Semmelhaack-Streit in Potsdam: Ortsbeirat klagt gegen das Rathaus

Fahrland - Angesichts des Vorgehens der Stadtverwaltung beim umstrittenen Bauprojekt des Wohnungsunternehmens Semmelhaack in der Ketziner Straße in Fahrland will der Ortsbeirat nun gegen das Rathaus klagen. Ein entsprechender Antrag des Beiratsmitglieds Stefan Matz, der für die Linke in dem Gremium sitzt, ist am Mittwochabend mit knapper Mehrheit angenommen worden. Dafür stimmten unter anderem die Grünen und Teile der SPD – gegen den sozialdemokratischen Ortsvorsteher Claus Wartenberg, der noch Bedenkzeit gefordert hatte und warnte: „Wenn man mit der Stadtverwaltung schmust, erreicht man was – wenn man sie anrotzt, dann kann man am langen Arm verhungern.“

Matz sagte, trotz der in dieser Woche erfolgten Ablehnung des bisherigen Verfahrens durch das Infrastrukturministeriums sei die Klage nötig. Schließlich gehe es um prinzipielle Fragen des Mitspracherechts eines gewählten Ortsbeirats. So hatte das Gremium im Frühjahr votiert, dass für das Zehn-Millionen-Euro-Projekt von Semmelhaack strengere Energiestandards gelten sollen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte diesen Beschluss im vergangenen November kassiert – weil dem Investor dadurch wirtschaftliche Nachteile entstünden und anderswo in Potsdam solche Vorgaben nicht gemacht würden.

Stadtverwaltung reagierte irritiert

Doch damit seien die Rechte des Ortsbeirates verletzt worden, heißt es in dem Beschluss – mit dem das Gremium auch prinzipiell gegen den zwischen Stadt und Semmelhaack geschlossenen städtebaulichen Vertrag für den Bau von 26 Doppelhaushälften und acht Einfamilienhäusern vorgehen will. Hier war in dieser Woche schon das Infrastrukturministerium eingeschritten und hatte die Stadt aufgefordert, ein langwierigeres Bebauungsplanverfahren durchzuführen – ein einfacher städtebaulicher Vertrag mit einem Investor reiche nicht. Rathaus und Semmelhaack hatten danach betont, man wolle das Vorhaben weiter umsetzen.

Mit der Klage beauftragt ist nun der Potsdamer Anwalt Jens Robbert, der die Stadt unter anderem schon wegen der neuen Parkraumbewirtschaftung in Drewitz verklagt hat. Die Kosten für die Klage solle die Stadt zahlen, hieß es weiter. Die Stadtverwaltung reagierte irritiert: „Wir sind überrascht“, sagte ein Sprecher. Denn der Ortsbeirat sei bei der Entwicklung der Flächen per Städtebauvertrag beteiligt worden. Zudem habe man schon deutlich gemacht, dass der bisherige Verfahrensweg nicht weiter verfolgt werde.

Es ist nicht das einzige Bauprojekt, gegen das sich Anwohner wehren: Gegen die „ungebremste Bebauung“ des Ortsteils ruft die Bürgerinitiative Fahrland derzeit dazu auf, dass die Anwohner möglichst viele ablehnende Stellungnahmen an das Rathaus zum öffentlich ausliegenden Bebauungsplan für das neue Wohngebiet „Am Friedhof“ senden sollen. 

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NEUES BAUPROJEKT: Demenzdorf im Osten von Fahrland?

Auf einem Gelände am Ende der Kienhorststraße im Osten von Fahrland könnte ein Dorf für bis zu 120 Demenzkranke nach niederländischem Vorbild entstehen. Entsprechende Vorplanungen stellte die Projektentwicklungsgesellschaft des Berliner Investors Gerhard Köhne am Mittwochabend im Ortsbeirat Fahrland vor. Allerdings benötige er für weitere Planungen zunächst ein grundsätzliches Ja aus dem Ortsbeirat, machte er deutlich. Das Gremium mochte sich zunächst kurzfristig nicht positionieren – zumal eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Baugebiet nötig wäre, dass jetzt als Ackerfläche ausgewiesen sei, wie es hieß. Für das Dorf seien 10 000 Quadratmeter nötig, machte der Investor deutlich. In einem ähnlichen Projekt bei Amsterdam leben rund 150 Demenzkranke statt in einem Wohnheim in kleinen Häusern in Gemeinschaften von bis zu acht Personen. Dazu gibt es unter anderem einen Park, einen kleinen Laden und ein Café. Vor Ort werden die Kranken kostenpflichtig betreut. Vor einem Jahr gab es eine ähnliche Idee für den Ortsteil Groß Glienicke (PNN berichteten).