Landeshauptstadt: SPD gegen Spiel-Verbote Fraktion will eingezäunte Spielplätze abschaffen

Ein Spielplatz in einem privat errichteten Wohngebiet, der abgesperrt nur für Mieter des Investoren zur Verfügung stehen soll: So etwas soll nach Willen der Potsdamer SPD künftig nicht mehr möglich sein. Dafür wollen die Sozialdemokraten eine Lücke in der vor acht Jahren verabschiedeten Spielplatzsatzung schließen.

Der Anlass ist ein neu errichteter Spielplatz im Wohngebiet Ruinenbergkaserne am Bornstedter Feld, konkret im Karree Kurt-von-Plettenberg-/ Sattlerstraße an der Pappelallee. Diesen Spielplatz will der Investor im Wohngebiet, die in Potsdam an vielen Stellen aktive Baufirma Semmelhaack, sperren und damit seinen Mietern vorbehalten – diesen Umstand hatte vor knapp zwei Wochen Matthias Finken, Sprecher der Bürgervertretung für das Bornstedter Feld, als Chef der CDU-Verbands Innenstadt/Nord öffentlich kritisiert. Er fürchtet: „Kinder stehen mit großen Augen vor einem schönen Spielplatz und sollen begreifen, dass nur die Nachbarkinder dort spielen dürfen.“ Damit werde auf Dauer ein sozialer Brennpunkt konstruiert, der den Frieden in einer Wohnanlage nachhaltig stören könne, so Finken. Die Firma Semmelhasck äußerte sich auf wiederholte PNN-Anfrage nicht zu der Kritik.

Zu dem Fall teilte Stadtsprecher Jan Brunzlow mit, der Spieplatz sei auf einem privaten Grundstück auf Grundlage der Spielplatzsatzung errichtet worden. „Wenn der Eigentümer den Spielplatz einzäunt, können wir das nicht verhindern.“ In der Umgebung gebe es auf zahlreichen Grundstücken private Spielplätze, die teils für die Öffentlichkeit unzugänglich sind. Auch in der Innenstadt befinden sich laut Brunzlow Spielplätze auf Privatflächen, die für alle gut sichtbar sind, aber deren Benutzung den Bewohnern des Hauses vorbehalten ist. Überdies gebe es unmittelbar in der Nähe der jetzt in den Fokus geratenen Spielanlage auch einen öffentlichen Spielplatz sowie ein wenig weiter entfernt den Rutschenturm des Volksparks samt Tischtennisplatte und Sandkasten.

Die Argumente der Stadt reichen den Sozialdemokraten nicht aus, ihnen geht es dem Fall ums Prinzip. Denn errichtet worden sei der fragliche Spielplatz nach den Vorgaben der Spielplatzsatzung, „die natürlich die öffentliche Zugänglichkeit von Spielplätzen beabsichtigt“, wie es in dem SPD-Antrag heißt. In der Satzung ist vorgesehen, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen auf dem Baugrundstück ein Kinderspielplatz zu errichten ist. Daher soll nun der Passus eingefügt werden: „Spielplätze, die nach Maßgabe dieser Satzung errichtet wurden, sind öffentlich zugänglich.“ Damit solle „bizarren Entwicklungen“ wie an der Ruinenbergkaserne ein Riegel vorgeschoben werden, so die SPD. Am kommenden Mittwoch sollen die Stadtverordneten erstmals über die Spielplatzinitiative beraten. HK