Sozialer Wohnraum: Potsdam bekommt Geld für Wohnungen

Drewitz - Für die Sicherung von sozialem Wohnraum bekommt die Stadt Potsdam weiteres Geld vom Land. Aus der geplanten Wohnungsbauförderung in Höhe von 65 Millionen Euro für die Jahre 2013/2014 sollen Fördermittel für die energetische Sanierung von 80 Wohnungen in Drewitz bereitgestellt werden. Das bestätigte Jürgen Schweinberger, Abteilungsleiter Stadtentwicklung und Wohnungsbau im Infrastrukturministerium, auf PNN-Anfrage. Voraussetzung sei, dass der Landtag den Fördertopf mit dem Doppelhaushalt beschließe. In dieser Woche soll der Landesetat vom Parlament in erster Lesung beraten werden.

Die 80 Wohnungen befinden sich in der Konrad-Wolf-Allee 14-24 sowie in der Eduard-von-Winterstein-Straße 1-5 und 7-13. Ihre Sanierung ist Bestandteil des Umbaus von Drewitz zur Gartenstadt. „Das hat für uns höchste Priorität“, sagte Schweinberger. Eigentlich hatte sich die kommunale Bauholding Pro Potsdam als Bauherr bereits im vergangenen Jahr Hoffnung auf eine Landesförderung gemacht. Bewilligt wurden dann allerdings nur 6,24 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt, der die Sanierung von 120 Wohnungen im Guido-Seeber-Weg 2-8 ermöglicht. Das Vorhaben steht kurz vor der Fertigstellung. Der zweite Bauabschnitt konnte damals nicht mehr gefördert werden, weil der entsprechende Landestopf bereits leer war.

„Wenn wir jetzt auch für die anderen Wohnungen die Förderung bekommen, ist das eine wunderbare Nachricht“, sagte Pro-Potsdam-Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal den PNN. Damit sei es möglich, die Nettokaltmiete nach der Sanierung bei 5,50 Euro pro Quadratmeter zu deckeln. Die 7,5 Millionen Euro teuren Bauarbeiten sollen im April 2013 beginnen, kündigte Westphal an.

Darüber hinaus stehen das Land, die Stadt und die Pro Potsdam kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen zur Sicherung preiswerten Wohnraums durch den Erhalt von Belegungsbindungen. Wie berichtet hatten die drei Parteien im Frühjahr eine Vereinbarung getroffen, die der Stadt die Belegungsrechte für 1200 Wohnungen der Pro Potsdam zehn Jahre lang sichern soll. Die Landesinvestitionsbank ILB senkte dafür den Zinssatz für laufende Darlehensverträge mit der Pro Potsdam um 0,5 auf zwei Prozent. Die kommunale Baugesellschaft gibt diese Ersparnis – insgesamt 2,8 Millionen Euro – an einkommensschwache Mieter weiter. Deren Kaltmiete wird dann bei 5,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Alle drei Jahre ist eine Anhebung um 30 Cent erlaubt, die Miete kann bis 2021 auf maximal 6,40 Euro pro Quadratmeter steigen.

Neu an dem System ist, dass die Belegungsrechte nicht mehr an eine bestimmte Wohnung gebunden sind, sondern flexibel gehandhabt werden können. Gerät eine Familie in finanzielle Not, kann sie zur günstigen Miete in der alten Wohnung bleiben. Nach fünf Jahren wird die Einkommenssituation überprüft. Hat sie sich verbessert, steigt die Miete auf den marktüblichen Preis, wenn nicht, gilt der günstige Satz weitere fünf Jahre. In 151 Fällen wurde bis zum Stand 30. September von der neuen Regel Gebrauch gemacht, sagte Westphal.

Bei der zweiten und dritten Tranche gehe es nun um die Belegungsrechte für weitere 3500 Pro-Potsdam-Wohnungen, erklärte Schweinberger. Über die konkreten Konditionen werde noch verhandelt, doch rechne er mit einem erfolgreichen Abschluss spätestens zum Jahresbeginn. Für die 1700 Wohnungen der zweiten Tranche solle der neue Vertrag ab Januar 2013 gelten, für die dritte Tranche ab Januar 2014, jeweils mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Konditionen für die Mieter bleiben die gleichen: Die Miete beträgt zunächst maximal 5,50 Euro und kann in 30-Cent-Staffelungen alle drei Jahre auf höchstens 6,40 Euro steigen.

Westphal begrüßte die Entwicklung. Der Erhalt von Belegungsbindungen sei ein „wichtiger Baustein“ im Kampf gegen die anhaltende Wohnungsnot in der Landeshauptstadt.