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So hat Potsdam gewählt: SPD in Potsdam der Gewinner der Landtagwahl

Sozialdemokraten siegen bei der Landtagswahl in Potsdam vor den Grünen und erringen zwei überraschende Direktmandate. Starke Verluste für Linke und CDU. Stimmenzuwachs für die AfD.

Von Peer Straube

Potsdam - Es kommt einer politischen Sensation gleich: Die Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in der Landeshauptstadt klar für sich entschieden – und zwar nicht nur bei den Zweit-, sondern auch bei den Erststimmen. Der offenkundig auch in der Landeshauptstadt vorherrschende Wunsch der Mehrheit der Wähler, einen Sieg der rechtspopulistischen AfD in Brandenburg zu verhindern, hat vor allem der SPD in die Karten gespielt und ihr völlig überraschend zwei Direktmandate beschert – im nördlichen Wahlkreis 19, bislang von der CDU dominiert, und im Wahlkreis 22, der bei den vergangenen Landtagswahlen fast ausnahmslos an die Linke ging. Das seit der Wende auf die SPD abonnierte Direktmandat im Innenstadt-Wahlkreis 21 hingegen ging knapp an die Grünen verloren. Geholfen hat der SPD dabei auch die mit 69,3 Prozent deutlich höhere Wahlbeteiligung gegenüber 2014. Damals waren nur 55,7 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gegangen, der schlechteste Wert seit der Wiedervereinigung.

Bei den Zweitstimmen lagen die Sozialdemokraten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei 26,0 Prozent der abgegebenen Stimmen, gegenüber 2014 ein moderater Verlust von 2,6 Prozentpunkten. Wie schon bei der Europawahl im Mai konnten die Genossen dabei auch in den Plattenbaugebieten im Süden Potsdams punkten, die früher traditionell als Hochburgen der Linken galten. So gewann die SPD beispielsweise im Kirchsteigfeld, in Drewitz, Am Stern und in der Waldstadt II.

Erwartungsgemäß starke Zugewinne verbuchten die Grünen, die mit 22,2 Prozent Zweiter wurden und ihr Ergebnis von 2014 um fast neun Prozent steigerten. In Babelsberg und in der Brandenburger Vorstadt etwa wurden die Grünen stärkste Kraft, auch im Bornstedter Feld blieben sie nur knapp hinter der SPD.

Klare Wahlverlierer sind hingegen Linke und CDU. Erstere, die früher stets auf ihre Klientel in den Plattenbaugebieten im Süden der Stadt bauen konnten, verloren knapp zehn Prozentpunkte und erreichten nur noch 14,3 Prozent der Stimmen. Lediglich in zwei Stimmbezirken im Zentrum-Ost und Am Stern landete die Partei noch ganz vorn. Der Abwärtstrend setzt sich für die Linken nach den Verlusten bei der Europa- und Kommunalwahl somit weiter fort. „Wir haben in der letzten Woche an den Wahlständen gemerkt, dass die Stimmung umschlägt“, sagte der Potsdamer Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller. „Die Menschen haben uns gesagt, dass sie mit der Faust in der Tasche SPD wählen, um die AfD zu verhindern.“ Seine Partei habe durch harte Politik, etwa beim Thema Asyl, viele links-grüne Wähler vergrault.

Etwas weniger hart traf es die CDU, die allerdings mit 12,0 Prozent nahezu sechs Prozent der Stimmen einbüßte. Nur in Groß Glienicke und in der Berliner Vorstadt konnte die Union triumphieren. Entsprechend groß war die Enttäuschung, entsprechend schnell leerte sich ihre Wahlparty im Voltaire-Hotel. „Wir müssen zurück zu einer ehrlichen Sachpolitik, zu unseren Kernthemen wie Sicherheit und Ordnung“, glaubt der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert. Auch das Thema Wohnen sei im Wahlkampf viel zu kurz gekommen.

Für Potsdamer Verhältnisse deutliche Zugewinne gab es für die AfD, die den Linken vor allem in den Plattenbaugebieten den Rang als Protestpartei inzwischen abgelaufen hat. Bislang kamen die Rechtspopulisten in Potsdam kaum je über die Zehn-Prozent-Marke hinaus, diesmal erreichten sie 13,6 Prozent der Stimmen und damit 4,2 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

In einzelnen Wahlbezirken in den Stadtteilen Drewitz, Schlaatz und Am Stern kratzten die Rechtspopulisten an der 30-Prozent-Marke, am Schlaatz bekamen sie sogar die meisten Zweitstimmen.

Viel Luft nach oben für die FDP

Für die FDP bleibt Potsdam ein schwieriges Pflaster. Die Liberalen konnten ihren Stimmenanteil zwar mehr als verdreifachen: 4,6 Prozent bedeuten für die klassische Wirtschaftspartei in der ökonomisch starken Landeshauptstadt aber noch viel Luft nach oben.

Das Bündnis BVB/Freie Wähler landete in Potsdam bei 2,3 Prozent und damit noch hinter der Tierschutzpartei, die 2,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Wahl. „Das Ergebnis zeigt, dass die Bürger Stabilität gewählt haben.“ Es gebe ein klares Votum für den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung sei sicher nicht zum Schaden für Potsdam, so Schubert. Im Rathaus regiert bekanntlich ein rot-grün-rotes Bündnis. Die Potsdamer hätten sich mit ihrem Votum „für ein gerechtes, weltoffenes und tolerantes Brandenburg ohne Hass und Diskriminierung ausgesprochen“, sagte Schubert. Zugleich gratulierte Schubert den drei Gewinnern der Direktmandate, Marie Schäffer (Grüne), Uwe Adler und Daniel Keller (beide SPD). „Ich setze darauf, dass sie mit ihrem Einfluss im Landtag die Landeshauptstadt auf dem Weg des behutsamen Wachstums unterstützen“, mahnte er.

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