SPD-Fraktionschef weist Kritik zurück: Pete Heuer: „Keine Sternstunde des Stadtparlaments“

Herr Heuer, nach dem Abstimmungsdebakel für den Baudezernenten fragen sich viele: Haben Sie die Stimmung in Ihrer Fraktion unterschätzt? Nach PNN-Informationen hat es Probeabstimmungen gegeben, die eindeutig pro Rubelt ausfielen.

Völlig richtig – Herr Rubelt lag eine Nasenlänge vorn und weil der Unterschied so knapp war, haben wir uns auch bereit erklärt, Herrn Nolda zu wählen, falls der Oberbürgermeister ihn vorschlägt. So lautete die Botschaft an ihn. Die gescheiterte Wahl des Baubeigeordneten war keine Sternstunde des Stadtparlamentes. Wenn 33 Stadtverordnete der Kooperation vor der Wahl erklären, Herrn Nolda zu wählen und am Ende in geheimer Wahl fünf Unbekannte anders abstimmen, können das alle anderen nur mit großer Enttäuschung zur Kenntnis nehmen. Fakt ist, dass Herr Nolda über die bessere Qualifikation als der Mitbewerber aus Eutin verfügte. Er hätte sich bei jedem normalen Einstellungsverfahren im Öffentlichen Dienst erfolgreich eingeklagt. Eignung, Befähigung und Leistung sind uns als Kriterien im Grundgesetz vorgeschrieben. Insofern war der Vorschlag des Oberbürgermeisters nur folgerichtig.

Aus Ihrer Partei hört man, Ihre Zusage an den Oberbürgermeister, es werde genügend Stimmen für Nolda geben, sei ein Alleingang gewesen – nach dem Motto: „Wird schon klappen.“

Da hören Sie das Gras wachsen.

Müssen potentielle Abweichler nun mit Folgen rechnen, wenn sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, einen aus Ihrer Sicht nicht überzeugenden Kandidaten zu wählen?

Mir haben alle Fraktionskollegen versichert, Herrn Nolda gewählt zu haben und das glaube ich ihnen auch.

Die Kooperation ist geplatzt, der Oberbürgermeister ohne Mehrheit. Und nun?

Den Frust der Grünen kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich sehe allerdings nach wie vor viele gemeinsame Ziele und Inhalte, an die sich anknüpfen lässt und die gemeinsam umgesetzt werden können. Potsdam ist eine Stadt, die sich rasant entwickelt. Da warten Entscheidungen auf uns, denken Sie allein an die Investitionen in neue Schulen, den ÖPNV oder den Wohnungsbau, die zügig und kompetent getroffen werden müssen. Eigentlich können wir uns dieses Hick-Hack über wichtige Stellenbesetzungen nicht erlauben.

Aber ziehen Sie aus der Niederlage auch persönlich Konsequenzen?

Früher galt, dass man in einer neuen Funktion 100 Tage Zeit zur Einarbeitung hat. So viel Anstand bringt heute nicht mehr jeder Kritiker auf. Wer in die Politik geht, muss auch mit unsachlichen und beleidigenden Äußerungen leben. Das bedauere ich, bediene mich dieser Mittel nicht und begegne Menschen mit Sachlichkeit. Mein Ziel ist dabei klar – die Konstellation der Kooperation soll weiterhin zu einer stabilen politischen Lage in dem schon genug streitlustigen Potsdam beitragen. Die Stadt sowohl aus sozialen als auch konservativen und der Umwelt verpflichteten Überlegungen heraus zu gestalten, also den progressiven Geist der Kooperation weiterzuentwickeln, lohnt die Mühe im Ehrenamt. Ich erinnere mich ungern an die Zeiten vor der Kooperation, die für Potsdam viel Stillstand und Verzögerung bedeutet haben und wo das Stadtparlament einem Basar glich, auf dem Partikularinteressen gehandelt wurden. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Also sind jetzt Rot-Rot oder wechselnde Mehrheiten keine Option für Potsdam?

Wer eins und eins zusammenzählt, weiß, dass Rot-Rot gegenwärtig weder rechnerisch noch inhaltlich geht und Herr Scharfenberg dagegen ist. Die Linke verliert gerade ihren dritten Nachwuchskreisvorsitzenden in Folge. Punktuelle Zusammenarbeit, wo es passt – na klar, die gibt es auch mit den meisten anderen Fraktionen. Ohnehin ist das Klima in der Stadtverordnetenversammlung besser geworden. Sitzungsverlängerungen wegen endloser Debatten gab es lange nicht. Aber das Trennende, vor allem mangelnde Konstruktivität, ist nicht zu übersehen.

Das Interview führte Henri Kramer.

ZUR PERSON: Pete Heuer, geboren 1967, ist seit September SPD-Fraktionschef. Er ist seit 2010 SPD-Mitglied, vorher war er bei der Linken. Dort wurde er 2008 als Potsdamer Kreischef abgewählt.