Schulen in Potsdam: Rückschlag für neuen Schulcampus in Waldstadt

Potsdam - In der Diskussion um den geplanten Bau eines Schulcampus am Bahnhof Rehbrücke deutet sich ein Konflikt zwischen Rathaus und Landsregierung an. Wie am Dienstagabend im Bauausschuss mitgeteilt wurde, sei ein Schreiben des Landesumweltministeriums bei der Stadtverwaltung eingegangen. Darin wird die Nutzung eines Teils der Fläche, der sich derzeit im Landschaftsschutzgebiet befindet, abgelehnt. Die im laufenden Verfahren zum Bebauungsplan gemachten Festsetzungen widersprächen dem Schutzzweck und seien nicht naturverträglich, so das Ministerium. Der Bedarf für eine Förderschule könne nicht nachvollzogen werden. Der Bedarf für die anderen geplanten Bauten wiederum – eine Gesamtschule und eine Kita – lasse sich demnach auch an anderen Standorten realisieren.

Platz für 1200 Schüler

Anlass des Streits sind Pläne für einen Schul- und Sportcampus am südlichen Rand der Waldstadt. 1200 Schüler sollen dort in ein paar Jahren lernen. Nach massiver Kritik einer Bürgerinitiative hatte die Verwaltung die Campusfläche fast verdoppelt, um mehr Bäume zwischen den Gebäuden erhalten zu können. Zu dem Sinneswandel hatte seinerzeit auch eine Stellungnahme der Landesforstbehörde – eine nachgeordnete Behörde des Umweltministeriums – beigetragen. Die hatte nämlich mitgeteilt, dass sie der fast kompletten Abholzung der ursprünglich kleineren Fläche nahe der Tramwendeschleife für eine dichte Bebauung nicht zustimmen könne. Doch die vergrößerte Fläche liegt nun teilweise im Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“. 

Die Antwort des Umweltministeriums auf eine Voranfrage der Stadtverwaltung sorgt nun für Irritationen im Rathaus. Denn das Land argumentiert auf Basis der Schulentwicklungsplanung aus dem Jahr 2014. Inzwischen seien jedoch die Schülerzahlen in Potsdam deutlich höher, hieß es. Die Stadt habe die Planungen bekanntlich mehrfach anpassen müssen. „Wir werden das Schreiben des Ministeriums zum Anlass nehmen, unsere Argumente für diesen Standort nochmals zu verdeutlichen und zu den aktuellen Schülerzahlen und dem Bedarf an Flächen in der wachsenden Landeshauptstadt ins Gespräch zu kommen“, so der Leiter des Planungsbüros, Harald Kümmel. 

Im Rathaus wundert man sich auch wegen Äußerungen des Finanzministers

Verwundert ist man im Rathaus auch, weil Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) erst im Januar Kommunen ermuntert hatte, für neue Schulen und Kindergärten zügig – und unentgeltlich – auf Grundstücke des Landes zurückzugreifen. Daraufhin hatte Potsdam Interesse an Grundstücken in der Pappelallee und im Nuthewinkel angemeldet. Für den Campus Waldstadt wird die Interessenbekundung derzeit vorbereitet. 

Unabhängig davon bereitet die Stadtverwaltung einen Workshop für die zweite Märzhälfte vor, in dem die Fraktionen, die anerkannten Naturschutzverbände und die Bürgerinitiative sich gemeinsam mit der Stadtverwaltung über ein städtebauliches Konzept für den Schulstandort Waldstadt Süd verständigen werden. Die Ergebnisse der Gespräche mit dem Ministerium werden in den Workshop einfließen. Eine Verständigung im März 2019 sei notwendig, um den engen Zeitplan für die Aufstellung des Bebauungsplans zu halten. Bis März 2020 muss der Satzungsbeschluss herbeigeführt sein, um den Schulstandort rechtzeitig fertigzustellen.

Grundschule hinter den Roten Kasernen erst im Winter 2020 fertig

Parallel gab es wie berichtet auch im Bildungsausschuss schlechte Nachrichten in Sachen Schulentwicklung. Denn die neue Grundschule hinter den Roten Kasernen kann erst in den Winterferien 2020 bezogen werden – statt in diesem Sommer. Bisher lernen deren Schüler in einem Übergangsbau an der Esplanade neben der Da-Vinci-Gesamtschule. Dieser ist eigentlich ab Sommer für eine provisorische neue Gesamtschule für das Bornstedter Feld gedacht. Nun müssen sich beide Schulen und insgesamt dann mehr als 200 Kinder und Jugendliche für ein halbes Jahr einen eigentlich zu kleinen Standort teilen, dafür werden zusätzliche Unterrichtscontainer aufgestellt. 

Auch die neue Grundschule in der Potsdamer Straße in Bornim wird erst in diesem Sommer fertig, inzwischen ein Jahr später als gedacht. Dort lernen aktuell 160 Schüler in vor vier Jahren aufgestellten Containern. 

Der Auschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU/AMW) kommentierte die Verschiebungen gegenüber den PNN: Immerhin habe die Stadtverwaltung mit den betroffenen Schulen zeitnah das weitere Vorgehen besprochen. „Zumindest in der Kommunikation sind wir einen Schritt vorangekommen.“