Schulessen in Potsdam: Kostenloses Speisen ohne Chance

Die Linke-Fraktion ist einmal mehr mit einem Vorstoß gescheitert, sozial benachteiligten Schülern ein kostenloses Schulessen anzubieten. Diese Forderung lehnten am Mittwoch im Stadtparlamemt – mit Ausnahme der Fraktion Die Andere – alle anderen Fraktionen ab.

Dieses Mal hatte die Linke zur Finanzierung ungenutzte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes verwenden wollen. Doch Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) sagte, diese Mittel würden zur Deckung von Haushaltsrisiken benötigt. So könnten sowohl die steigenden Flüchtlingszahlen als auch die mögliche Tariferhöhungen für Kita-Erzieher die Stadt noch vor ungeplante finanzielle Mehrbelastungen stellen. Ebenso müsste im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes dann nicht nur Schülern, sondern auch sozial benachteiligten Kita- oder Krippenkindern ein generell kostenloses Mittagessen gewährt werden. Das würde mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr kosten. „Das können und wollen wir uns nicht leisten“, so Müller-Preinesberger. Sie verwies auf die bestehende Regelung, dass komplett kostenloses Schulessen nur in Härtefällen und auf Antrag genehmigt wird. Ansonsten zahlen Eltern sozial benachteiligter Kinder einen ermäßigten Preis von einem Euro pro Essen. Dies habe sich bewährt, so die Dezernentin. Mehrfach waren die Linken in den vergangenen Jahren bereits mit ähnlichen Anträgen gescheitert. HK