Sicherheitspartnerschaften: Fraktion CDU/ANW will mehr Bürger in Potsdam auf Streife

Potsdam - Die Fraktion CDU/ANW will ihr Profil beim Thema Sicherheit schärfen: Mehr Potsdamer sollen in ihrer Nachbarschaft auf Streife gehen. Die Stadt soll für die sogenannten Sicherheitspartnerschaften werben, teilte die Fraktion mit. Die Forderung werde sie im September in einem Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Ein entsprechender Erlass des brandenburgischen Innenministeriums aus dem Juni soll damit unterstützt werden, hieß es weiter. „Ich halte es für selbstverständlich, dass wir als Stadtverordnete die Maßnahmen des Landes zur kommunalen Kriminalprävention unterstützen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Finken.

Sicherheitspartnerschaften existieren im Land Brandenburg schon seit etwa 20 Jahren. Dabei gehen engagierte Bürger ehrenamtlich in den Wohnvierteln auf Streife. Sie sind unbewaffnet und besitzen keinerlei hoheitliche Befugnisse. Allerdings werden sie von der Polizei geschult. Ihre Präsenz soll vor allem vorbeugend wirken und beispielsweise Einbrecher abschrecken. Nach Angaben des Innenministeriums bestehen landesweit 71 Sicherheitspartnerschaften mit rund 460 ehrenamtlich aktiven Bürgern – beispielsweise in Nuthetal, Stahnsdorf und Fichtenwalde. In Potsdam gibt es Sicherheitspartnerschaften in Groß Glienicke und in der Kolonie Daheim.

Keine echten Brennpunkte der Kriminalität - Zahl der Verbrechen in Potsdam rückläufig

Allerdings räumt Finken ein, dass es echte Brennpunkte der Kriminalität in Potsdam derzeit nicht gebe. Bei dem Vorstoß gehe es seiner Fraktion eher um die Stärkung des allgemeinen Sicherheitsgefühls. Man verspreche sich eine langfristige Wirkung bei der Prävention. Tatsächlich war die Zahl aller in Potsdam erfassten Straftaten im vergangenen Jahr trotz des Einwohnerzuwachses deutlich zurückgegangen, von 17 425 auf 16 673. Das geht aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik hervor. Auch die Ermittlungen der Polizei waren erfolgreicher: Der Anteil der aufgeklärten Fälle stieg von 44,7 Prozent auf 51 Prozent. Selbst beim Fahrraddiebstahl, bei dem Potsdam jahrelang einen traurigen Spitzenplatz innehatte, hat sich der Trend zuletzt umgekehrt. 2015 gab es einen Rekord von 2200 Fällen. Im vergangenen Jahr nun registrierte die Polizei 1836 Fälle.

Möglicherweise könnte der neue Antrag der Fraktion sogar obsolet sein: Die Stadtverwaltung arbeitet ohnehin an einem „übergreifenden kriminalpolitischen Gesamtkonzept“ in Zusammenarbeit mit Polizei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Dafür sollten sämtliche Kriminalpräventionsmaßnahmen und Aktionspläne evaluiert werden. Ende 2017 soll es fertig sein. Das hatten die Stadtverordneten schon im Januar beschlossen – auf Antrag von CDU und SPD.