• Sondierungsaus: „Wir sollten uns nicht verweigern“ Reaktionen der Potsdamer Bundestagsabgeordneten

Sondierungsaus : „Wir sollten uns nicht verweigern“ Reaktionen der Potsdamer Bundestagsabgeordneten

Die Sondierungsgespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition sind gescheitert. Das sagen Politiker aus Potsdam zu dem Abbruch.

Manja Schüle (SPD), Bundestagsabgeordnete: „Mit großem Erstaunen habe ich den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP zur Kenntnis genommen. Während CDU/CSU und Grüne eine gemeinsame Koalition für möglich hielten und die FDP bis Sonntag auch noch keinen unlösbaren Dissens sah, schlägt sich diese nun feige in die Büsche. (...) Ganz offensichtlich fehlte den bürgerlichen Parteien eine gemeinsame Vorstellung, wie das Land entwickelt und zukunftsfähig aufgestellt werden soll. (...) Die Ausgangslage nach der Bundestagswahl ist, dass die große Koalition abgewählt wurde. (...) Deshalb hat die SPD zu Recht angekündigt, die Oppositionsführung übernehmen zu wollen. (...) Die aktuelle Lage ist jedoch zu ernst für Häme und Spott oder Positionierungen in 280 Zeichen auf Twitter. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine stabile Regierung. Auch für die Europäische Union ist ein handlungsfähiges Deutschland wichtig. Vor diesem Hintergrund hätte ich mir gewünscht, dass Martin Schulz und der SPD-Parteivorstand das weitere Vorgehen ausführlich diskutieren und sich nicht wenige Stunden nach den gescheiterten Verhandlungen festlegen. Dies hätte uns und mir die Möglichkeit gegeben, mit den SPD-Mitgliedern an der Basis und den Bürgern im Potsdamer Wahlkreis 61 zu reden.“

Linda Teuteberg (FDP), Bundestagsabgeordnete: „Deutschland braucht eine stabile Regierung und Stabilität braucht Vertrauen. Wir Freien Demokraten haben intensiv verhandelt, um inhaltliche Trendwenden zu erreichen. Zu unserer staatspolitischen Verantwortung gehört auch, dafür zu sorgen, dass es einen Unterschied macht, wen man wählt. Es ist im Zweifel wichtiger, richtig zu regieren, als dies um jeden Preis zu tun. Wir nehmen unseren Wählerauftrag sehr ernst und verwirklichen ihn deshalb nicht durch ein ,Weiter so’ mit grünem Anstrich.“

Norbert Müller (Linke), Bundestagsabgeordneter: „Die Zwischenergebnisse der Sondierung haben gezeigt, dass dieses Bündnis Deutschland in die falsche Richtung gesteuert hätte. Gut, dass dies so nicht kommt. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit und eine friedliche Außenpolitik. Und wir kämpfen als Linke weiter um andere gesellschaftliche Mehrheiten, für eine Politik der Solidarität."

René Springer (AfD), Bundestagsabgeordneter: „Der Abbruch der Sondierungsgespräche macht deutlich, dass Merkel gescheitert ist. Zugleich ist es gut, dass Jamaika nicht zustande kommt und die Grünen damit keine Verantwortung für unser Land übernehmen. Als AfD haben wir eine schwarz-grüne Regierung verhindert. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass unser klarer Oppositionskurs völlig richtig ist.“

Andrea Wicklein (SPD), bis Herbst Bundestagsabgeordnete: „Ich bitte meine Genossinnen und Genossen, jetzt erst mal einen Moment innezuhalten. In der jetzigen Situation sollten wir uns Gesprächen mit Demokraten nicht verweigern. Die SPD hat mehr Stimmen bekommen als FDP und Grüne zusammen. Das Argument, dass wir keinen Regierungsauftrag erhalten haben, ist aus meiner Sicht nicht tragfähig. Wir haben alle eine Verantwortung für unser Land!“

Saskia Ludwig (CDU), im Herbst gescheiterte Bundestagsdirektkandidatin: „Der Bundespräsident weist zu Recht auf die staatspolitische Verantwortung aller gewählter Parteien hin. Interessant ist, dass nach der Wahl der vorher gemiedene und als anstößig verunglimpfte Begriff der ,Heimat’ von allen Beteiligten heute geradezu inflationär verwendet wird.“

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