• Sieben Bürgerinitiativen wollen sich vernetzen: Aktivisten verlangen mehr Einfluss auf Stadtpolitik

Sieben Bürgerinitiativen wollen sich vernetzen : Aktivisten verlangen mehr Einfluss auf Stadtpolitik

Sieben Potsdamer Bürgerinitiativen wollen sich zusammenschließen, um künftig mehr Gehör in der Stadtpolitik zu finden. Ihnen geht es um Stadtentwicklung, Wohnungs- und Umweltpolitik.

Sieben Potsdamer Bürgerinitiativen aus verschiedenen Stadtteilen wollen ihre Arbeit künftig koordinieren. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern sie, bei der Entwicklung der wachsenden Stadt mehr mitentscheiden zu dürfen. Getroffen hatten sich die neun Vertreter bereits in der vergangenen Woche im Rechenzentrum, wie Oksana Adams von der Bürgerinitiative Bürger für Waldstadt den PNN sagte. Man sei zusammengekommen, um Gemeinsamkeiten zu finden. Inhaltlich gehe es vor allem um umweltpolitische Themen und die Stadtentwicklung – etwa um die Frage, ob und wo für den Bau von Wohnungen auch Grünflächen weichen können.

Zu dem neuen Netzwerk gehören bisher die Bürgerinitiativen „Wäldchen 17“, „Leben in Fahrland“, „Initiative Volkspark“, „Der Babelsberger Wald muss bleiben“, „Bürger für Waldstadt“, „Freies Groß Glienicker Seeufer – Groß Glienicker See für Alle!“ und „Waldsiedlung Wildpark-West“. Trotz der unterschiedlichen Themen stünden alle Vereinigungen im engen Zusammenhang mit dem derzeitigen schnellen Tempo der Stadtentwicklung, hieß es.

Bürgerinitiativen: Ausverkauf und Umwidmung von Naherholungsgebieten, Wäldern und Biotopen soll gestoppt werden

Ein paar grundsätzliche Forderungen hat das Netzwerk schon aufgestellt – die Initiatoren üben Kritik an Stadtverwaltung und Stadtpolitik: So müsse der Ausverkauf und die Umwidmung von Naherholungsgebieten, Wäldern und ökologisch wertvollen Biotopen gestoppt werden. Echte Bürgernähe müsse durch eine transparentere Stadt- und Ortsplanung und „Offenheit gegenüber guten Argumenten betroffener Bürger“ hergestellt werden. Bürgerinitiativen seien Ausdruck gelebter Demokratie. Der Umgang mit ihnen müsse verbessert werden und auf Augenhöhe erfolgen, etwa in Dialogforen. Es sei nicht verständlich, dass die erstmalige Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren schon als störende Belastung angesehen werde und keinen oder nur wenig Einfluss auf das weitere Geschehen hat.

Bei anderen Themen dürften die Initiativen bei der Stadt offene Türen einrennen. So fordern sie, dass soziale Infrastruktur und die Anbindung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln zu Beginn einer Stadtentwicklung mit geplant werden müsse und nicht im Nachhinein. Bei der Entwicklung auf dem früheren Kasernenareal Krampnitz gehen Stadt und Entwicklungsträger bereits dementsprechend vor. Außerdem fordern die Initiativen, Investoren darauf zu verpflichten, Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen zu errichten. Ähnliches sieht das 2016 beschlossene Potsdamer Baulandmodell bereits vor, wenn die Stadt in einem Areal neue Baurechte schafft.