• Semmelhaack-Projekt : Grünes Licht für umstrittene Siedlung in Fahrland

Semmelhaack-Projekt : Grünes Licht für umstrittene Siedlung in Fahrland

Anwohner und der Ortsbeirat Fahrland halten an ihrer Kritik an einer Semmelhaack-Siedlung in dem Ortsteil fest, die Grünen sprechen sogar von „Erpressung“: Trotzdem ist das Vorhaben jetzt abgesegnet worden.

Foto: dpa

Fahrland - Trotz heftiger Kritik von Anwohnern an der geplanten Semmelhaack-Siedlung an der Ketziner Straße hat der Bauausschuss am Dienstagabend einen Beschluss für das Vorhaben gefasst. Das positive Votum aus dem Bauausschuss für den nötigen Bebauungsplan kann als wegweisend mit Blick auf die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Woche gelten. Sollte dort auch zugestimmt werden, kann der B-Plan aufgestellt werden. Nur die Grünen stimmten gegen das Projekt der in Potsdam vielfach aktiven Baufirma Semmelhaack. Dafür votierten Vertreter von SPD, Linken, CDU/ANW und Bürgerbündnis/FDP.

Am Außenrand der Anlage wird es einen Grünstreifen geben

Als Änderung zu den ursprünglichen Plänen soll laut einem beschlossenen Vorschlag der Linken am Außenrand der Anlage mit mehr als 20 Eigenheimen und Doppelhaushälften ein mindestens fünf Meter breiter Grünstreifen angelegt und dauerhaft begrünt werden. Damit solle sich die Anlage harmonischer in das Ortsbild einfügen, hoffen die Linken. Zudem soll der Bau einer Apotheke am Eingang der Siedlung sichergestellt werden. Unter anderem warb Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis für die Zustimmung zu den Plänen, weil sonst wegen eines bereits erteilten Bauvorbescheids auch Schadensersatzansprüche entstehen würden. Daher wende er sich auch gegen Forderungen aus der Fraktion Die Andere, auf einem Teil des Areals eine Streuobstwiese zu errichten.

Dagegen erklärten Mitglieder der örtlichen Bürgerinitiative in Fahrland, auf weitere Eigenheime könne der Ortsteil verzichten, der vielmehr zusätzliche Infrastruktur benötigen würde. Die Bürger vor Ort würden vor der Kommunalwahl genau hinsehen, wer ihre Interessen vertrete – und wer eben nicht. Zunächst hatte die Bauverwaltung das Projekt über einen städtebaulichen Vertrag genehmigen lassen wollen. Das erwies sich wie berichtet als rechtswidrig. 

Der Ortsbeirat stellte sich mehrheitlich gegen das Projekt

Auch der Ortsbeirat ist mehrheitlich gegen das Projekt. Dazu versendete bereits am Montag das Ortsbeiratsmitglied Stefan Matz eine Pressemitteilung, in der eine Bebauung des Areals noch einmal rigoros abgelehnt wurde – und zwar aus „unterschiedlichsten Gründen“. Diese Position werde von der deutlichen Mehrheit im Ortsbeirat getragen, so Matz – laut der Erklärung auch von Karsten Etlich und Uwe Rückert (beide SPD) sowie den Grünen-Mitgliedern Birgit Eifler und Helmut Querhammer. Unter anderem sei die in der Semmelhaack-Siedlung nun geplante „marginale Erhöhung des Abstandes der Bebauung zu den Nachbarschaftsgrenzen“ inakzeptabel, sagte Matz.

Zugleich hielt Matz – der für die Linke im Ortsbeirat sitzt – der Bauverwaltung vor, falsche Tatsachen zu verbreiten. Matz bezog sich dabei auf eine Erläuterung, die Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) an die Mitglieder des Bauausschusses versendet hatte, bevor das Gremium zur Ketziner Straße beriet. Das aktualisierte städtebauliche Konzept für die Siedlung sei im Ortsbeirat zuletzt auf „zustimmende Billigung“ gestoßen, erklärte Rubelt in dem Brief. Dem widersprach Matz explizit: An der ablehnenden Haltung des Ortsbeirats habe sich rein gar nichts geändert. Es sei unerhört, wie hier die Kritik aus dem Ortsteil eindeutig missachtet werde.

Grünen-Politikerin spricht von "Erpressungstour" des Investors

In Richtung Semmelhaack kritisierten Matz und die anderen Ortsbeiräte, der Investor habe in der Sitzung des Ortsbeirates am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, dass dieser den versprochenen Bau einer Kita und einer Einrichtung für betreutes Wohnen in einem anderen Bebauungsplangebiet in Fahrland nur realisieren würde, wenn sich der Ortsbeirat nicht mehr gegen die Bebauung an der Ketziner Straße sperrt. „Wir halten diese Verknüpfung und das unter Druck setzen eines demokratisch gewählten Gremiums der Bürgerschaft für völlig unangemessen“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Auch die örtliche Bürgerinitiative kritisierte, dass die Firma Semmelhack den Kita-Bau mit der Zustimmung zur Ketziner Straße verbunden hätte: „Könnte man dies schon Erpressung nennen?“ Die Bauverwaltung blieb auch nach PNN-Anfrage bei ihrer Darstellung – in der Sitzung habe es die nun vorgebrachte Kritik nicht gegeben, sagte ein Rathaussprecher. Auch in der Bauausschusssitzung sprach die Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke von einer "Erpressungstour" des Investoren.