungsgeschick“, moniert Steffens. Bis zum 20. Januar, an dem die 800 Mitglieder der SPD einen Kandidaten wählen sollen, will die Partei auf ihrer Internetseite nun jeden Freitag einzelne Antworten aller Kandidaten veröffentlichen. Henri Kramer