Landeshauptstadt: Spartacus ist wütend

Teltower Vorstadt - Vor der Abstimmung über das geplante Jugendprojekt „Freiland“ am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung werden die Töne rauer. Nun hat sich der Spartacus-Verein zu Wort gemeldet, der auf dem „Freiland“-Areal eine Veranstaltungshalle betreiben will. „Mit steigender Wut“ hätten die Vereinsmitglieder die fortlaufende Kritik von CDU und FDP an „Freiland“ verfolgt. Die Parteien ignorierten konsequent „Bedürfnisse der Jugend dieser Stadt“, heißt es in einer Mitteilung des Vereins vom Wochenende.

Wie berichtet haben FDP und CDU erhebliche rechtliche Bedenken am Finanz-Konstrukt für „Freiland“. Sie warnen vor einem Verstoß gegen Steuergesetze, weil „Freiland“ mit 400 000 Euro der Stadtwerke mitfinanziert werden und das kommunale Unternehmen das Gelände in der Friedrich-Engels-Straße kostenlos zur Verfügung stellen soll. Der Spartacus e.V. verweist in diesem Zusammenhang auf die Übertragung eines Grundstückes an den Verein zum Wiederaufbau der Garnisonkirche. Das Grundstück habe die Stadt mit Mitteln des kommunalen Sanierungsträgers für fünf Millionen Euro gekauft. Dagegen habe sich weder bei CDU noch FDP Protest geregt. Beide Parteien würden offenbar bei „Freiland“ andere Maßstäbe anlegen, so der Spartacus e.V.. Ihnen scheine der „Wiederaufbau der Vergangenheit“ wichtiger als „Investitionen in die Zukunft“. Überdies fühlt sich der Verein verhöhnt: So würden CDU und FDP erwarten, dass „wir unsere Forderungen durch Mitarbeit in demokratischen Prozessen durchsetzen“, dann aber versuchten sie „durch miese Tricks genau diese demokratische Entwicklung zu verhindern“.

Trotz des Streits gilt bei der Abstimmung am Mittwoch eine Mehrheit als sicher: Vor allem die Fraktion Die Linke und die Gruppe Die Andere, aber auch SPD und Grüne wollen für „Freiland“ votieren. Dies wäre in Potsdam das erste rot-rot-grüne Votum für ein Großprojekt seit der Kommunalwahl im Herbst 2008. Damals war die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP geschmiedet worden. Getrennte Voten zu „Freiland“ dürften für das Bündnis mindestens eine Belastungsprobe darstellen.

Das Projekt „Freiland“ an der Friedrich-Engels-Straße soll spätestens im nächsten Jahr Probenräume für junge Bands bieten, der Jugendklub S13 soll dort seine neue Bleibe finden. Außerdem soll ein neuer Saal für Partys, Konzerte und andere Veranstaltungen öffnen – als Ersatz für das vor zwei Jahren geschlossene Spartacus-Jugendhaus in der Schloßstraße 13. Insgesamt liegen die Kosten bei 840 000 Euro, der jährliche Zuschuss bei 125 000 Euro. Strittig ist noch, ob für die Betriebskosten eine halbe Stelle beim Stadtjugendring eingespart werden muss. Auch dies soll am Mittwoch entschieden werden. Welcher Träger das Projekt „Freiland“ betreiben soll, ist ebenfalls offen. Henri Kramer