Sonntagsöffnungen in Potsdam: Verdi droht Stadt erneut mit Klage

Potsdam - Beim Thema Sonntagsöffnungen droht der Stadt Potsdam erneut eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Anlass ist der Plan der Stadtverwaltung für verkaufsoffene Sonntage zur Potsdamer Antikmeile am 3. November und zum Weihnachtsmarkt am 6. und 20. Dezember, den die Gewerkschaft heftig kritisiert. In einer den PNN vorliegenden Stellungnahme des Verdi-Vizebezirkschefs Markus Hoffmann-Achenbach droht dieser dem Rathaus einmal mehr mit dem Klageweg, bei dem sich die Gewerkschaft bekanntlich schon mehrfach gegen Potsdam durchsetzen konnte.

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Diesmal argumentiert Verdi vor allem mit den Folgen der Corona-Pandemie. Es sei in dieser Lage nicht damit zu rechnen, dass die beiden Anlässe so erhebliche Besucherströme anziehen, „die es erforderlich machen, dass die Geschäfte sonntags geöffnet sein müssen“. Sollten die verkaufsoffenen Sonntage aber dazu genutzt werden, noch extra viele Besucher nach Potsdam zu locken, gehe das „weit an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorbei“. So dürften solche Sonntagsöffnungen nur ein Anhang zu Festen sein. Zudem hätten viele Kunden erhebliche finanzielle Einbußen im Zuge der Krise erlitten. „Die Kaufzurückhaltung der Menschen in diesem Land hat sicherlich nicht den Grund, dass sie nicht genügend Zeit zum Einkaufen haben.“

Verwaltung weist Kritik zurück

Nach dem Willen des Rathauses sollen die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch die drei verkaufsoffenen Sonntage beschließen. Die Bedenken der Gewerkschaft weist die Stadt in den entsprechenden Beschlussvorlagen zurück. So hätten die Veranstaltungen eine überregionale Bedeutung und seien kein Mittel zur Offenhaltung von Verkaufsstellen. Es würden beträchtliche Besucherströme angezogen, so die Stadtverwaltung. Ferner werde aufgrund der Aufhebungen eines Gros der Corona-Einschränkungen sowie „dem geringen Infektionsgeschehen aus heutiger Sicht“ ein erneuter Anstieg der Besucherzahlen in der Landeshauptstadt erwartet, heißt es weiter.

Dabei soll zu den Weihnachtsmärkten fast in der gesamten Stadt die Sonntagsöffnung für Läden möglich sein – jedoch kann laut der Vorlage das Stern-Center einmal mehr nicht öffnen, weil es nicht im Einzugsgebiet von Märkten wie in der Brandenburger Straße liegt. Zur Antikmeile, zu der in den vergangenen Jahren laut Rathaus stets 25.000 Besucher kamen, sollen Geschäfte in Teilen der Jäger-, der Gutenberg-, der Friedrich-Ebert- und der Brandenburger Straße öffnen können.

Gefahr durch Corona

Auch während der Feier zur Deutschen Einheit vom fünften September bis vierten Oktober wird es keine Öffnungen an Sonn- und Feiertagen geben: Dieser Forderung der Potsdamer CDU-Fraktion erteilte die Stadtverwaltung mit Hinweis auf die Gefahren der Corona-Pandemie eine Absage. „Wir werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bleiben“, sagte Potsdams Wirtschaftsbeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs zur Einheitsfeier. „Wir wollen ja nicht mit zusätzlicher Attraktivität für noch größere Menschenansammlungen in der Stadt sorgen.“ Die CDU hatte damit argumentiert, dass der lokale Einzelhandel, der durch die Folgen der Coronakrise geschwächt sei, durch Ladenöffnungen an den betroffenen fünf Sonntagen und am dritten Oktober unterstützt werden könnte.