Sozialbeigeordnete Müller-Preinesberger geht in Rente: Ein Potsdamer Abschied

Potsdam - Es ist ihre letzte Dienstwoche im Rathaus: Am Freitag wird Elona Müller-Preinesberger, die parteilose Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, offiziell verabschiedet. Die 62-Jährige geht in den vorfristigen Ruhestand – aus privaten Gründen, sie möchte mehr Zeit für ihre Familie haben, hatte Müller-Preinesberger Anfang des Jahres erklärt.

Die Bilanz ihrer 13-jährigen Amtszeit als Sozialbeigeordnete in Potsdam fällt gemischt aus. Sie selbst zieht ein vor allem positives Fazit – organisierte sie souverän deren Unterbringung, stellte sich in zahllosen Bürgerversammlungen den Fragen und auch der Ablehnung der Potsdamer. Derzeit allerdings gibt es auch Probleme auf diesem Feld: So müssen Menschen monatelang auf Termine in der Ausländerbehörde warten. Ein Grund: Die Behörde ist massiv unterbesetzt. Müller-Preinesberger betont im Interview, dieses Problem gebe es nicht nur in Potsdam. Man suche händeringend nach Fachkräften, um den Antragsstau abzuarbeiten, sagte ein Stadtsprecher.

Kritik: Engpässe bei Kita-Plätzen

So wie mit der Ausländerbehörde scheint es gerade in vielen Bereichen in Müller-Preinesbergers Ressort zu laufen: Schwierigkeiten bestimmen das Bild, wo es vorher viele Erfolge gab. Sie selbst räumt das im Interview indirekt ein. Thema Kitas: 2007 wurde Potsdam zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt, auch 2012 behauptete die Stadt eine sehr gute Platzierung – wegen der guten Versorgung mit Kitaplätzen. Doch im Frühjahr sorgte ein Engpass bei Krippenplätzen für Kritik und Beschwerden von Eltern, zudem fehlten in der Waldstadt zuletzt plötzlich Dutzende Hortplätze. Auch regt sich Widerstand gegen den schlechten Betreuungsschlüssel in Potsdams Krippen. Seit Beginn ihrer Amtszeit 2003 seien etwas mehr als 10 000 Krippen-, Kita- und Hortplätze geschaffen worden, sagt Müller-Preinesberger. Ausdrücklich bedankt sich die Beigeordnete bei den privaten Trägern der mehr als 110 Kitas – obwohl Stadt und Betreiber gerade über die Finanzierungsbedingungen für Neubauten streiten, die Träger sogar gedroht haben, der Stadt die Hilfe zu versagen und keine zusätzlichen Plätze vorzuhalten.

Andere Problemgebiete werden in Müller-Preinesbergers Abschiedsgespräch nicht benannt. Etwa dass die Feuerwehrleute aufbegehren, weil die Stadt ihnen – trotz eines in zwei Instanzen verlorenen Rechtsstreits – Geld für geleistete Überstunden verweigert. Auch in anderen Bereichen, etwa der Organisation der Leitstelle, soll es knirschen. Die neue Feuerwache für Babelsberg hat nun schon mehr als ein Jahr Bauverzug. Das Ordnungsamt machte jüngst vor allem durch neue Rekorde bei Knöllchen und Blitzern Schlagzeilen, bei den Umständen der Einführung der Biotonne geriet es in die Kritik. Schwierigkeiten gibt es auch im Gesundheitsamt: Dort fehlen seit Jahren Kinderärzte, die etwa für die Reihenuntersuchungen in Kitas und Schulen zuständig sind.

Dauerbaustelle: Das Tierheim

Als Dauerbaustelle in Müller-Preinesbergers Amtszeit gilt das Thema Tierheim. Es gibt seit Jahren keines, Fund- und Verwahrtiere werden außerhalb der Stadt untergebracht, aktuell in Zossen (Teltow-Fläming). Das Verhältnis der Beigeordneten zum Träger des vormaligen Heims, dem Potsdamer Tierschutzverein, gilt als zerrüttet. Ohnehin: Die bei öffentlichen Terminen stets verbindlich, offen, häufig fröhlich auftretende Beigeordnete hat auch einige Führungskräfte nicht halten können. Seit 2010 gingen gleich drei Leiter in den wichtigen Fachbereichen Soziales und Jugend.

Zu viel Nähe zu von ihr zu kontrollierenden Managern wird Müller-Preinesberger in ihren Funktionen als Chefin von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen nachgesagt – was sie zuletzt im Zuge des Stadtwerke-Skandals mehrfach bestritten hat. Hier soll sie sich wie berichtet auffällig gegen eine fristlose Kündigung des suspendierten Stadtwerke-Chefs Holger Neumann starkgemacht haben – was das Rathaus zurückweist und auf die laufenden Prüfungen verweist. Kurz vor ihrer Wiederwahl 2011 war jedoch bekannt geworden, dass sie als Aufsichtsratschefin des Klinikums „Ernst von Bergmann“ mit dessen Chef und den jeweiligen Lebenspartnern für einige Tage in eine Berg-Hütte in Tirol gefahren war – auf private Kosten, aber mit einem Dienstwagen des Klinikums.

Das spielt in dem Abschiedsinterview freilich keine Rolle. Wie „die Leute“ auf ihren Rückzug reagiert haben, wird sie dort gefragt: „Ich bekomme sehr viel positives Feedback nach dem Motto: Wir waren nicht immer mit allem einverstanden, aber Sie haben einen tollen Job gemacht.“ Nun werde sie in ihrer Familie gebraucht. „Potsdam bleibt ein Teil meines Lebens, dann aber als Privatperson.“