• So viele Investitionen wie nie zuvor: Am Ende doch Kritik

So viele Investitionen wie nie zuvor : Am Ende doch Kritik

Trotz deutlicher Kritik aus einzelnen Fraktionen haben die Stadtverordneten am Mittwoch den Rekorddoppelhaushalt 2018/2019 beschlossen – und zwar ohne Gegenstimmen.

Potsdam - Damit werden in den kommenden vier Jahren rund 350 Millionen Euro in die Infrastruktur der schnell wachsenden Stadt fließen. „Wir investieren so viel wie noch nie“, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD).

Allerdings musste er sich – vor allem aus mittleren und kleineren Fraktionen – Kritik anhören. So sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken, es fehlten mehr Investitionen für das digitale Zeitalter, Potsdam müsse als IT-Standort besser gefördert werden. Zudem sei das Haushaltsverfahren insgesamt zu intransparent. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin und Oberbürgermeisterkandidatin Janny Armbruster – die zudem enorme Ausgabensteigerungen bei der Stadtverwaltung und sinkende Gelder für den Klimaschutz monierte.

Wechselne Mehrheiten von Vorteil

Arndt Sändig von der Fraktion Die Andere kritisierte, trotz eines Anstiegs der Aufwendungen werde noch zu wenig für Kultur und Bürgerhäuser getan. Dagegen hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Pete Heuer hervor, man habe viele Projekte im Potsdamer Süden auf den Weg bringen können – ein Zeichen für die Solidarität in der Stadt. Und Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg lobte, dass seine Fraktion seit dem Ende der Rathauskooperation viele Änderungswünsche – etwa in den Bereichen Soziales und Wohnen – habe durchsetzen können: „Wechselnde Mehrheiten sind gut für die Stadt.“ Einzig AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch merkte an, dass der Haushalt hohe Risiken in sich berge – etwa durch die Rückzahlung von falsch berechneten Kita-Beiträgen für mehr als 15.000 Plätze seit 2016.

Allerdings machte Kämmerer Exner deutlich, dass es offenbar noch Millionenbeträge zu verteilen gibt. Dieses Jahr wolle er die noch fehlenden Jahresabschlüsse für 2015 und 2016 vorlegen. Der Trend dabei: „Wir werden jeweils im Plus sein.“ Das komme durch das Wachstum der Stadt, steigende Steuereinnahmen und geringe Arbeitslosenzahlen. Daher seien zweistellige Überschüsse wie in den Vorjahren zu erwarten „Wenn uns nicht noch Rückstellungen beuteln“, sagte Exner – ohne das Thema Kita-Gebühren direkt anzusprechen.

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