Schulen in Potsdam: Neues Millionenpaket für Schulen

Potsdam wächst und wächst: Deswegen haben die Stadtverordneten vor zwei Jahren ein 160-Millionen-Paket für den Bau neuer Schulen beschlossen. Doch dieser Schulentwicklungsplan, der bis 2020 gelten sollte, ist schon überholt. Im März will die Stadt ein zusätzliches Paket vorstellen – intern geht man im Rathaus nach PNN-Recherchen von rund 80 bis 100 Millionen Euro aus, die extra für nötige Schulen fällig werden. Doch es gibt noch viele unbekannte Variablen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Wie teuer werden die neuen Schulen?

Offiziell will das Rathaus die 80 bis 100 Millionen Euro Extrakosten nicht bestätigen, solch präzise Angaben seien laut Stadtsprecher Stefan Schulz noch nicht möglich. Klar sei nur, dass zwei neue Grundschulen in Babelsberg und in der Teltower Vorstadt benötigt würden. Die Prüfung über weiterführende Schulen sei noch nicht abgeschlossen. Aber auch hier geht man intern von etwa zwei nötigen Schulen aus – in der Vergangenheit kosteten die jeweils rund 25 Millionen Euro. Für Grundschul-Standorte werden, je nach Größe, um die 15 Millionen fällig. Auch kostspielige Übergangslösungen sind unter Umständen nötig, damit Schüler überhaupt unterrichtet werden können. Der aktuelle Sanierungsstau an Potsdams Bildungseinrichtungen beläuft sich immer noch auf rund 72 Millionen Euro, wie Sprecher Schulz sagte – zum Beispiel für die Lehrgebäude knapp 37 Millionen, für Turnhallen 17 Millionen Euro. Im März jedenfalls will die Verwaltung erklären, „in welchem Maß und vor allem ab welchem Zeitpunkt“ der 2014 aufgelegte Schulentwicklungsplan aktualisiert werden muss, wie Schulz sagte.

Zur Frage, warum das Bildungsdezernat vor allem beim Schulneubau dem Wachstum der Stadt hinterherlaufe, verwies der Sprecher auf das „sehr dynamische Wachstum“, das über den Prognosen liege. Unter anderem kamen im vergangenen Jahr 170 Flüchtlingskinder im schulpflichtigen Alter dazu – also rund sieben Klassen. Sie sind vor allem in „Willkommensklassen“ untergebracht. Dazu kommen 170 Kinder von Flüchtlingen unter sechs Jahren, die berücksichtigt werden müssen. Schulz dazu: „Diese Zahl sagt aber nichts darüber aus, ob und wie lange die Kinder in Potsdam bleiben und ob und wie lange sie eine Vorbereitungsklasse besuchen.“

Die Schulbauten könnten sogar teurer werden. Die Grünen-Fraktion hat gerade beantragt, dass die Stadt mit dem Bildungsministerium verhandelt, für Schulen eine großzügigere Raumbedarfsplanung zu bewirken – das derzeitige Regelwerk werde den Anforderungen etwa zur Inklusion behinderter Kinder nicht mehr gerecht, so die Grünen.

Wer soll das alles bezahlen?

Für das neue Paket gibt es bisher keine öffentlich bekannten Finanzierungsvorschläge. Für das frühere 160-Millionen-Schulpaket erhöhten die Stadtverordneten etwa die Grundsteuer auf Immobilien, führten eine Bettensteuer für Touristen ein und zogen von großen kommunalen Unternehmen Millionenbeträge ab.

Allerdings hofft die Stadt auf andere Geldquellen. Zur Finanzierung der neuen Schulen haben die Stadtverordneten zuletzt auf CDU/ANW-Antrag beschlossen, dass sich die Stadt beim Land dafür einsetzen soll, ein Schulbauförderprogramm aufzulegen. Doch etwas in dieser Art gibt es schon, wie Florian Engels, Sprecher des Bildungsministeriums, auf Anfrage sagte. Seit Anfang des Jahres gebe es ein kommunales Investitionsprogramm, mit dem bis 2019 für 80 Millionen Euro Investitionen für Bildung gefördert werden. Hinzu kommen 15 Millionen Euro für kommunale Sportanlagen. Doch nach Potsdam wird von den 80 Millionen Euro vermutlich nicht alles fließen, da auch andere Kommunen im Speckgürtel Berlins mit steigenden Schülerzahlen konfrontiert sind.

Auf anderer Ebene bemüht sich Potsdam seit Jahren, dass sich auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark an den Schulkosten in Potsdam beteiligt – bisher ohne Erfolg, wie Stadtsprecher Schulz sagte. Hintergrund: Aktuell gehen 2435 Schüler aus Umlandgemeinden an kommunale Schulen in Potsdam, vor allem auf Gesamtschulen und Gymnasien – rund 20 Prozent der Schüler in der Stadt stammen aus dem Landkreis. Vor allem hatte die Stadt das Land gedrängt, für eine Finanzierungslösung das Schulgesetz zu ändern. Sprecher Engels vom Bildungsministerium sagte dazu, eine solche Änderung sei nicht vorgesehen. Es gebe bereits gesetzliche Möglichkeiten, einen solchen Ausgleich zwischen Kommunen zu erreichen. So befinde sich bereits ein Gymnasium in Cottbus in Trägerschaft des benachbarten Landkreises Spree-Neiße. Eine Verständigung zwischen Potsdam und den benachbarten Kreisen „sollte zwischen guten Partnern möglich sein, ohne dass das Land im Detail Vorgaben macht“. Gegebenenfalls könnten die kommunalen Spitzenverbände vermitteln, so Engels.

Wo sollen neue Schulen entstehen?

Das ist noch unklar. Für Babelsberg und die Teltower Vorstadt würden verschiedene Standorte geprüft, sagte Stadtsprecher Schulz – nach PNN-Informationen etwa an der Sandscholle. Auch ob die Comenius-Förderschule am Brauhausberg zugunsten einer neuen Grundschule wegziehen muss, ist laut Schulz noch nicht entschieden. Die SPD hatte bereits Widerstand angekündigt und vorgeschlagen, die neue zweizügige Grundschule am Campus des Humboldt-Gymnasiums in der Heinrich-Mann-Allee zu errichten. Zudem soll die Comenius-Schule erweitert werden, fordert die SPD.

Für die neuen weiterführenden Schulen ist auch die defizitäre Biosphäre im Gespräch. Nachdem die Investorensuche für die Tropenhalle ergebnislos verlief, wird nun ein Umbau zur Schule geprüft. Ein Problem sind die hohen Betriebskosten, die nach früheren Schätzungen um 400 000 Euro höher liegen als an üblichen Schulen. Allerdings teilte die Stadt zuletzt auf Anfrage der Linken mit, dass das Gebäude für den Schulbetrieb „grundsätzlich geeignet“ sei. Skeptiker, auch im Rathaus, warnen aber davor, dass in der Nähe der Biosphäre gerade die neue Da-Vinci-Gesamtschule entsteht – also etwa Verkehrslösungen für zwei große Schulen an einem Standort gefunden werden müssen. Hier kommt also eine weitere komplexe Frage zur Planung hinzu.