Schulnotstand in Potsdam: Chancen für höhere Grundsteuer steigen

Eigentlich galt die von der Stadt geplante Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke bereits als politischer Rohrkrepierer, ohne Chance auf eine Mehrheit. Doch am späten Mittwochabend hat eine hauchdünne Mehrheit im Finanzausschuss für die Steuererhöhung gestimmt. Sie soll dazu beitragen, die dringend benötigten neuen Schulen in Potsdam zu finanzieren. Nun scheint es möglich, dass in der Stadtverordnetenversammlung am 5. März eine Mehrheit die Steuerpläne beschließt. Zum Zünglein an der Waage werden die Linken.

Deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte gleich zu Beginn der Debatte die Steuererhöhung als lebensfremd bezeichnet und gesagt, Potsdam sei keine Stadt mit einem Haushaltsnotstand: „Wir besitzen die Finanzkraft zum Bau der neuen Schulen.“ Als es am Mittwoch im Finanzausschuss aber zur Abstimmung kam, enthielten sich die beiden Linken-Stadtverordneten in dem Gremium. Dafür waren – wie angekündigt – die SPD und die Grünen, dagegen CDU und FDP – die vier Parteien bilden bekanntlich die Potsdamer Rathauskooperation.

Nun ist die Frage, ob in der Stadtverordnetenversammlung bei der Abstimmung zu den Steuern ähnliche Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. Dort haben SPD und Grüne zusammen 21 Sitze. Die Gegner der Steuerpläne – CDU, FDP, Bürgerbündnis, die Potsdamer Demokraten und vermutlich Die Andere – können mit 18 Stimmen dagegenhalten. So kommt es letztlich auf die 16 Mandatsträger der Linken an. Fraktionschef Scharfenberg sagte am Donnerstag, seine Fraktion habe sich noch keine abschließende Meinung zu den Steuerplänen gebildet. „Die Mehrheit dafür muss aus der Rathauskooperation kommen – wir werden nicht der Mehrheitsbeschaffer sein.“ Bei früheren Debatten um eine höhere Grundsteuer seien die Linken mehrheitlich dagegen gewesen, erinnerte Scharfenberg – allerdings soll es in seiner Fraktion nach PNN-Informationen aktuell auch Befürworter geben, die sich höhere Steuern zugunsten neuer Schulen vorstellen können.

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse wollte SPD-Chef Mike Schubert am Donnerstag die Zustimmung im Finanzausschuss nicht überbewerten: „Das ist nur ein Zwischenstand.“ Es gehe nun darum, Verantwortung für die Finanzierung der wegen rasant steigender Schülerzahlen dringend nötigen neuen Schulen zu übernehmen. „Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit.“ Kämmerer Burkhard Exner (SPD) ließ mitteilen, das gesamte Bildungspaket samt der Steuererhöhung müsse möglichst im März beschlossen werden, um den gesetzten Zeitplan nicht zu gefährden. Die Steuerpläne müssten noch im ersten Halbjahr und damit vor der Kommunalwahl im Mai entschieden werden, damit die Erhöhung rein rechtlich gesehen wie geplant noch in diesem Jahr wirksam werden könne, so Exner.

Dagegen erklärte Matthias Finken, Chef des CDU-Stadtverbands Nord, eine Steuererhöhung sei keine Lösung. „Damit wird nur die Mietproblematik verschärft – und die relativ geringen Mehreinnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, hieß es in einer Mitteilung Finkens vom Donnerstag. Fraglich sei zudem, ob die Mehreinnahmen tatsächlich im Bildungsbereich ankommen oder im großen Topf verschwinden würden.

Für einen durchschnittlichen Mieter würde die Belastung nach Exners Plänen pro Jahr um rund 11 Euro steigen. Eigenheimbesitzer werden höher belastet: Der Vorlage der Verwaltung zufolge geht es je nach Größe um Mehrkosten von etwa 30 Euro pro Jahr. Steuererhöhungen sind nicht sehr populär: Nach den Ergebnissen einer im Januar vorgestellten Umfrage im Rahmen des zurückliegenden Bürgerhaushalts lehnt es eine Mehrheit von 55,9 Prozent ab, sich mit ihrem Geld an der Sanierung des Potsdamer Haushalts zu beteiligen.

Kämmerer Exner plant, den Hebesatz für die Grundsteuer B, die auf mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien bebaute Grundstücke erhoben wird, zunächst von 493 auf 540 Prozent zu erhöhen. Damit will er 1,7 Millionen Euro mehr einnehmen. Im Jahr 2016 soll der Hebesatz dann auf 580 Prozent steigen.

Mit der Grundsteuer und der Gewerbesteuer können Kommunen ihre Steuereinnahmen selbst beeinflussen. Bei anderen Steuern bekommen sie lediglich Anteile von Land oder Bund zugewiesen. Der Hebesatz ist dabei ein Faktor, mit dem der von der Finanzbehörde festgelegte Steuermessbetrag multipliziert wird. Ein hoher Hebesatz muss daher nicht zwangsläufig zu einer hohen Steuerbelastung führen. So sind die Hebesätze in Hamburg oder München auf dem Niveau, das Potsdam nun ansteuert. Die Pro-Kopf-Belastung ist aber beispielsweise in Hamburg mit 229 Euro im Jahr deutlich höher als in Potsdam mit 116 Euro.